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Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt

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+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen

+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer

+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen "Google News Showcase"

+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt

+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner

+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers

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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof

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+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act

+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an

+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig

+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen

+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre

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+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple

+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts

+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin

+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig

+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels

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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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Wochenrückblick: Abmahnungen, Kartellrecht, Inline-Links

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+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch +++ EDSA: Guidelines zu Auftragsverarbeitung und Social Media +++ BGH: Erben haben Anspruch auf Zugriff auf Facebook-Account +++ Bundesregierung: Schärferes Kartellrecht gegen Digitalkonzerne +++ Generalanwalt: Inline-Linking nur mit Erlaubnis zulässig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, IoT, Bestandsdatenauskunft

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+++ EuGH kippt EU-US Privacy Shield +++ EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein +++ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig +++ BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe +++ Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs

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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität +++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden +++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung

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+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen +++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott +++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor +++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram +++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor Artikel vollständig lesen

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