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Themenseite Kartellrecht

Immer weiter arbeitete sich der Gesetzesentwurf durch die politischen Gremien – mal leicht geändert, immer hochumstritten. Aber noch ist es nicht so weit: Ein Ausschuss des Bundestages berät derzeit darüber, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gesetzlich verankert werden soll. Was wäre, wenn? Gerne sagen Skeptiker eine vermeintlich simple Lösung voraus: Falls Google für Textteile in seinen Suchergebnissen zahlen soll, dann hört man eben auf, sie zu listen. Doch läge das in... weiter »

+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen +++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar +++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO +++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet +++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub weiter »

+++ Amazon und Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchungen ein +++ BGH legt EuGH Fragen zur Täterhaftung von Sharehostern vor +++ OLG FFM: Keine Auskunft über Messenger-Absender bei Facebook +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: BVerwG bestätigt Entscheidung der BNetzA +++ Fake News: Facebook richtet War Room ein weiter »

+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich +++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken +++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset +++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen +++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament weiter »

+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern weiter »

+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client +++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm +++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig +++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden +++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet weiter »

+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft +++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben +++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren +++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen +++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen +++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen weiter »

+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig +++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf +++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf +++ Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet +++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen weiter »

+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an +++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig +++ Umstrittene Personalie: Neuer LMK-Direktor Neumann in Rheinland-Pfalz +++ EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller +++ IMK: De Maizière will Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten weiter »

+++ GA Bobek: Max Schrems kann nur in eigener Sache als Verbraucher klagen +++ Wissenschaftsverlage verklagen Researchgate +++ WoW-Bots: Bossland stellt Vertrieb teilweise ein +++ Kartellvorwürfe gegenüber Google: Missouris Staatsanwaltschaft ermittelt +++ LG Bonn: Kostenlose WarnWetter-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht weiter »

+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA +++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein +++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen +++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken +++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat weiter »

+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig +++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung +++ BAG zum Verbot von Keyloggern +++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack +++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt weiter »

Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet . Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht... weiter »

+++ BaFin verbietet Kryptowährung Onecoin +++ Digitalradio: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf +++ Vertriebsvereinbarungen: Amazon und EU-Kommission legen Verfahren bei +++ EU-Kommission stellt Initiative für digitale Verwaltung vor +++ OLG Düsseldorf zu Sky-Beschwerde über Bundesliga-Liverechte weiter »

+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung +++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes +++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt +++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei +++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB weiter »

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht (InTeR) ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel "Big Data und Kartellrecht" erschienen. Sie können den Aufsatz hier herunterladen (PDF) . Er geht auf meinen gleichnamigen Beitrag zur DSRI-Herbstakademie zurück, wurde aber an einigen Stellen etwas angepasst und weiterentwickelt. Ich habe mich dort mit einigen Fragen beschäftigt, was Daten aus kartellrechtlicher Sicht sein könnten: •Wert? •Rohstoff?... weiter »

+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen +++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz +++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze +++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen +++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt +++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung weiter »