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Themenseite Kartellrecht

+++ BVerwG: Analyse von anonymen Telefoniedaten durch BND unzulässig +++ USA: Aufsichtsbehörde hebt Grundsatz der Netzneutralität auf +++ BNetzA fordert Telekom zu Änderungen bei StreamOn auf +++ Bundeskartell: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs eingeleitet +++ EU plant Schwächung der Anonymität bei Blockchain-Währungen weiter »

Immer weiter arbeitete sich der Gesetzesentwurf durch die politischen Gremien – mal leicht geändert, immer hochumstritten. Aber noch ist es nicht so weit: Ein Ausschuss des Bundestages berät derzeit darüber, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gesetzlich verankert werden soll. Was wäre, wenn? Gerne sagen Skeptiker eine vermeintlich simple Lösung voraus: Falls Google für Textteile in seinen Suchergebnissen zahlen soll, dann hört man eben auf, sie zu listen. Doch läge das in... weiter »

+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an +++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig +++ Umstrittene Personalie: Neuer LMK-Direktor Neumann in Rheinland-Pfalz +++ EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller +++ IMK: De Maizière will Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten weiter »

+++ GA Bobek: Max Schrems kann nur in eigener Sache als Verbraucher klagen +++ Wissenschaftsverlage verklagen Researchgate +++ WoW-Bots: Bossland stellt Vertrieb teilweise ein +++ Kartellvorwürfe gegenüber Google: Missouris Staatsanwaltschaft ermittelt +++ LG Bonn: Kostenlose WarnWetter-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht weiter »

+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA +++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein +++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen +++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken +++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat weiter »

+++ OLG Frankfurt zu Softwareentwicklungsvertrag und Scrum +++ Betreiber von kinox.to verhaftet +++ Google legt Beschwerde gegen Kartellbußgeld ein +++ Verordnungsvorschlag über freien Fluss nicht-personenbezogener Daten weiter »

+++ EuGH: Abkommen über Austausch von Fluggastdaten mit Kanada in bisheriger Form grundrechtswidrig +++ BVerfG: Ausnahmsweise Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Untersagungsverfügung +++ BAG zum Verbot von Keyloggern +++ LG Köln verhängt Bewährungsstrafe wegen Telekom-Hack +++ GA Wahl zu Plattformverboten: Selektivvertrieb auch durch Luxusimage gerechtfertigt weiter »

Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet . Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht... weiter »

+++ BaFin verbietet Kryptowährung Onecoin +++ Digitalradio: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf +++ Vertriebsvereinbarungen: Amazon und EU-Kommission legen Verfahren bei +++ EU-Kommission stellt Initiative für digitale Verwaltung vor +++ OLG Düsseldorf zu Sky-Beschwerde über Bundesliga-Liverechte weiter »

+++ DSAnpUG-EU: EU-Kommission kritisiert deutsche Umsetzung +++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes +++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt +++ Android-Apps: Google legt Kartellverfahren in Russland gegen Geldbuße bei +++ Zeitungsverleger klagen gegen Onlineangebot des RBB weiter »

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht (InTeR) ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel "Big Data und Kartellrecht" erschienen. Sie können den Aufsatz hier herunterladen (PDF) . Er geht auf meinen gleichnamigen Beitrag zur DSRI-Herbstakademie zurück, wurde aber an einigen Stellen etwas angepasst und weiterentwickelt. Ich habe mich dort mit einigen Fragen beschäftigt, was Daten aus kartellrechtlicher Sicht sein könnten: •Wert? •Rohstoff?... weiter »

+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen +++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz +++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze +++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen +++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt +++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung weiter »

+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp +++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig +++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung +++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus +++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz +++ Gericht in Philadelphia:... weiter »

Am 22.01.2016 fanden die 5. Göttinger Kartellrechtsgespräche zum Thema "Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie" statt. Dieses Buch enthält eine Zusammenstellung der Referate der Veranstaltung. Die Teilnehmer setzen sich mit mehreren hochaktuellen Problemen des Kartellrechts in der Digitalwirtschaft auseinander und liefern einen wertvollen Beitrag zur Diskussion. weiter »

Bezahlen die Nutzer wirklich mit ihren Daten und was, wenn sie zu viele Daten preisgeben müssen? Wie stehen Datenschutz und Kartellrecht zueinander? Welche Rolle spielen Daten bei der kartellrechtlichen Marktanalyse? Diese und einige weitere Fragen habe ich am 18.11.2016 erneut in einem Vortrag auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) besprochen. Die Folien sind hier bei Telemedicus zum Download erhältlich. Zum selben Thema habe ich bereits am... weiter »

+++ Datenschutzbeauftragter Hamburg untersagt Facebook WhatsApp-Datenaustausch +++ Bericht: BND verschweigt Hintertür für US-Geheimdienste in Überwachungskameras +++ OLG Köln: Tagesschau-App war unzulässig +++ OLG München: Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar +++ Datenschützer: Schwere Mängel im Internet der Dinge +++ Gesetzesentwürfe: GWB-Novelle und Autonomes Fahren weiter »

Bereits Ende 2015 ist die achte Auflage des von Dr. Rainer Bechthold begründeten GWB-Kommentars erscheinen, der nun von Dr. Wolfgang Bosch weitergeführt wird. Der Wechsel tut dem Wert dieses Werkes keinen Abbruch, wie wir in dieser Rezension zeigen. Insgesamt ist dieser Kommentar für die Praxis wie auch die Wissenschaft eine wertvolle Hilfe. weiter »

+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht +++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab +++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam +++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google +++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go” +++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU weiter »