Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Justizrecht

Der BGH hat gestern über die Frage entschieden, in welchem Verhältnis sitzungspolizeiliche Anordnungen zu den Wertungen des Presserechts stehen. Hintergrund des Streits ist: In aufsehenserregenden Prozessen beschränken Gerichte häufig die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal. Insbesondere geht es dabei meist um Fotos der Angeklagten, die nur anonymisiert oder in bestimmten Bildformaten gezeigt werden dürfen. Nähere Ausführungen, auch zur Rechtsprechung des BVerfG, finden sich in einem... weiter »

Zehn-Punkte-Plan für elektronischen Rechtsverkehr vorgestellt Auf der CeBIT in Hannover wurde am vergangenen Freitag, unter Beteiligung der Bundesjustizministerin, ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert. Ziel des 10-Punkte-Plans ist unter anderem die bessere Nutzung der technischen Möglichkeiten. Schritt für Schritt sollen bis zum Jahr 2010 geeignete Verfahren auf die elektronische Kommunikation und automationsunterstützte Bearbeitung umgestellt... weiter »