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Wochenrückblick: Microblogging, Telemediengesetz, Facebook

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+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings

+++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt

+++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf

+++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten

+++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook Artikel vollständig lesen

Überblick Informationsfreiheit: Ansprüche gegen den Staat

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Die Möglichkeit, staatliches Handeln kontrollieren zu können, gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines Rechtsstaates. Es ist eines der wichtigsten Bürgerrechte, Entscheidungsprozesse in Staat und Verwaltung kritisch hinterfragen zu können. Zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung ist es daher unabdingbar, sich über behördliche Verfahren umfassend informieren zu können.

In einer Zeit, in der auch Behörden zunehmend digital arbeiten, liegt die Idee völliger Verwaltungstransparenz nahe. Sie kollidiert aber mit den althergebrachten Grundsätzen des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung im deutschen Recht. Früher waren Anträge auf Informationszugang daher an das Vorliegen eines berechtigten Interesses geknüpft.

Durch die Einführung von Gesetzen zur Informationsfreiheit ist es seit einigen Jahren ohne weitere Voraussetzungen möglich, an Dokumente zu kommen. In der Praxis lauern aber noch etliche Hürden auf dem Weg zur Akteneinsicht. Ein kurzer Überblick über die Voraussetzungen, über IFG-Anfragen Informationen zu erhalten. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, VerbandsklageR, Double-Opt-In

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+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA

+++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt

+++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen

+++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK

+++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken

+++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt

+++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung Artikel vollständig lesen

Entscheidungen zu fragdenstaat.de: Kein Durchbruch für die Meinungsfreiheit

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Die Open Data Initiative fragdenstaat.de hat sich vor Land- und Kammergericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium durchgesetzt. Das Ministerium hatte fragdenstaat.de Anfang des Jahres abgemahnt, weil das Portal ein internes Gutachten des Ministeriums im Netz veröffentlicht hatte. Der Vorwurf des BMI: Urheberrechtsverletzung.

Wie nun (auf etwas kuriose Weise) bekannt wurde, haben sowohl Land- als auch Kammergericht im einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von fragdenstaat.de entschieden (Az. 15 O 58/14 und 24 W 21/14). Kann das Urheberrecht nun nicht mehr gegen unliebsame Informationen im Netz genutzt werden? Ein Durchbruch für die Meinungsfreiheit? Mitnichten. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: PRISM, Netzneutralität, Datenschutz

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+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

+++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität

+++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet

+++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt

+++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren

+++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

+++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil“ des LG München I Artikel vollständig lesen

Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat

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„Open Government” ist eine politische Forderung, bei der es um die Öffnung von Staat und Regierung geht. Bürger und Gesellschaft sollen leichter Zugang zu staatlichem Handeln finden – gleichzeitig soll der Staat von der besseren Partizipation seiner Bürger profitieren. Die Forderung nach Open Government wird vor allem aus Richtung der „netzpolitischen Szene” formuliert. Deswegen zielen auch viele Forderungen des Open Government auf die Schaffung von informationstechnischen Anknüpfungsstellen, z.B. bei der Verfügbarkeit von Daten (Open Data) oder der Teilnahme an Meinungsbildungsprozessen (E-Partizipation).

Die Politik reagiert auf die Forderung nach Open Government vor allem, in dem sie ein „E-Government”-Projekt nach dem anderen auflegt. Diese Vorhaben bestehen meist aus einer Kombination von enorm komplizierten Gesetzen und Regularien, kombiniert mit dem enorm kostspieligen Aufbau von IT-Infrastruktur. Dies alles wird finanziert aus Steuergeldern – und bringt im Ergebnis wenig. Dies belegen Projekte wie die elektronische Signatur, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) , der E-Personalausweis oder De-Mail. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Tagesschau-App, VDS, „Scheiß RTL“

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+++ LG Köln entscheidet zur Tagesschau-App

+++ Anhörung im Bundestag zur Ausweitung des IFG

+++ Bundesregierung verlangt Klageabweisung in Sachen Vorratsdatenspeicherung

+++ LG Köln verbietet „Scheiß RTL“-Shirts

+++ Deutscher Juristentag für verschärfte Überwachung im Internet

+++ Bundesrat erarbeitet Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen

OVG Münster zum Informationsanspruch gegen den WDR

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Das OVG Münster hat letzte Woche entschieden, dass sich ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW richtet. Auch der WDR ist nach diesem Grundsatzurteil verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, soweit keine redaktionellen Inhalte betroffen sind. Artikel vollständig lesen

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