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Themenseite Hasskommentare

+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post +++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner +++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass +++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden weiter »

+++ OVG NRW: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen +++ LG Berlin mit umstrittener Entscheidung zu Grenzen der Äußerungsfreiheit +++ Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie +++ BVerwG: Anspruch aus Art. 5 GG auf Infos über BND-Hintergrundgespräche +++ Neue Initiative gegen Hasskommentare in Hessen +++ Datenschutzbeauftragte Berlins mit Details zu sechsstelligem Bußgeld +++ MP3-Patente: Institut für Rundfunktechnik scheitert mit Millionenklage weiter »

+++ BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings +++ Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil +++ BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf +++ Brandenburg: Nach Kennzeichen-Leak ermittelt LKA wegen Geheimnisverrats +++ EU-Kommission prüft Facebooks Libra-Währung weiter »

+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet +++ "Digitale Agenda" für das Strafrecht verabschiedet +++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare +++ Testlauf des Pilotprojekts "Gesichtserkennung" am Bahnhof Berlin-Südkreuz +++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen weiter »

+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen +++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern +++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht +++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission +++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst +++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität weiter »

+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO weiter »

+++ Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um +++ Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen +++ Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht +++ Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot +++ LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali +++ Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter weiter »

+++ Trilog-Verhandlungen: EU-Datenschutzgrundverordnung soll 2018 kommen +++ BGH: Übernahme von Exklusivinterviews nicht per se unzulässig +++ Erste Ergebnisse der Taskforce zu Hasskommentaren +++ Brasilien: Gericht hebt WhatsApp-Sperrung nach 14 Stunden auf +++ BGH zu Werbung in Autorespondern +++ Vorratsdatenspeicherung ist geltendes Recht weiter »

+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern +++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung +++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling +++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler +++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare +++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission weiter »