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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof, in dem er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von verschiedenen Modellen der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt. Der ehemalige Verfassungsrichter hat das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt. Im Ergebnis befürwortet er die Einführung einer neuen allgemeinen Haushaltsabgabe... weiter »

+++ LG Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags mit Journalisten rechtswidrig +++ VG Wiesbaden: BKA verletzt Persönlichkeitsrechte von Claudia Pechstein +++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesentwurf öffentlich +++ Enquête-Kommission nimmt Arbeit auf +++ 869. Bundesratssitzung: „Street View”, „ACTA” & Kinderpornos +++ Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht +++ NRW: Datenschutzbeauftragter verhängt 120.000... weiter »

In den letzten Jahren wurde das deutsche Datenschutzrecht mit vielen neuen Problemen konfrontiert, denen die alten Datenschutzgesetzekaum noch gewachsen sind. Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht , hat sich vergangenen Mittwoch beim 11. Datenschutzkongress für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes ausgesprochen. Wo genau die großen Probleme liegen, und wie man eine Reform... weiter »

Letzte Woche ist bekannt geworden, dass der Hamburger Senat über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) plant. Hintergrund ist die Einführung von Googles „Street View” in Deutschland. Entsprechende Änderungen des BDSG seien notwendig, weil für Betroffene kein ausreichender Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mehr bestehen würde, wenn Services wie „Street View“ online gehen. Schon am kommenden Freitag wird die Initiative im Rahmen... weiter »

+++ BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche +++ BayVGH: Schulverweis wegen Lehrerbewertung im Internet +++ BayVGH bestätigt Werbeverbot für Internet-Glücksspiel +++ OLG München hebt Verfügung gegen PC-Abgabe auf +++ OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht als Störer +++ BMJ dementiert Existenz eines Löschgesetzentwurfs +++ Google Street View: Vorerst kein Start in Deutschland +++ Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell weiter »

Volltext der Mailänder Entscheidung liegt vor – Google-Mitarbeiter wg. Datenschutzverstoß verurteilt Am 24. Februar 2010 hat ein Mailänder Strafgericht drei leitende Mitarbeiter von Google Italy und Google Inc. zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt ( Telemedicus berichtete ). Es wurde im Nachgang zu dieser Verurteilung viel über die genauen Umstände des Falles spekuliert. Nun liegt uns der 111-seitige Volltext des Tribunale Ordinario di Milano vor. Zusammen mit... weiter »

+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz” +++ Streit um Google WLAN-Scanning +++ JMStV-E unter schwerem Beschuss +++ ACTA-Entwurf veröffentlicht +++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz +++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten +++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab +++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht weiter »

Deutsche Datenschützer fühlen sich hintergangen. Nicht nur, dass Google bei Street View mit seinen mobilen Außenposten ganze Straßen fotografisch erfasst, das Unternehmen soll nun WLAN-Netze kartographieren. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar und sein Hamburger Kollege Johannes Caspar wittern einen Datenschutzverstoß . Doch worin genau soll der bestehen? weiter »

Was ist eigentlich „das Internet”? Dieser Frage haben wir uns kürzlich  gewidmet , und dabei das grundlegende Prinzip erläutert: Pakete werden von A nach B geschickt, und zwar mittels eines universellen IP-Protokolls . Im Prinzip bräuchte es, um ein Internet zu machen, tatsächlich nichts als eben jenes Protokoll. Damit werden Datenpakete nach bestmöglichem Bestreben an einen Adressaten ausgeliefert, ohne jede Garantie bezüglich Verzögerung, Durchsatz und Verlustrate. So... weiter »

+++ BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails +++ BVerwG macht Weg für Frequenzauktion frei +++ Elfenmond-Freispruch: Staatsanwaltschaft München legt Rechtsmittel ein +++ Altkanzler Schröder geht gegen bloggenden Rechtsanwalt Steinhöfel vor +++ UK: Digital Economy Bill verabschiedet +++ Streit der Presseagenturen dpa und ddp eskaliert an mehreren Fronten +++ Erstes Product Placement nach den Vorgaben des 13. RÄStV +++ Google Books: Photographen und Illustratoren klagen weiter »

Stellen Sie sich vor, Sie durchstöbern einen Online-Shop. Sie schauen sich einige Produkte an, entscheiden sich dann aber dagegen, etwas zu kaufen. Wäre es nicht praktisch für den Betreiber des Online-Shops, wenn er Sie auf den nächsten Internetseiten nochmal dezent an die Produkte erinnern könnte, für die Sie sich eben noch interessiert haben? Und wäre es für Sie als Nutzer nicht irgendwie gruselig? Seit vorletzter Woche bietet Google unter dem Namen „Retargeting“ eine Erweiterung... weiter »

Über Ostern hat das neue Portal „Jusmeum” das Licht der Welt erblickt. Neben einer Suchmaschine für juristische Inhalte bieten die Macher ein Social Network speziell für Juristen. Das Ziel: Juristische Inhalte und Kontakte sollen an einer Stelle im Netz gebündelt werden. Im geschlossenen Beta-Test sollen jetzt alle vorhandenen Features ausprobiert und auf ihre Praxistauglichkeit getestet werden. weiter »

+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords +++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung +++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab +++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de” +++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung +++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen +++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks +++... weiter »

Der Europäischer Gerichtshof hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung von geschützten Markenzeichen im Rahmen von Google AdWords zulässig sein kann. Zwar überließ der EuGH die Beantwortung einiger Detailfragen den nationalen Gerichten, ein Ende der großen Diskussion über die markenrechtliche Zulässigkeit von AdWords ist dennoch in greifbarer Nähe. weiter »

+++ Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung +++ Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit +++ BGH über die Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen +++ Bundestag setzt Internet-Enquête-Kommission ein +++ BMJ für mehr Transparenz bei ACTA +++ Gutachten zu Google Street View +++ Datenschützer kritisieren hausarztzentrierte Versorgung weiter »

+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag +++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg +++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit +++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste +++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern +++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte” +++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay +++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View weiter »

Seit vorgestern verbreitet sich die Nachricht, wonach ein Mailänder Gericht drei Angestellte von Google zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr verurteilt hat, wie ein Lauffeuer. Den Hintergrund dieser Verurteilung bildet ein Video, das ein Nutzer auf eine Video-Plattform von Google hochgeladen hatte. In dem Video ist zu sehen, wie ein behindertes Kind von seinen Mitschülern misshandelt wird. Der Fall erregt die Gemüter, denn über die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird auch in... weiter »