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Der Bundesgerichtshof hat im Februar entschieden (BGH Urteil vom 4.2.2010 Az. I ZR 51/08 ), dass die Anzeige von Suchergebnissen einer Suchmaschine eine Markenverletzung darstellen kann. Hierbei unterschied der Bundesgerichtshof zwischen einer internen Suchmaschine und der Suchmaschine von Google. Das Urteil liegt nun im Volltext vor. weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa Dr. Arnd Haller © Google Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagwahl, war die Freude in deutschen Presseverlagen groß: Einigen Presselobbyisten war es in einer politischen Nacht- und Nebelaktion gelungen, maßgebliche Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages von der vermeintlichen Notwendigkeit eines sog. Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zu überzeugen. Wie sich inzwischen gezeigt... weiter »

An der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften lernt man, wie der Name schon sagt, Verwaltungswissenschaften. Auf den ersten Blick hört sich das sehr wenig nach Medienrecht an. Aber stimmt das auch? Ein Erfahrungsbericht. weiter »

Ein Kommentar von Adrian Schneider. Die Geschehnisse bei der Duisburger Loveparade scheinen bei manchen Redaktionen presserechtliche Regeln außer Kraft gesetzt zu haben. So war jedenfalls mein Eindruck, als ich letzte Woche Zeitungen aufgeschlagen, den Browser geöffnet oder den Fernseher eingeschaltet habe. Bilder von Verletzten , unverpixelte Aufnahmen der Massenpanik , Portraitfotos verstorbener Menschen . Häufig mit dem Hinweis „Quelle: Internet“, dem schon fast branchenüblichen... weiter »

+++ SWIFT-Abkommen tritt in Kraft +++ EuGH verurteilt Österreich wegen verpasster Einführung der Vorratsdatenspeicherung +++ Kachelmann fordert Schadensersatz von BILD in Millionenhöhe +++ Inkasso-Verband erstattet Strafanzeige gegen Abofallen-Anwältin +++ ULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband +++ Britische Datenschutzbehörde: Kein Personenbezug in Googles WLAN-Daten weiter »

+++ OLG Düsseldorf: Freifahrtschein für RapidShare +++ ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest +++ Google: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung +++ Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet +++ Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten +++ Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft +++ Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer weiter »

+++ SWIFT-Abkommen in EU-Parlament und Bundestag +++ BGH entscheidet über Hinsendekosten im Fernabsatz +++ OLG Frankfurt bestätigt Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains +++ Hamburger Gesetzesentwurf zu Street View schafft es in den Bundestag +++ Gesetzesentwurf: Ein Button gegen Abofallen im Internet +++ Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet +++ Markenrechtsstreit um „Lena” weiter »

+++ EU-Rat stimmt für das SWIFT-Abkommen +++ OLG Frankfurt a.M.: IP-Adressen dürfen auch bei Flatrates für 7 Tage gespeichert werden +++ Bundesnetzagentur senkt TAL-Entgelte +++ KEF macht den Weg frei für zweiten DAB-Anlauf +++ BGH: E-Plus muss keine GSM-Gateways dulden +++ SWR-Rundfunkrat genehmigt weitere Internetseiten +++ Viacom scheitert vorerst mit Millionen-Klage gegen Youtube +++ Google gibt Chinas Druck nach weiter »

+++ Einigung beim SWIFT-Abkommen in Sicht +++ BVerwG zu Äußerungen von Industrie- und Handelskammern +++ OVG Niedersachsen zu Konten für Abo-Fallen +++ 14 Thesen zur Netzpolitik von de Maizière +++ Justizminister-Konferenz: Street-View und Urheberrecht +++ Neue Ergebnisse des Drei-Stufen-Tests bei ZDF, ARD und WDR +++ ICANN nimmt Antrag für xxx-Domain an +++ Leistungsschutzrecht für Verlage weiter kontrovers weiter »

Gestern ist die zweitägige Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder in Hamburg zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem einer gemeinsame datenschutzrechtliche Positionierung der Ressortchefs gegenüber Googles neuem Dienst "Street View", dessen Start in Deutschland gegen Jahresende erwartet wird. Im Ergebnis forderten alle 16 Justizminister einhellig schärfere datenschutzrechtliche Regelungen und konkrete Auflagen für Angebote wie "Street View". weiter »

+++ OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen +++ VG Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig +++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Berliner Rede zum Urheberrecht“ +++ EU-Parlament: „Löschen vor Sperren” +++ Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht +++ „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google? +++ Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“ weiter »

+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 +++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig +++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft +++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft +++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform +++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle +++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern +++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung weiter »

Die BDSG-Novelle III , genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit... weiter »

+++ BGH entscheidet zur WLAN-Haftung +++ „Staatsvertragsentwurf” zur GEZ-Reform veröffentlicht +++ Interne Panne bei WLAN-Scans von Google +++ Schlussanträge zu europarechtswidrigen Urheberrechtsabgaben +++ ddp verklagt dpa wegen Vertragsbedingungen +++ Deutscher Provider soll Pirate Bay sperren +++ GEMA bricht Verhandlungen mit YouTube ab weiter »

Im April haben Datenschützer Google vorgeworfen, durch die Erfassung von WLAN-Netzen im Rahmen des Projektes Street View gegen das deutsche Datenschutzrecht zu verstoßen. Wir haben uns damals genauer mit der Frage beschäftigt und festgestellt, dass es sich bei den technischen Daten von Netzwerken nicht um personenbezogene Daten handelt. Nun stellt sich heraus: Google hat nicht nur technische Daten erhoben, sondern auch Datenfragmente aus den Netzwerken mitgeschnitten. weiter »

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof, in dem er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von verschiedenen Modellen der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt. Der ehemalige Verfassungsrichter hat das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt. Im Ergebnis befürwortet er die Einführung einer neuen allgemeinen Haushaltsabgabe... weiter »

+++ LG Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags mit Journalisten rechtswidrig +++ VG Wiesbaden: BKA verletzt Persönlichkeitsrechte von Claudia Pechstein +++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesentwurf öffentlich +++ Enquête-Kommission nimmt Arbeit auf +++ 869. Bundesratssitzung: „Street View”, „ACTA” & Kinderpornos +++ Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht +++ NRW: Datenschutzbeauftragter verhängt 120.000... weiter »

In den letzten Jahren wurde das deutsche Datenschutzrecht mit vielen neuen Problemen konfrontiert, denen die alten Datenschutzgesetzekaum noch gewachsen sind. Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht , hat sich vergangenen Mittwoch beim 11. Datenschutzkongress für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes ausgesprochen. Wo genau die großen Probleme liegen, und wie man eine Reform... weiter »