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+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW +++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen +++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet +++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA +++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte +++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke +++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum +++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich... weiter »

Seit Mittwoch geistert ein geleakter Entwurf (PDF) der „General Data Protection Regulation“ dank statewatch.org durch das Netz. Telemedicus hat dies zum Anlass genommen, sich einen groben Überblick zu verschaffen. Der Entwurf war schon beim Leak gut eine Woche alt. Ob er bei einer Bekanntmachung Ende Januar noch aktuell sein wird, ist fraglich. Grobe Züge und Konzepte werden wohl aber erhalten bleiben. Aber dann muss natürlich auch diese (EU-)Verordnung noch den EU-Gesetzgebungsprozess... weiter »

„Wohin gehst du, Jugendmedienschutz,” fragten das ZDF, die ARD und die evangelische und katholische Kirche vergangene Woche in Mainz. Eingeladen hatten sie zur JuMeta, einer Tagung zur Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes in Deutschland. Ich war dort, um nach der Antwort zu suchen. Gefunden habe ich aber nicht einmal die richtigen Fragen. weiter »

+++ Bundestag verabschiedet TKG-Entwurf +++ EuGH: Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen können im Heimatland klagen +++ BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso +++ BGH entscheidet über Haftung von Blogspot +++ BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten +++ BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden +++ LG Aschaffenburg: Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten +++ CCC analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners +++... weiter »

+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an +++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein? +++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google +++ Erste Anklage im Fall kino.to +++ Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren +++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig +++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage +++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen weiter »

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut entschieden, dass die Thumbnails in Googles Bildersuche urheberrechtlich zulässig sind (Az. I ZR 140/10). Bereits im April 2010 hatte der BGH geurteilt , dass Urheber nicht gegen die Verwendung ihrer Bilder in der Google-Suche vorgehen können, wenn sie diese selbst ohne Schutzvorkehrungen ins Netz gestellt haben. Nun hat der BGH außerdem klargestellt, dass dies auch gilt, wenn die Fotos durch Dritte mit Einwilligung des Urhebers ins Netz gestellt... weiter »

+++ CDU-Rechtspolitiker Kauder stolpert über das Urheberrecht +++ Glücksspiel- und Sportwettenverbot im Internet rechtmäßig +++ Künstler "Christo" gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Fotoagentur +++ Kundendatenskandal bei Bwin +++ Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet +++ Handyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden +++ 560.000 Internetsüchtige in Deutschland weiter »

+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords +++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features +++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant? +++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke” +++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant? +++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv +++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein weiter »

Passend zur ULD-Debatte um die Facebook-Reichweitenanalyse bringt der Beck-Verlag eine neue juristische Zeitschrift auf den Markt: "ZD - Zeitschrift für Datenschutz". Wir haben die kostenfrei im Internet veröffentlichte erste Ausgabe zum Anlass genommen, sie uns einmal genauer anzuschauen. weiter »

Jetzt wird es ernst: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein fordert Betreiber von Webseiten auf , Facebooks Like-Buttons zu entfernen. Wer dem bis Ende September nicht nachkommt, soll mit Konsequenzen zu rechnen haben. Das ULD stützt sich dabei auf ein ausführliches Arbeitspapier, das ebenfalls im Internet veröffentlicht wurde. Wir haben uns dieses Papier genauer angeschaut. weiter »

+++ Neues Widerrufsrecht in Kraft getreten +++ Bundesregierung plant Reform des Urheberrechts +++ USK veröffentlicht Leitkriterien für Computerspiele +++ 9Live wird abgeschaltet +++ Stellungnahme der BRAK zum Presseleistungsschutzrecht +++ Widerspruchsfrist bei Bing Streetside gestartet weiter »

+++ Länder wollen Netzsperren-Regel aus GlückStV streichen +++ Streit um Online-Videorekorder: OLG Dresden entscheidet erneut +++ EU: Konsultationen zum Urheberrecht +++ Google Plus: Social Network mit rechtlichen Problemen +++ De-Mail startet wohl erst 2012 +++ EuGH zum Haftungsprivileg nach Art. 14 ECRL +++ Diskussion um JMStV nimmt wieder Fahrt auf +++ Google gründet „Internet-Institut” +++ Leo Kirch gestorben +++ GB: Murdoch mit dem Rücken zur Wand +++... weiter »

Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »

Immer wieder tut sich das Urheberrecht schwer mit Technik. Das beste Beispiel ist hier § 44a UrhG. Da bei den meisten technischen Verfahren vorübergehend Daten gespeichert werden, regelt § 44a UrhG flüchtige und begleitende Vervielfältigungen im deutschen Urheberrecht. In acht Fragen sollen die wichtigsten Schwierigkeiten kurz erläutert werden. weiter »

+++ EuGH: Schleichwerbung setzt kein Entgelt voraus +++ BGH zu Bildveröffentlichung und Sitzungspolizei +++ Justizministerin legt Gesetzesentwurf zu Vorratsdatenspeicherung vor +++ Ermittlern gelingt Schlag gegen kino.to +++ Diskussionen um Glücksspielstaatsvertrag +++ Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen +++ Streetside: Microsoft räumt Bürgern Widerspruchsmöglichkeit ein weiter »

Jetzt ist es passiert: Die Kriminalpolizei hat mehrere mutmaßliche Betreiber von kino.to festgenommen. Die Domain kino.to ist gesperrt und mit einem Hinweis der Kripo versehen. Aber wie genau haben sich die Betreiber von kino.to strafbar gemacht? Und haben Nutzer Sanktionen zu befürchten? weiter »

+++ Kachelmann-Prozess: Freispruch und medienrechtliche Nachlese +++ Neuigkeiten beim Streit um Netzsperren in NRW +++ BGH zur Schutzfähigkeit von Lernspielen +++ Sony weiter unter andauerndem Hacker-Beschuss +++ UN-Sonderbeauftragter kritisiert Internet-Zwangsabschaltungen +++ Google mit eigenem Like-Button am Start weiter »

+++ Piratenpartei: Polizei beschlagnahmt Server +++ Österreichisches Gericht verhängt Netzsperren +++ LG Hamburg zur Störerhaftung von Sharehostern +++ LG Hamburg: Fotosuchergebnisse bei Yasni rechtmäßig +++ "Artikel 29"-Gruppe: Mehr Rechte für Smartphone-Nutzer +++ Sony: Erneute Probleme mit Datensicherheit weiter »

+++ BGH: Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig +++ Bundestags-Studie: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta +++ Zwischenbericht der Enquete-Kommission +++ dpa legt weiteren Rechtsstreit mit dapd bei +++ Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell für Kreative vor +++ Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD weiter »