Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Google

Google hat in dem Verfahren Joffe v. Google bei einem US-Berufungsgericht Antrag auf Neubeurteilung gestellt. Das berichtete das Technologie-Magazin Wired gestern. Mit dem Antrag ersucht Google eine erneute Anhörung zu einem vor wenigen Wochen entschiedenen Urteil. Darin ging es um die Frage, ob das Abfangen der frei verfügbaren Wi-Fi bzw. WLAN-Daten im Zusammenhang mit Google Street View gegen US-Abhörgesetze verstoße. Das Gericht kann nun entweder die erneute Anhörung einberufen oder... weiter »

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen Google Inc. ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom 4. Juli 2013 hervor. Mit dem Verfahren soll Googles Datenschutzerklärung vom 1. März 2012 überprüft werden. Diese regelt den Umgang mit Nutzerdaten. Google hat nun bis Mitte August Gelegenheit sich zu dem Verfahren zu äußern. Zur Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. weiter »

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In +++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA? +++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen +++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg +++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität +++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein +++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben +++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen +++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft weiter »

Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Den vorgeschlagenen Suchbegriffen sei ein eigener Aussagegehalt zu entnehmen. Wenn Google auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren, so der BGH. Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Wer sich davon klare Antworten erwartet hat, wird... weiter »

Die Autocomplete-Funktion von Google kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. VI ZR 269/12) und einen Streit um die Autocomplete-Funktion an das OLG Köln zurückverwiesen. Eine Pflicht zur Vorabkontrolle von Suchvorschlägen lehnt der BGH allerdings ab. Ein spannendes Urteil, das aber wohl nicht alle Fragen beantwortet. weiter »

+++ „Framing” von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH +++ NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter +++ „Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab +++ Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig +++ Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz +++ Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren weiter »

Das Presse-Leistungsschutzrecht wirft seine Schatten voraus: Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, muss es nun den Bundesrat passieren, der allerdings nur wenig Handhabe hat, das Gesetz noch aufzuhalten. Nun haben sich erste potenziell Betroffene zu Wort gemeldet und Reaktionen angekündigt. Während der Heise Verlag , Golem und t3n bereits öffentlich erklärt haben, Snippets ausdrücklich erlauben zu wollen, erwägt der Aggregator Rivva, auf Snippets vollständig zu... weiter »

Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden , dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form . Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche... weiter »

von Jonas Kahl, LL.M. Voraussichtlich am Freitag wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden. Nachdem monatelang darüber spekuliert wurde, wieweit der Schutzumfang dieses Rechts eigentlich reicht, wurde dieser heute in letzter Minute von den Regierungsfraktionen nochmals geändert. weiter »

In der zweiten Hälfte des laufenden Jahres könnte es zwischen dem U.S. Internetriesen Google und der EU-Kartellbehörde in dem Wettbewerbsverfahren gegen das Unternehmen zu einer Einigung kommen, wusste der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia heute zu berichten . Demnach ist Google offenbar bereit, Zugeständnisse bei Suchergebnissen und Beschränkungen für Werbetreibende zu machen. weiter »

Wird ein Gewebetreibender bei Google gefunden, lässt das nicht zwingend den Schluss zu, dass der Eintrag bei Google auch von dem Gewerbetreibenden veranlasst worden ist. Mit anderen Worten: Ein Treffer bei Google ist nicht zwingend auch Werbung desjenigen, der gefunden wird. Das hat das Landgericht Krefeld per Beschluss entschieden (Az. 12 O 111/12 vom 15.11.2012). weiter »

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine große Kampagne. Zeitungen sollen dabei Werbung in eigener Sache machen. Es soll Anzeigen und Spots geben: Auf Plakaten, in Kino und TV – und natürlich in Zeitungen. Die Verleger erhoffen sich von der Kampagne eine Stütze im Kampf um die Regelung eines Leistungsschutzrechts für die Presse. Damit ist sie die Antwort auf Googles Aufruf an seine Kunden „Verteidige dein Netz“ . Die Verleger wollen sich bei Lesern und besonders bei... weiter »

Die Association of American Publishers ( AAP ) und Google haben nach sieben Jahren Rechtsstreit einen Vergleich im Fall des Buch-Scanning-Projekts Google Books erreicht. Mit der Einigung wird eine Urheberrechtsverletzungs-Klage gegen Google beendet, die im Oktober 2005 von fünf Mitgliedern der AAP eingereicht wurde. Dabei braucht der Vergleich nicht gerichtlich genehmigt werden, sagen Google und die Verleger-Vereinigung in einer gemeinsamen Pressemitteilung. weiter »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Apple und Google eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen deren App-Store-AGB gegen deutsches Recht. Zuvor hatte der vzbv die AGB von fünf App Store-Betreibern abgeklopft. Ergebnis: Einzelne Klauseln seien rechtswidrig oder zumindest viel zu unbestimmt gefasst, der Datenschutz werde missachtet – oder die AGB sind schlicht zu lang: Die iTunes-AGB etwa füllen laut vzbv 21 DIN A4-Seiten (Schriftgröße 9) und verhindern somit,... weiter »

Wenn man das erste Mal im Leben mit jemandem zu tun hat, egal ob geschäftlich oder privat, dann will man naturgemäß besonders viel über den anderen in Erfahrung bringen. Dieses „In-Erfahrung-Bringen“ funktioniert meist so, dass man einfach googelt . Die Suchmaschinenergebnisse sind eine Art virtuelle Visitenkarte, ein erster Filter, der uns schnell und unkompliziert mit Informationen versorgt. Gefällt uns diese Visitenkarte, steht einem weiteren Kontakt nichts im Wege. Gefallen uns die... weiter »

In dem Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Google hat der Suchmaschinenkonzern heute eingelenkt und einen Brief mit Vorschlägen vorgelegt. Darin äußerte sich das Unternehmen erstmals entgegenkommend zu den kartellrechtlichen Vorwürfen. Konkret wirft die Kommission ihm vor, andere Unternehmen bei der Auswertung der Suchergebnisse zu benachteiligen und damit seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Aus der Stellungnahme gegenüber cnet: We have made a proposal to address the... weiter »

+++ EU-Handelspolitiker lehnen ACTA ab +++ LG Berlin: Keine Loriot-Briefmarken in Wikipedia +++ Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nun doch beim EuGH +++ YouTube geht gegen MP3-Konvertierungsdienste vor +++ EuGH: National unterschiedlicher Urheberrechtsschutz und freier Warenverkehr +++ EGMR stärkt Persönlichkeitsrechte Minderjähriger +++ EuGH zu Genauigkeitserfordernissen bei Markenanmeldungen weiter »

+++ OLG Köln zu Prüfpflichten von Anschlussinhabern +++ AG Dresden: Funkzellenabfrage 2011 rechtmäßig +++ GEMA vs. Youtube: Streit geht in die nächste Runde +++ Urheberrecht: Vorschläge von SPD und Piraten +++ Microsoft Streetside vorerst offline +++ EU-Kommission rügt Google wegen Wettbewerbsbeschränkung +++ Grüne schlagen Grundrecht auf Informationszugang vor weiter »

Die EU-Kommission hat Google am Montag zu Zugeständnissen im laufenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren aufgefordert. In dem Schreiben nennt die EU-Kommission erstmals die Punkte, in denen sie einen möglichen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht sieht. Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich einer Benachteiligung von Konkurrenten in den Suchergebnissen. Dem Konzern wird vorgeworfen, dadurch seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Die Ermittlungen gegen Google dauern... weiter »