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Themenseite Google

+++ Nach Charlie-Hebdo-Attentat: CSU will Vorratsdatenspeicherung +++ Google: Rund 350 Millionen Löschanfragen 2014 +++ Redtube-Abmahnungen: Urmann nicht mehr als Anwalt zugelassen +++ Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt erneut vors BVerfG +++ Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung geleakt +++ EU-Kommission veröffentlich Dokumente über TTIP +++ OLG Düsseldorf: Bestpreisklauseln von HRS kartellrechtswidrig +++ NRW-Justizmininster fordert „Recht auf digitalen... weiter »

+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google +++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz +++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung +++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND +++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber +++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen +++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht +++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film +++... weiter »

+++ EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung +++ BVerwG: Massenhaftes Scannen von KfZ-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig +++ Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber +++ Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google +++ Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist German Angst weiter »

Der Kollege Thomas Stadler hat gestern einen interessanten Kommentar zur aktuellen Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht. Darin analysiert er die Folgen der sogenannten "Gratiseinwilligung", die die in der VG Media organisierten Verlage Google vor kurzem erteilten. Stadler weist sehr treffend auf das Problem hin, diese Ankündigung führe „allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden,... weiter »

+++ Operation Eikonal: BND hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet +++ VG Media vs. Google: Snippets und Thumbnails ausgelistet +++ HmbBfDI vs. Google: Verwaltungsanordnung wegen Nutzerprofilen +++ ULD vs. Facebook: Revision gegen Urteil des OVG Schleswig-Holstein +++ Designierter EU-Innenkommissar für Neuanlauf bei Vorratsdatenspeicherung +++ Urteil in Österreich: Haftung für gesetzten Link weiter »

Johannes Zöttl verweist in seinem Kartellblog auf ein interessantes Paper von Christian Kersting und Sebastian Dworschak. Darin untersuchen die beiden Autoren die Frage, inwiefern die Marktmacht von Google an der Anzahl der Nutzer gemessen werden kann.Das Paper beruht in Teilen auf einem Gutachten für die Google Germany GmbH. Interessant ist die Untersuchung besonders vor dem Hintergrund der Diskussion hierzulande und der teilweise polemisierten Zerschlagung Googles oder Erzwingung einer... weiter »

+++ Spiegel: Geheimdienste mit direktem Zugang zu deutschen Telekommunikationsnetzen +++ EuGH: Bibliotheken dürfen Werke digitalisieren +++ Türkei: Verschärftes Gesetz für Internetkontrollen +++ LG Berlin: Google darf Kontakt über Support-Mail nicht verweigern +++ AG Tiergarten: Weitersenden "gefundener" Nackt-Selfies nicht strafbar +++ LG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer weiter »

+++ Deutsche Behörden versenden zehntausende Stille SMS +++ VGH Baden-Württemberg: Land muss Minister-Mails löschen +++ OLG Düsseldorf: Kunstfreiheit für „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“ +++ Justizminister Heiko Maas will gegen Datenhehlerei vorgehen +++ Bayerische Polizei will Analysesoftware gegen Einbrecher einsetzen +++ Google scannt Mails nach kinderpornografischen Inhalten +++ Expendables 3: US-Behörden ermitteln nach illegaler Vorabpremiere im Netz +++... weiter »

+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores +++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig +++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“ +++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt +++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme +++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org weiter »

+++ AG Hamburg: Hotelinhaber mit WLAN haftet nicht +++ Nach EuGH-Urteil: Google fängt mit dem Löschen an +++ Leistungsschutzrecht: Beschwerde gegen Google vor dem BKartA +++ Kartellbeschwerde: Missbraucht Amazon seine Marktmacht? +++ TV-Streaming: Aereo muss Dienst einstellen +++ Supreme Court urteilt zu Handydurchsuchungen weiter »

+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten +++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen +++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen +++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein +++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten +++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken weiter »

+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab +++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp +++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen +++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen +++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um +++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden weiter »

+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht +++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen +++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein +++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform? +++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN +++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig? +++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein weiter »

+++ EuGH entscheidet zu Suchmaschinen und Datenschutz +++ Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Patentkriege: Apple und Motorola beenden ihre Auseinandersetzungen +++ „Frag den Staat” mit Erfolg zur Veröffentlichung eines Gutachtens +++ BGH zur Reichweite der Kerntheorie weiter »

Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen – eine Entscheidung, die weit über das Ziel hinaus schießt. weiter »

Anfang April hat das OLG Köln darüber entschieden, ob Google für seine Autocomplete-Vorschläge in der Google-Suche haftet. Heute ist die Entscheidung (Az.: 15 U 199/11) im Volltext erschienen. Dem Urteil war eine Entscheidung des BGH im vergangen Jahr voraus gegangen. Darin hatte sich der BGH etwas kryptisch zu den Voraussetzungen der Haftung für Autocomplete-Vorschläge geäußert. In seiner Entscheidung nimmt das OLG Köln nun ausführlich und lesenswert zu den Ausführungen des BGH... weiter »

+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen +++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt +++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains +++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB +++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve +++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen +++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab weiter »

+++ Vorratsdatenspeicherungs-RL laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht +++ Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur +++ Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt +++ CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch +++ Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt +++ Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoins +++ Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen... weiter »

Am 19.11.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden: Viele Klauseln aus der Datenschutzerklärung von Google sind zu vage und unbestimmt – und deswegen rechtswidrig. Das Gericht gab damit weitgehend dem Kläger Recht, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Was genau das Gericht entschied und was das für Google bedeutet, haben wir Bianca Sputnik gefragt. Frau Sputnik ist beim vzbv Referentin im Team Rechtsdurchsetzung. weiter »