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Themenseite Google

+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte +++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook +++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus +++ DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen +++ DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen weiter »

+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform +++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google +++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab +++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies +++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter weiter »

+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis +++ beA: Kanzleipostfach soll kommen +++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung +++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook weiter »

+++ DSGVO: 50 Millionen EUR Bußgeld gegen Google +++ KG zu Schleichwerbung und Meinungsfreiheit bei Influencern +++ Google führt Datenschutz-Änderungen für zahlreiche Dienste ein +++ 5G-Frequenzen: Vier Bieter beantragen Teilnahme an Auktion +++ Klage gegen Facebook: Wiener Gericht hält sich für unzuständig weiter »

+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google +++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß +++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz +++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz +++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern weiter »

+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse +++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor +++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig +++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre +++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp weiter »

+++ GA Bobek: Max Schrems kann nur in eigener Sache als Verbraucher klagen +++ Wissenschaftsverlage verklagen Researchgate +++ WoW-Bots: Bossland stellt Vertrieb teilweise ein +++ Kartellvorwürfe gegenüber Google: Missouris Staatsanwaltschaft ermittelt +++ LG Bonn: Kostenlose WarnWetter-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht weiter »

+++ OLG München: Adblock Plus nicht rechtswidrig +++ Google löscht Links zu Seiten mit Insolvenzdaten +++ Google Street View: Autos fahren bald wieder durch Deutschland +++ HBO hat Probleme mit geleakten Serieninhalten +++ Dienste mit gemeinfreien Fotos über eigene Lizenzen gegen „Copycats” weiter »

+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen +++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts +++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit +++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung +++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln +++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht weiter »

+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp +++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig +++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung +++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus +++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz +++ Gericht in Philadelphia:... weiter »

+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein +++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht +++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag +++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung +++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus +++ "Web of Trust" - Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße weiter »

+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht +++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab +++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam +++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google +++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go” +++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU weiter »

+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND +++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle +++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet +++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google +++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto +++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht weiter »

Am 19.02.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage gegen Google wegen des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger abgewiesen (Az.:92 O 5/14 kart). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen seit kurzem bei uns veröffentlicht vor. Im Ergebnis wird ein tatbestandlicher Marktmachtmissbrauch abgelehnt. Dogmatisch teilweise etwas holprig werden folgende Fragen zum Thema „Kartellrecht und Internet-Plattformen” behandelt: • Auf welchen sachlich relevanten Märkten... weiter »

+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen +++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use +++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten +++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren +++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen +++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren? +++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz weiter »

+++ BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig +++ BGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Ausschüttungen der VG Wort +++ EU-Kommission übersendet Google Beschwerdepunkte wegen Android +++ OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zu Selektivvertrieb und Luxusimage vor +++ Bundesrat: Resolution für stärkere Regulierung von OTT-Diensten +++ EU-Kommission: Adblocker-Detektoren fallen unter ePrivacy-Richtlinie weiter »

+++ Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um +++ Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen +++ Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht +++ Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot +++ LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali +++ Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter weiter »