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Bereits im Juli letzten Jahres hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbung für Waren in einer Preissuchmaschine die Versandkosten nicht erst auf der Seite des Versandhändlers genannt werden dürfen. Die Entscheidung ( Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 140/07 ) liegt nun im Volltext vor. weiter »

+++ EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig +++ BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos +++ Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung +++ Deutsche Verleger gehen gegen Google vor +++ Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft” geplant +++ Jahresbericht der Art. 29-Gruppe über Datenschutz in der EU +++ Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht weiter »

+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung +++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit +++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben +++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie +++ Frankreich prüft Google-Steuer +++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter weiter »

Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. weiter »

+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG +++ EGMR stärkt Informantenschutz +++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven +++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books +++ USA: Facebook verklagt +++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab +++ ZAK verhängt weitere Bußgelder +++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge weiter »

+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen +++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails +++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen +++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung +++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes +++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF +++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse weiter »

+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar +++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews +++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu +++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet +++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar +++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender +++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Google Book... weiter »

+++ BGH: Haftung für „zueigengemachte” Inhalte +++ BGH legt Frage zur internationalen Zuständigkeit im Internet vor +++ BGH zu „Happy Digits” +++ Deutschland bricht aus dem SWIFT-Deal aus +++ Google Buchsuche: Deutschland bleibt außen vor +++ VZBV mahnt erfolgreich Social Networks ab weiter »

Anfang Oktober hat der BGH über die Haftung bei Affiliate-Netzwerken entschieden und damit ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Weitere Details waren bislang nicht bekannt. Nun hat der BGH den Volltext der Entscheidung veröffentlicht und damit für eine Überraschung gesorgt. weiter »

+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen +++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG +++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro +++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de” +++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig +++... weiter »

Als Google seine Buchsuche an den Start brachte, dürfte das Unternehmen gewusst haben, dass es nicht einfach würde, den Dienst zu etablieren. Dass es aber so schwierig wird, das hat das Unternehmen sicherlich nicht erwartet. Fünf Jahre nach dem Start von Google Books hat sich ein Streit von globalen Ausmaßen entwickelt. Allein im wichtigsten Gerichtsverfahren sind mehr als eine Million Aktenseiten beschrieben worden, bei Verfahrenskosten von mehr als 30 Millionen Euro. Auf der ganzen... weiter »

+++ BGH kassiert Urteil zur Affiliate-Haftung +++ BGH schreibt „Tarifvertrag” für Literaturübersetzer +++ Digitale Dividende: Heiße Phase startet +++ OLG Düsseldorf zur Fußballrechte-Entscheidung des BKartA +++ ZugErschwG: CDU im Rückwärtsgang +++ Netzsperren: VG Wiesbaden verlangt Rechtsgrundlage +++ Google Book Settlement: Entscheidung vertagt +++ AG Frankfurt stellt sich gegen fliegenden Gerichtsstand weiter »

+++ BGH zur humorvollen vergleichenden Werbung +++ BSG: DSDS-Juroren sind Unterhaltungskünstler +++ OLG München: „Zeitungszeugen” siegen erneut gegen den Freistaat Bayern +++ Novelliertes Patentrecht in Kraft +++ Dritter Quartalsbericht der KJM +++ BKA: Technische Richtlinie zu Netzsperren keine Geheimsache mehr +++ Deutsche Verlegerverbände prüfen Kartellverfahren gegen Google +++ Einigung zwischen Youtube und Warner Music +++ Die ICANN wird ein Stück... weiter »

+++ BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung +++ Google AdWords: Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts +++ DJV erstreitet einstweilige Verfügung gegen Buy-Out-Klauseln für Photographen +++ Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt +++ MDR-Rundfunkrat schließt Drei-Stufen-Test beim KI.KA ab +++ Strafanzeige gegen Youtube wegen rassistischer Musikvideos +++ Jörg Tauss erklärt Details zum Kinderporno-Verdacht +++ HADOPI-Gesetz endgültig beschlossen weiter »

Bisher hat Google sehr selbstbewusst vertreten, sein Projekt „Google Book Search” sei urheberrechtlich unbedenklich, da vom amerikanischen „Fair-use-Prinzip” gedeckt. Ein Vergleich sah eine pauschale Vergütung der betroffenen Autoren vor. Doch nun wird dieses sog. Google Book Settlement von allen Seiten mit Kritik befeuert: In Frankreich muss sich Google vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, ohne gültige Erlaubnis geschützte Werke digitalisiert zu haben. Und dass der... weiter »

Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. weiter »

+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück +++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein +++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern +++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA +++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab +++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical” +++ Google beteiligt Verlage an... weiter »