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Themenseite Google

+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag +++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg +++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit +++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste +++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern +++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte” +++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay +++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View weiter »

Seit vorgestern verbreitet sich die Nachricht, wonach ein Mailänder Gericht drei Angestellte von Google zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr verurteilt hat, wie ein Lauffeuer. Den Hintergrund dieser Verurteilung bildet ein Video, das ein Nutzer auf eine Video-Plattform von Google hochgeladen hatte. In dem Video ist zu sehen, wie ein behindertes Kind von seinen Mitschülern misshandelt wird. Der Fall erregt die Gemüter, denn über die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird auch in... weiter »

+++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden +++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos +++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik +++ Ausgefertigt: Köhler hat Netzsperren-Gesetz unterschrieben +++ Verärgert: Gmail-Nutzer beschweren sich über „Google Buzz” +++ Zerstritten: PC-Hersteller wollen keine Urheberrechtsabgabe +++ Vertagt: US-Richter verlegt Entscheidung in Google-Books-Streit +++ Angekündigt:... weiter »

Im September letzten Jahres wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro zum Thema AdWords und Markenverletzungen veröffentlicht. Der französische Kassationshof hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Frage waren ebenfalls durch den Österreichischen Obersten Gerichtshof wie auch durch den Bundesgerichtshof in der Rechtssache Bananabay ( Beschluss des BGH Az. I ZR 125/07 ) ergangen. Die Gerichte möchten wissen, ob die Benutzung... weiter »

Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die erste Hälfte des Jahres 2010 veröffentlicht. Darunter sind wieder eine Menge Verfahren mit medienrechtlichem Bezug. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit dem Thema Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. weiter »

Das Projekt „Bilderbuch Köln” hat es sich zur Aufgabe gemacht, sämtliche Häuser in Köln zu fotografieren und mit Hilfe von Google Maps eine Art „Street View light” für Köln zu erstellen. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Vorgehen erlaubt ist und hat damit möglicherweise schon einige Argumente für Googles professionelles „Street View” vorweg genommen. weiter »

+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung? +++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor +++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess +++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab +++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement +++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien +++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des... weiter »

Bereits im Juli letzten Jahres hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbung für Waren in einer Preissuchmaschine die Versandkosten nicht erst auf der Seite des Versandhändlers genannt werden dürfen. Die Entscheidung ( Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 140/07 ) liegt nun im Volltext vor. weiter »

+++ EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig +++ BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos +++ Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung +++ Deutsche Verleger gehen gegen Google vor +++ Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft” geplant +++ Jahresbericht der Art. 29-Gruppe über Datenschutz in der EU +++ Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht weiter »

+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung +++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit +++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben +++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie +++ Frankreich prüft Google-Steuer +++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter weiter »

Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. weiter »

+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG +++ EGMR stärkt Informantenschutz +++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven +++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books +++ USA: Facebook verklagt +++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab +++ ZAK verhängt weitere Bußgelder +++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge weiter »

+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen +++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails +++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen +++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung +++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes +++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF +++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse weiter »

+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar +++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews +++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu +++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet +++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar +++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender +++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Google Book... weiter »

+++ BGH: Haftung für „zueigengemachte” Inhalte +++ BGH legt Frage zur internationalen Zuständigkeit im Internet vor +++ BGH zu „Happy Digits” +++ Deutschland bricht aus dem SWIFT-Deal aus +++ Google Buchsuche: Deutschland bleibt außen vor +++ VZBV mahnt erfolgreich Social Networks ab weiter »

Anfang Oktober hat der BGH über die Haftung bei Affiliate-Netzwerken entschieden und damit ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Weitere Details waren bislang nicht bekannt. Nun hat der BGH den Volltext der Entscheidung veröffentlicht und damit für eine Überraschung gesorgt. weiter »

+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen +++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG +++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro +++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de” +++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig +++... weiter »

Als Google seine Buchsuche an den Start brachte, dürfte das Unternehmen gewusst haben, dass es nicht einfach würde, den Dienst zu etablieren. Dass es aber so schwierig wird, das hat das Unternehmen sicherlich nicht erwartet. Fünf Jahre nach dem Start von Google Books hat sich ein Streit von globalen Ausmaßen entwickelt. Allein im wichtigsten Gerichtsverfahren sind mehr als eine Million Aktenseiten beschrieben worden, bei Verfahrenskosten von mehr als 30 Millionen Euro. Auf der ganzen... weiter »