Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Glücksspielrecht

+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar +++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt +++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei +++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Twitter entfernt Audience Insights weiter »

+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten +++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen +++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen +++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein +++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten +++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken weiter »

+++ Glücksspiel-Staatsvertrag: Kein grünes Licht aus Brüssel +++ Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei vor Grünen und FDP +++ LG Hamburg: Haftstrafen für Abofallen-Betreiber +++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Sanktionen +++ Proteste gegen neue Facebook-AGB +++ Piraten-Parteitag in Münster +++ Rockmusiker rechnet mit Urheberrecht ab weiter »

Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündigungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Hochinteressant unter anderem: Im Juli wird der BGH über das Haftungsprivileg von Rapidshare verhandeln. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht sowie einige Hintergrundinformationen. weiter »

+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“ +++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ +++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren +++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz +++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens +++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa +++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN weiter »

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperranordnung gegenüber Internetzugangsanbietern entschieden (Az. 27 K 5887/10). Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte Vodafone und die Deutsche Telekom im Jahr 2010 verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Glücksspiel-Angeboten mittels DNS-Sperren zu unterbinden. Vodafone klagte und bekam Recht – das VG Düsseldorf hob die Anordnung auf. Es sah das Durchleitungsprivileg von... weiter »