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Themenseite Gesetzgebung

+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag +++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg +++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit +++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste +++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern +++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte” +++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay +++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View weiter »

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Norm ist seit dem 1. September 2008 in Kraft; sie beschränkt die ersatzfähigen Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro. In dieser Deckelung sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Urheberrechte sowie einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, weil die Neuregelung auch sog. Altfälle... weiter »

+++ EuGH kippt „Regulierungsferien” +++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung +++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen +++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen +++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag +++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf +++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht +++ EU einigt sich auf neues Patentrecht +++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung weiter »

Was genau ist Creative Commons? Was macht die Lizenz aus und wie funktioniert sie? Antworten auf diese Fragen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zusammengestellt: „Beim Nutzer haben die Lizenzen einen hohen Wiedererkennungswert, da sie durch dem Werk angefügte „Icons“ auf sich aufmerksam machen. Auf diese Weise ist unmittelbar Rechtssicherheit darüber gegeben, in wieweit die Inhalte aus dem Netz verwendet werden dürfen, womit die bislang vor jeder Verwendung notwendige... weiter »

Das Internetprojekt iRights.info hat ein Gutachten des deutschen Bundestages über die Einführung eines sog. originären Leistungsschutzrechts für Verlage veröffentlicht. Unter diesem Stichwort fordern insbesondere Zeitungsverleger, dass neben dem Inhalt eines Textes auch seine Gestaltung im Rahmen der Veröffentlichung geschützt wird. Damit würden beispielsweise an Zeitungsartikeln gleich zwei Schutzrechte bestehen: das Urheberrecht des Autors und ein Schutz der Verlegerleistung. Dass diese... weiter »

+++ BVerfG zur digitalen Privatkopie +++ BGH: Werbung mit Boris Becker +++ BGH: Affiliate-Haftung +++ BGH: „Stumme Verkäufer” +++ Ministerpräsidentenkonferenz: 13. RÄStV, GEZ und DAB +++ Telecoms Package: Keine Lösung bei Three Strikes +++ BVerwG: Verschlusssache und Informationsfreiheit +++ BayVG kippt Teile der Gewinnspielsatzung +++ HanseNet boykottiert Vorratsdatenspeicherung weiter »

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen 13. RÄStV geeinigt Am kommenden Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Mainz den 13. RÄStV unterzeichnen. Dies bestätigte die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gegenüber Telemedicus. Mit dem Regelwerk soll insbesondere die AVMD-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Kernstück der dabei notwendigen Neuregelungen stellt die teilweise Legalisierung... weiter »

Ein Kommentar von Adrian Schneider Nachdem das Bundesinnenministerium kurz vor der Wahl seinen Wunschzettel verfasst hat, möchte ich nachziehen und meine Wünsche an die neue Bundesregierung loswerden. Es geht mir nicht um die Parteien und Personen, die sie nun stellen werden. Meine Wünsche richten sich vielmehr an die Bundesregierung als Institution. Sie sind absichtlich hoch gesteckt und voller Idealismus – der Mensch muss schließlich Träume haben. weiter »

In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, haben wir einige der griffigsten medienpolitischen Zitate der letzten vier Jahre zum Schmunzeln, Informieren und Aufregen in einer Übersicht zusammengestellt. Über Ergänzungen freuen wir uns natürlich immer. weiter »

Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt . Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben. weiter »

+++ Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße +++ Kinderporno-Verdacht: Tauss' Immunität aufgehoben +++ 20.000 demonstrieren für „Freiheit statt Angst“ +++ Kontroverse Diskussion zum „Internet-Manifest“ +++ Internationaler Streit um Google Books +++ StudiVZ und Facebook einigen sich gütlich +++ Digitale Dividende: Versteigerung 2010 wirft Fragen auf +++ Drei-Stufen-Test: Landesmedienanstalten weiter aktiv +++ EuGH bestätigt nationale Verbote von Online-Glücksspielen weiter »

+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten +++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam +++ BGH: Gedichttitelliste III +++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe +++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi +++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig +++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis +++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben... weiter »

Ab heute bekommen unentschlossene Wähler erneut Hilfe von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online. Wie gewohnt hat die Bundeszentrale für politische Bildung eine Reihe von Fragen ausgewählt, deren Beantwortung den Nutzern helfen soll, eine geeignete Partei zu finden. Mit dabei sind dieses Mal 24 von allen 27 zur Wahl zugelassenen Parteien. Zum Wahl-O-Mat. Weitere Hintergründe zu Ablauf und Teilnahme der Parteien.   weiter »

Morgen tritt die heftig diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Sie ist mit einer Änderung von 18 Paragraphen die umfangreichste und damit das Kernstück der Datenschutzrechtsnovellen in diesem Jahr. Bereits am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die sog. BDSG-Novelle I verabschiedet, in der vor allem die Zulässigkeit von Scoring und die Datenübermittlung an Auskunfteien neu geregelt werden; sie gilt ab dem 1. April 2010. Ebenfalls schon verabschiedet ist das Gesetz zur Umsetzung... weiter »

Ab dem morgigen Donnerstag – dem 31. Tag vor der Bundestagswahl – werden wieder Wahlwerbespots der Parteien im Rundfunk ausgestrahlt. Schon im Jahr 1962, als das Fernsehebild noch schwarz-weiß war, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vergabe von Wahlsendezeiten festgestellt: Wahlpropaganda im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gehört heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien. Infolge ihrer Breitenwirkung kommt ihr […] eine besondere Bedeutung zu. Sie... weiter »

Was bei Telemedicus „ Wahlcheck ” heißt, trägt beim Deutschen Kulturrat den offiziellen Namen „Wahlprüfsteine”: Der Interessenverband der Kulturschaffenden und -vermittler hat den fünf Bundestagsparteien Fragen rund um Kulturpolitik gestellt. Dabei ging es auch um die Künstlersozialversicherung, das Urheberrecht (Kulturflatrate, Open Access, Verwertungsgesellschaften) und die Diskussion, inwieweit Internetprovider bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen eingebunden... weiter »

+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft +++ Streit um Googles „Street View” beigelegt +++ Patentklage gegen Twitter +++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen +++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab +++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum +++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads +++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM weiter »

Gestern ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” in Kraft getreten. Im Zuge dieser Reform gibt es zahlreiche Änderungen - nicht nur für Telefonmarketing, sondern auch allgemein im Verbraucherschutzrecht. Am wichtigsten: Die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wird ein weiteres mal angepasst. Das Shopbetreiber-Blog hat alle wichtigen Informationen zur... weiter »

Das offizielle Endergebnis der Telemedicus-Sonntagsfrage zum Wahlcheck 2009 liegt vor: Fast 300 – wahrscheinlich nicht repräsentative – Leser haben abgestimmt und die Piratenpartei zum klaren Sieger gekürt. Mit 46,5% hat sie die absolute Mehrheit jedoch knapp verpasst. Zweitstärkste Partei ist die FDP mit 15,9%, gefolgt von der Linkspartei mit fast 11%. Die Grünen sind mit enttäuschenden 8,3% die schwächste der aktuellen Oppositionsparteien. Die derzeitigen... weiter »