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Themenseite Gesetzgebung

+++ EuGH entscheidet zu böswilligen Domain-Registrierungen +++ BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht +++ LG Hamburg kassiert Autorenverträge des ZEIT-Verlags +++ Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab +++ Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht +++ Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt +++ BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle weiter »

+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss +++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren +++ Betrugsverdacht bei der GEMA +++ LG Hamburg: Kik vs. NDR +++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts +++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten +++ Streit um Jugendschutz bei Sky +++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten +++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt weiter »

+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam +++ BGH entscheidet zu Software-Patenten +++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss +++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch +++ Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus +++ Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet +++ Durchsuchungen des Bundeskartellamts bei RTL und ProSiebenSat.1 +++ Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote weiter »

Die Europäische Kommission hat ihre „Digitale Agenda” vorgestellt: Initiativen auf sieben Gebieten sollen das Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) fördern. Die Agenda ist einer der Pfeiler des „Europa 2020”-Programms , mit dem die Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen möchte. Zurzeit bestehen aus ihrer Sicht aber noch Hindernisse, wie etwa der fragmentierte Online-Markt und das lückenhafte... weiter »

Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer... weiter »

Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt . Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. weiter »

Vergangene Woche hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, via Twitter mitgeteilt, seine Kollegen auf Landesebene werden sich in den Landtagen gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aussprechen. Nun erklärt die medienpolitische Koordinatorin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU gegenüber Telemedicus, dass es keine solche Einigung der Sprecher ihrer Partei gebe. weiter »

+++ LG Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags mit Journalisten rechtswidrig +++ VG Wiesbaden: BKA verletzt Persönlichkeitsrechte von Claudia Pechstein +++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesentwurf öffentlich +++ Enquête-Kommission nimmt Arbeit auf +++ 869. Bundesratssitzung: „Street View”, „ACTA” & Kinderpornos +++ Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht +++ NRW: Datenschutzbeauftragter verhängt 120.000... weiter »

Die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht weiter. Drei wichtige Meldungen: • Neben dem Aufsatz von Florian Geyer hat nun auch das Hans Bredow-Institut eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. • Die FSM arbeitet nach eigenen Angaben an einem Selbstklassifizierungssystem für Mikromedien. • Telemedicus steht eine Version des JMStV-Entwurfs (PDF, 2,5 MB) zur Verfügung, wie sie aktuell den Länderbehörden vorliegt. weiter »

Florian Geyer, LL.M., hat in der aktuellen ProMedia einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem JMStV-Entwurf auseinandersetzt. Der Artikel hat einen etwas anderen Fokus als meine Besprechung auf Telemedicus und ist gerade auch deshalb lesenswert. Geyer vertritt in dem Aufsatz die Auffassung, der Entwurf würde eine Prüfungspflicht für Plattformanbieter konstituieren, die im Widerspruch zu § 10 TMG wäre. In diesem Punkt vertrete ich eine andere Auffassung: Weil die Pflicht... weiter »

Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt . Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. weiter »

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verspricht, nicht nur die öffentlichkeitswirksamste, sondern auch die öffentlichste aller Zeiten zu werden. Nicht nur die Parlamentarier selbst , sondern auch fast alle der berufenen Sachverständigen sind absolute Kommunikationsprofis - und diese Fähigkeit werden sie auch brauchen können, denn die (Netz-) Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklung bisher mit großem Interesse. Dass man bei der Kommission nicht vorhat,... weiter »

+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz” +++ Streit um Google WLAN-Scanning +++ JMStV-E unter schwerem Beschuss +++ ACTA-Entwurf veröffentlicht +++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz +++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten +++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab +++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht weiter »

Am 25. März haben sich die Ministerpräsidenten auf einen fertigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) geeinigt . Dieser Entwurf liegt mittlerweile zur Vorunterrichtung in den Länderparlamenten – bekannt ist aktuell nur eine ältere Version ( PDF ). Pressekoferenz der Ministerpräsidenten am 25. März 2010 in Berlin © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Der neue JMStV enthält neben einer Vielzahl von Einzelkorrekturen vor allem eine umfassende... weiter »

+++ BDSG-Novelle I in Kraft getreten +++ Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten +++ BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig +++ BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay +++ Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant +++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU +++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht +++ „Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim... weiter »

Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden. Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher... weiter »

Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die sogenannte BDSG-Novelle 1 verabschiedet. Konkret erweitert wurden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen. Diese Vorschriften treten nun zum 1. April 2010 in Kraft. weiter »

+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords +++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung +++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab +++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de” +++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung +++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen +++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks +++... weiter »

+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke +++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab +++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement +++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag +++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor +++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung +++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen? +++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung” weiter »

+++ Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung +++ Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit +++ BGH über die Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen +++ Bundestag setzt Internet-Enquête-Kommission ein +++ BMJ für mehr Transparenz bei ACTA +++ Gutachten zu Google Street View +++ Datenschützer kritisieren hausarztzentrierte Versorgung weiter »