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Themenseite Gesetzgebung

+++ Vorratsdatenspeicherung: Fällt Schaar um? +++ Gerüchte: SPD wird sich Normelkontrolle zur Causa Brender anschließen +++ BGH zum Kündigungsrecht bei DSL-Verträgen +++ E-Personalausweis: Ausweisapp gehackt +++ BGH bejaht Ausnahme von den Paperboy-Grundsätzen +++ BLM verhängt Bußgeld gegen "Heroin Kids" +++ 120.000 Bürger unterzeichnen e-Petition gegen nicht existentes Heilpflanzen-Verbot +++ De-Mail Gesetz im Bundestag weiter »

De-Mail sollte mal so etwas wie eine juristisch-elektronische Revolution werden: Endlich in allen Aspekten verlässliche, nachweisbare und damit rechtssichere elektronische Kommunikation . Das war 2008. Seit dem wurde ein Pilotversuch durchgeführt – und wieder beendet. Ein Bürgerportalgesetz ist entstanden – und wieder vergangen. Beim Wechsel des Bundestags 2009 fiel das Vorhaben in die Diskontinuität . Im Sommer 2010 hat die Deutsche Post ein Konkurrenzprodukt unter dem... weiter »

Konsolidierte Version des JMStV in der Fassung des 14. RÄStV Vorbehaltlich noch ausstehender Zustimmungsakte in einzelnen Landtagen werden ab dem 1. Januar 2011 neue Regelungen für den Jugendmedienschutz gelten. Insbesondere steht die Einführung veränderter Bestimmungen zur Kennzeichnung von Internetinhalten an. Hintergrund ist das Inkrafttreten eines novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Beginn des kommenden Jahres. Telemedicus bietet nun eine erste... weiter »

+++ BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden gegen ZensusG nicht an +++ BVerfG zu Äußerungsrechten staatlicher Institutionen +++ GEMA ./. Youtube geht ins Hauptsacheverfahren +++ BGH vertagt erneut Perlentaucher-Urteil +++ „Down by law”: ORF futurezone hat zugemacht +++ TKG-Referentenentwurf im Netz +++ Landesmedienanstalten wegen Call in Show-Aufsicht in der Defensive weiter »

Spätestens, als sich Freitag abends herumsprach, dass die Tagesschau berichtet hatte, wurde den Teilnehmern klar, dass „Wikipedia: Ein kritischer Standpunkt” keine gewöhnliche Wissenschaftskonferenz werden würde. Wikipedia ist auch kein normales Forschungsobjekt. Es ist ein Medienorgan von enormen gesellschaftlichem Einfluss; ein Machtfaktor, der sich aus dem politischen und wissenschaftlichen Diskurs kaum noch wegdenken lässt. Gleichzeitig ist so viel an der Wikipedia neu... weiter »

+++ BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an +++ BVerfG lehnt Eilantrag gegen ELENA ab +++ BVerfG: Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH? +++ Referentenentwurf zur TKG-Novelle vorgelegt +++ Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen +++ Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen +++ Call-In-Shows: Landesmedienanstalt verhängt erneut Bußgelder weiter »

+++ BVerfG zu Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen +++ LG Hamburg: Youtube muss einzelne Musikvideos sperren +++ EU-Kommissarin lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen +++ Verfassungsbeschwerde gegen § 5 BSIG +++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung +++ ACTA auf der Zielgeraden weiter »

Ein Gesetz in einem Wiki schreiben - das hat Telemedicus im Winter 2008/09 versucht . Das Projekt war nur teilweise erfolgreich. Bilanz gezogen und einige Ergebnisse präsentiert haben Stefan Ott und ich damals in zwei Artikeln für JurPC . Unser Fazit damals: Nach dem bisherigen Erfahrungsstand ist davon auszugehen, dass der grundsätzliche Ansatz - einen Gesetzesentwurf in einem Wiki zu formulieren, wobei sich jeder "Stakeholder" beteiligen kann - durchaus erfolgversprechend ist. Ein... weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa Dr. Arnd Haller © Google Im Oktober 2009, kurz nach der Bundestagwahl, war die Freude in deutschen Presseverlagen groß: Einigen Presselobbyisten war es in einer politischen Nacht- und Nebelaktion gelungen, maßgebliche Verhandlungsführer des Koalitionsvertrages von der vermeintlichen Notwendigkeit eines sog. Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zu überzeugen. Wie sich inzwischen gezeigt... weiter »

+++ SWIFT-Abkommen in EU-Parlament und Bundestag +++ BGH entscheidet über Hinsendekosten im Fernabsatz +++ OLG Frankfurt bestätigt Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains +++ Hamburger Gesetzesentwurf zu Street View schafft es in den Bundestag +++ Gesetzesentwurf: Ein Button gegen Abofallen im Internet +++ Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet +++ Markenrechtsstreit um „Lena” weiter »

Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte. An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an,... weiter »

In diesen Stunden läuft in Berlin die 4. Sitzung der Enquête-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft”. In dieser Sitzung werden viele externe Experten angehört. Einige der Experten haben bereits Stellungnahmen abgegeben, die als PDF abrufbar sind. Unter den Experten ist auch Prof. Thomas Hoeren, der sich vornehmlich zu rechtlichen Fragen äußert. Insgesamt liest sich seine Stellungnahme fast wie eine „To Do-Liste” für den Gesetzgeber. Unter anderem schließt... weiter »

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat den vollständigen Wortlaut des 14. RÄStV veröffentlicht wie er am vergangenen Donnerstag durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet worden ist. Zentraler Bestandteil des 14. RÄStV ist die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV). Als nächsten Schritt müssen nun noch alle 16 Länderparlamente dieser Novelle zustimmen, damit das Gesetz planmäßig am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung... weiter »

Heute Abend um 19:00 Uhr spricht die Bundesjustizministerin in Berlin über den „Dritten Korb” Die Bundesjustizministerin ( cc ) Liberale/ flickr Die Kollegen von Carta stellen heute Abend einen Stream zur „Berliner Rede zum Urheberrecht” der Bundesjustizministerin bereit. Leutheusser-Schnarrenberger wird dort über die Anforderung an die nächste Urheberrechtsnovelle sprechen und damit den offiziellen Auftakt für dieses Gesetzesvorhaben geben. Zum... weiter »

+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 +++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig +++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft +++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft +++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform +++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle +++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern +++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung weiter »

Die Ministerpräsidenten haben heute im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die geplante Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages unterzeichnet. Bis zuletzt war offen gewesen, ob wirklich alle 16 Länderchefs der umstrittenen Gesetzesänderung zustimmen würden. Zum Scheitern des Staatsvertrags hätte es gereicht, wenn nur ein Bundesland seine Unterschrift verweigert hätte. Die Ministerpräsidenten haben sich nun trotz Kritik aus den eigenen Parteien für die umstrittene... weiter »

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbunddatei „Gewalttäter Sport” – mittlerweile – rechtmäßig ist (BVerwG 6 C 5.09, Urteil vom 9. Juni 2010). Der Kläger ist Fußballfan. Er ist als „Ultrà“ und Gewalttäter in der Datei erfasst. Sein Antrag auf Löschung seiner Daten wurde von der Polizei abgelehnt – zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigte. Das Gericht hat seine Klage daher abgewiesen. Das Gericht widersetzte sich... weiter »

Die BDSG-Novelle III , genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit... weiter »

Neben den Eröffnungsspielen der Fußballweltmeisterschaft ist die Ministerpräsidentenkonferenz für Rundfunkrechtler der wichtigste Termin in dieser Woche. Dort soll am Donnerstag auch der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abgesegnet werden. „Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” steht dort unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 auf der Agenda. Diese Formulierung erscheint eindeutig – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn... weiter »