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Themenseite Gesetzgebung

Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »

Die Buttonlösung kommt nun aus Europa Die Buttonlösung im deutschen Alleingang war vor einiger Zeit schon einmal Thema bei Telemedicus . Nun gibt es Neuigkeiten von europäischer Seite. Die Verabschiedung einer neuen Verbraucherrechte-Richtlinie innerhalb der nächsten Wochen scheint nur noch Formsache zu sein. Sollte die Richtlinie wie erwartet in Kraft treten, wird die Button-Lösung wohl mit Sicherheit kommen. weiter »

+++ Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks +++ EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen +++ EU-Kommissarin fordert Notrufknopf für das Internet +++ LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit +++ EU-Minister möchten Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern +++ Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung weiter »

+++ EU: Umsetzungsfrist des TK-Pakets ist ausgelaufen +++ MDR-Intendant Reiter kündigt Rückzug an +++ EU-Kommission präsentiert Strategie zum geistigen Eigentum +++ Scharfe Auseinandersetzungen um Glückspielstaatsvertrag und Netzsperren +++ ProSieben/Sat.1: Finanzinvestoren werden wohl noch bis 2012 bleiben +++ Kabinettsbeschluss: Zugangserschwerungsgesetz soll aufgehoben werden +++ eG8-Gipfel endet ohne größeren Erfolg +++ LG München: Doch keine Erpressung durch... weiter »

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat gestern den „IRIS Newsletter” für den Monat Mai veröffentlicht. Darin wird einmal mehr kompakt und fundiert über aktuelle medienrechtliche Entwicklungen im europäischen Raum informiert. Die aktuelle Ausgabe umfasst 40 Artikel und befasst sich unter anderem mit dem reformierten türkischen Medienrecht und dem neuen Bericht des Beauftragten für Medienfreiheit der OSZE. Daneben finden sich beispielsweise noch interessante... weiter »

+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor +++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden +++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung +++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig +++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag +++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten +++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen weiter »

+++ BGH: Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig +++ Bundestags-Studie: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Grundrechtecharta +++ Zwischenbericht der Enquete-Kommission +++ dpa legt weiteren Rechtsstreit mit dapd bei +++ Chaos Computer Club schlägt neues Vergütungsmodell für Kreative vor +++ Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD weiter »

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Bericht zum Thema Netzneutralität veröffentlicht. Es handelt sich nur um einen Bericht, der keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet. Allerdings gibt das Dokument einerseits einen guten Überblick über den Stand der Entwicklung auf EU-Ebene, namentlich beim TK-Richtlinienpaket. Andererseits macht die Kommission auch klar, wo sie sich selbst in dem Thema verortet. weiter »

+++ Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag +++ Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht +++ Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform +++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland +++ Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung +++ Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten +++ Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet weiter »

+++ BGH: Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen +++ TKG-Novelle: Länder wollen bei „Netzneutralität” mitreden +++ OLG Müchen: Zulässigkeit von Vergütungsansprüchen nach § 52a UrhG +++ BMWi schreibt Studie zu Three Strikes-Verfahren aus +++ De-Mail: 1&1 darf Postident-Verfahren nutzen +++ Presseagenturen: dpad und dpa beenden Rechtsstreit +++ BNetzA schlägt neuen TAL-Mietpreis vor +++ FSM stellt Jahresbericht 2010 vor weiter »

TKG-Novelle: Länder fordern Zustimmungsvorbehalt bei Regelungen zur Netzneutralität Die Länder wollen im Bundesrat beim Thema Netzneutralität mitreden. Foto: ( cc ) schaaflicht/ flickr Am 2. März 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen . Darin enthalten sind auch Vorschriften zur Netzneutralität. Jedoch sollen wichtige Einzelheiten demzufolge durch Rechtsverordnungen geregelt werden, bei deren Verabschiedung... weiter »

+++ BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich +++ BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten +++ US-Gericht kippt Google Book Settlement +++ Jugendmedienschutz: isharegossip.com auf dem BPjM-Index +++ Presserat lehnt Beschwerde wegen Wikileaks ab +++ EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern +++ KJM: Was von der gescheiterten JMStV-Novelle übrigblieb weiter »

+++ De-Mail-Gesetz passiert Bundesrat +++ BGH prüft Sportwettenverbot im Internet +++ Kartellamt verbietet Videoplattform von Privatsendern +++ SPD veröffentlicht Gesetzesentwurf zu Open Access +++ Datenschutzbeauftragte tagen in Würzburg +++ ICANN gibt grünes Licht für xxx-Domains +++ VG Köln: Wahl-o-mat bleibt online weiter »

Deutsche Bahn, Telekom, LIDL: Sie alle sind in den letzten Jahren mit „Datenschutzsskandalen“ in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seitdem wird der Datenschutz für Arbeitnehmer rege diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat reagiert und einen Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Ende Februar wurde der Vorschlag im Bundestag in erster Lesung beraten. Welche Änderungen sollen sich daraus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? Bringt das geplante... weiter »

+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG +++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung +++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig +++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr +++ Offener Brief als Werbeträger +++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen +++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen weiter »

+++ BVerfG zu Demonstrationen am Frankfurter Flughafen +++ BVerwG: Das neue Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß +++ W3C will Tracking-Schutz standardisieren +++ Gerichtsentscheidung: Assange wird ausgeliefert +++ Kartellrecht: Steht das „deutsche Hulu” vor dem Aus? +++ Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz +++ Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz +++ Wilhelm tritt Ring-Nachfolge an der Spitze der BLM an weiter »

+++ JMStV scheitert in NRW +++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB +++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich +++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen +++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf +++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” weiter »

+++ BVerwG: Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 muss erneut geprüft werden +++ Bundesrat nimmt Stellung zum De-Mail Gesetz +++ Justizministerin fordert Kompromissbereitschaft bei der Vorratsdatenspeicherung +++ AG Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen durch RSS-Feeds +++ Pirate Bay verliert vor Stockholmer Gericht in zweiter Instanz weiter »