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Themenseite Gesetzgebung

In diesen Stunden läuft in Berlin die 4. Sitzung der Enquête-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft”. In dieser Sitzung werden viele externe Experten angehört. Einige der Experten haben bereits Stellungnahmen abgegeben, die als PDF abrufbar sind. Unter den Experten ist auch Prof. Thomas Hoeren, der sich vornehmlich zu rechtlichen Fragen äußert. Insgesamt liest sich seine Stellungnahme fast wie eine „To Do-Liste” für den Gesetzgeber. Unter anderem schließt... weiter »

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat den vollständigen Wortlaut des 14. RÄStV veröffentlicht wie er am vergangenen Donnerstag durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet worden ist. Zentraler Bestandteil des 14. RÄStV ist die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV). Als nächsten Schritt müssen nun noch alle 16 Länderparlamente dieser Novelle zustimmen, damit das Gesetz planmäßig am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung... weiter »

Heute Abend um 19:00 Uhr spricht die Bundesjustizministerin in Berlin über den „Dritten Korb” Die Bundesjustizministerin ( cc ) Liberale/ flickr Die Kollegen von Carta stellen heute Abend einen Stream zur „Berliner Rede zum Urheberrecht” der Bundesjustizministerin bereit. Leutheusser-Schnarrenberger wird dort über die Anforderung an die nächste Urheberrechtsnovelle sprechen und damit den offiziellen Auftakt für dieses Gesetzesvorhaben geben. Zum... weiter »

Die Ministerpräsidenten haben heute im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die geplante Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages unterzeichnet. Bis zuletzt war offen gewesen, ob wirklich alle 16 Länderchefs der umstrittenen Gesetzesänderung zustimmen würden. Zum Scheitern des Staatsvertrags hätte es gereicht, wenn nur ein Bundesland seine Unterschrift verweigert hätte. Die Ministerpräsidenten haben sich nun trotz Kritik aus den eigenen Parteien für die umstrittene... weiter »

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbunddatei „Gewalttäter Sport” – mittlerweile – rechtmäßig ist (BVerwG 6 C 5.09, Urteil vom 9. Juni 2010). Der Kläger ist Fußballfan. Er ist als „Ultrà“ und Gewalttäter in der Datei erfasst. Sein Antrag auf Löschung seiner Daten wurde von der Polizei abgelehnt – zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigte. Das Gericht hat seine Klage daher abgewiesen. Das Gericht widersetzte sich... weiter »

Die BDSG-Novelle III , genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit... weiter »

Neben den Eröffnungsspielen der Fußballweltmeisterschaft ist die Ministerpräsidentenkonferenz für Rundfunkrechtler der wichtigste Termin in dieser Woche. Dort soll am Donnerstag auch der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abgesegnet werden. „Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” steht dort unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 auf der Agenda. Diese Formulierung erscheint eindeutig – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn... weiter »

Die Europäische Kommission hat ihre „Digitale Agenda” vorgestellt: Initiativen auf sieben Gebieten sollen das Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) fördern. Die Agenda ist einer der Pfeiler des „Europa 2020”-Programms , mit dem die Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen möchte. Zurzeit bestehen aus ihrer Sicht aber noch Hindernisse, wie etwa der fragmentierte Online-Markt und das lückenhafte... weiter »

Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer... weiter »

Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt . Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. weiter »

Vergangene Woche hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, via Twitter mitgeteilt, seine Kollegen auf Landesebene werden sich in den Landtagen gegen den aktuellen Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages aussprechen. Nun erklärt die medienpolitische Koordinatorin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU gegenüber Telemedicus, dass es keine solche Einigung der Sprecher ihrer Partei gebe. weiter »

Die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht weiter. Drei wichtige Meldungen: • Neben dem Aufsatz von Florian Geyer hat nun auch das Hans Bredow-Institut eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. • Die FSM arbeitet nach eigenen Angaben an einem Selbstklassifizierungssystem für Mikromedien. • Telemedicus steht eine Version des JMStV-Entwurfs (PDF, 2,5 MB) zur Verfügung, wie sie aktuell den Länderbehörden vorliegt. weiter »

Florian Geyer, LL.M., hat in der aktuellen ProMedia einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem JMStV-Entwurf auseinandersetzt. Der Artikel hat einen etwas anderen Fokus als meine Besprechung auf Telemedicus und ist gerade auch deshalb lesenswert. Geyer vertritt in dem Aufsatz die Auffassung, der Entwurf würde eine Prüfungspflicht für Plattformanbieter konstituieren, die im Widerspruch zu § 10 TMG wäre. In diesem Punkt vertrete ich eine andere Auffassung: Weil die Pflicht... weiter »

Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt . Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. weiter »

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verspricht, nicht nur die öffentlichkeitswirksamste, sondern auch die öffentlichste aller Zeiten zu werden. Nicht nur die Parlamentarier selbst , sondern auch fast alle der berufenen Sachverständigen sind absolute Kommunikationsprofis - und diese Fähigkeit werden sie auch brauchen können, denn die (Netz-) Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklung bisher mit großem Interesse. Dass man bei der Kommission nicht vorhat,... weiter »

Am 25. März haben sich die Ministerpräsidenten auf einen fertigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) geeinigt . Dieser Entwurf liegt mittlerweile zur Vorunterrichtung in den Länderparlamenten – bekannt ist aktuell nur eine ältere Version ( PDF ). Pressekoferenz der Ministerpräsidenten am 25. März 2010 in Berlin © Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Der neue JMStV enthält neben einer Vielzahl von Einzelkorrekturen vor allem eine umfassende... weiter »

Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden. Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher... weiter »

Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die sogenannte BDSG-Novelle 1 verabschiedet. Konkret erweitert wurden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen. Diese Vorschriften treten nun zum 1. April 2010 in Kraft. weiter »

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Norm ist seit dem 1. September 2008 in Kraft; sie beschränkt die ersatzfähigen Kosten für eine anwaltliche Abmahnung bei einfachen Urheberrechtsverletzungen auf 100 Euro. In dieser Deckelung sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Urheberrechte sowie einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, weil die Neuregelung auch sog. Altfälle... weiter »

Was genau ist Creative Commons? Was macht die Lizenz aus und wie funktioniert sie? Antworten auf diese Fragen hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zusammengestellt: „Beim Nutzer haben die Lizenzen einen hohen Wiedererkennungswert, da sie durch dem Werk angefügte „Icons“ auf sich aufmerksam machen. Auf diese Weise ist unmittelbar Rechtssicherheit darüber gegeben, in wieweit die Inhalte aus dem Netz verwendet werden dürfen, womit die bislang vor jeder Verwendung notwendige... weiter »