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Themenseite Gesetzgebung

Am Mittwoch hat der BGH entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die gesetzlich festgelegte Urheberpauschale fällig ist. Damit bestätigt er ein Urteil des OLG Stuttgart. Dieses hatte eine Zahlungspflicht des Druckerherstellers Hewlett-Packard für solche Geräte festgestellt, mit denen man sowohl scannen als auch drucken kann. Durch diese Funktionen seien sie zur Herstellung von Kopien gemäß § 54 a UrhG a. F. bestimmt. Damit ist die vollständige Geräteabgabe nach § 54 d UrhG a. F. an die... weiter »

Ein Kommentar von Simon Möller. Um die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung wird Rechtsgeschichte geschrieben werden, so viel ist sicher. Und Rechtsgeschichte schreiben, das ist nun einmal der Traum eines jeden Juristen, und erst Recht der Traum eines jeden Bundesverfassungsrichters. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich derzeit mehrere Senate des BVerfG darum bewerben, den Fall entscheiden zu dürfen, wie die taz berichtet : Eigentlich ist das ein klarer Fall... weiter »

Ein Beitrag von Dr. Tobias Gostomzyk. 2008 beginnt mit einem Superlativ: Der „größten Verfassungsbeschwerde“ in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Vollmachten von über 25.000 Bürgern, heißt es, lägen vor. Das Verfahren wendet sich gegen das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Künftig müssen Telekommunikationsunternehmen für sechs Monate speichern, wer wann mit wem wo elektronisch Kontakt hatte... weiter »

Widerspruch gegen die Einräumung unbekannter Nutzungsarten §137 l UrhG Sehr geehrte Damen und Herren, mit der in der aktuellen Gesetzesnovellierung vorgenommenen Änderung in § 31a UrhG-E 2006 „Verträge über unbekannte Nutzungsarten" und in § 137l UrhG-E 2006 „Übergangsregelung für neue Nutzungsarten" bin ich nicht einverstanden. In dem Gesetz wird mir ein Widerspruchsrecht eingeräumt, was ich mit diesem Schreiben wahrnehmen möchte. Ich widerspreche jeder Nutzungsart, die zu der... weiter »

+++ LG Hamburg: Urteil gegen Niggemeier +++ Sieg von T-Mobile beim iPhone-Vertrieb +++ BGH: keine Geräteabgabe für Drucker +++ Product-Placement: Nicht in Deutschland? +++ Kein „Geschenk-Patent“ für Amazon +++ Google: Forschungsreport fordert die Zerschlagung +++ Strafanzeige: Nazi-Propaganda bei Wikipedia weiter »

Der wissenschaftliche Dienst beim Deutschen Bundestag hat die Aufgabe, politische Entscheidungen fachlich vorzubereiten. Er soll die höchsten deutschen Entscheidungsträger so informieren, dass sie in der Lage sind, kompetent politische Entscheidungen zu fällen. Dies er auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung versucht, in dem er ein zwanzig Seiten langes Gutachten zur „Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht“ schrieb. Das Ergebnis des... weiter »

+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz +++ Niggemeier vs. Callactive: Mündliche Verhandlung +++ OLG Köln entscheidet zu Gunsten von spickmich.de +++ Filme zuerst im Kino: Premiere kassiert einstweilige Verfügung für Werbe-Spot +++ Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung +++ LG Kiel: Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten +++ BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger +++ EU-Parlament verabschiedet neue Fernsehrichtlinie weiter »

Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zustimmung, allerdings könnte die Länderkammer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Rechtsausschusses. Der Antrag sieht eine Verschärfung der Regeln... weiter »

Am 9. November hat der Bundestag nicht nur die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, sondern auch eine Reform der Strafprozessordnung (StPO). Genauer: Die Änderung der Normen zur Telekommunikations-Überwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen. Ziel der Neuregelung ist eine „Harmonisierung des Gesamtsystems“ sowie ein verbesserter Grundrechtsschutz für die Betroffenen. Der Gesetzgeber reagiert damit auch auf eine sprunghafte Zunahme der Überwachungsanordnungen in den... weiter »

Gestern verabschiedete der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten: 366 Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Durch das beschlossene Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Künftig sind Telekommunikations-Anbieter verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten (dazu zählen Telefonnummern, IP-Adresse, Zeitpunkt und Dauer des Kommuniaktionsvorgangs) sechs Monate lang verdachtsunabhängig zu speichern. weiter »

Verfahren auf Lizenzerteilung ruht Das Präsidium des Deutschen Bundestags beschäftigt sich derzeit mit dem Thema "Parlamentsfernsehen". Nach Plänen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sollen Bundestagsdebatten künftig live und für alle zugänglich über Satellit vom bundestagseigenen Parlamentsfernsehen übertragen werden. Ziel sei es, die Arbeit der Bundestagsabgeordneten in Zeiten der sich entwickelnden Medien- und Informationsgesellschaft transparenter zu gestalten. Rechtliche... weiter »

Foto: ozeflyer In über 35 deutschen Städten wird am Dienstag, 6.11., zwischen 17.00 und 19.00 Uhr demonstriert: gegen die Vorratsdatenspeicherung . Hierzu ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser will aus "gut unterrichteten Kreisen" erfahren haben, dass der Bundestag in der kommenden Woche über die Verschärfung der Telekommunikations-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung abstimmen wird. Die bundesweiten Kundgebungen sollen den Politikern kurz vor der Entscheidung... weiter »

Die Enforcement-Richtlinie soll das Immaterialgüterrecht ins Internet-Zeitalter führen. Bald wird die europäische Vorgabe in einem deutschen Gesetz umgesetzt werden. Am umstrittensten ist dabei, ob Verletzte einen Strafschadensersatz fordern können. Wo steht die Diskussion? Eine Zwischenmeldung. Die EU-Enforcement-Richtlinie gibt es seit April 2004. Der Bundestag hat die Richtlinie, die zur „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ dienen soll, bisher aber noch nicht umgesetzt.... weiter »

Vom bekannten Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Hoeren steht eine aktualisierte Version zur Verfügung. Das Skript schafft einen umfassenden Überblick über Rechtsprechung und Literatur im Internetrecht und hat sich über die Jahre zu einem Standardwerk entwickelt. weiter »

+++ Europäisches Gericht: Microsoft handelte kartellrechtswidrig +++ Affiliates: Klickbetrug macht fast 16 % aus +++ BVerfG verhandelt Streit um SPD-Medienbeteiligungen +++ 15 000 demonstrieren gegen Überwachungsgesetze +++ Netzpolitik demonstriert auf Popkomm gegen Kopierschutz +++ Creative Commons ist auch in Spanien gerichtsfest +++ LG Koblenz: Gegendarstellung nicht subsidiär zu Richtigstellung +++ Landesdatenschutzbeauftragter will gegen Suchmaschinen tätig werden... weiter »

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Kaum ist die eine rundfunkrechtliche Fragestellung vom Tisch, steht die nächste Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar bevor: Der Zweite Senat verhandelt am heutigen Mittwoch den Normenkontrollantrag der Bundestagsabgeordneten der SDP-Fraktion gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG). Diese im Juli 2000 verabschiedete Vorschrift verwehrt es politischen Parteien und Wählergruppen, sich... weiter »

Die tatsächliche Kriminalität sinkt – die Angst der Bevölkerung vor Kriminalität wächst. Trotz dieses Missverhältnisses ist es keine Neuigkeit, dass im Bundestag immer öfter über strengere Gesetze zum Schutze der inneren Sicherheit debattiert wird – was den Eindruck einer Gefahrensituation beim Bürger noch verschärft. Der elektrische Reporter interviewte den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Themen waren unter anderem Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Ich... weiter »

Plakat: Frans, Quelle: vorratsdatenspeicherung.de Laut einer Pressemitteilung des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" breitet sich eine zunehmende Ablehnung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung unter der Bevölkerung aus. Diese Entwicklung sei vermehrt auch unter SPD- und CDU/CSU-Anhängern zu beobachten: Laut einer Umfrage der Forsa-Gesellschaft empfinden rund 50 % aller Wähler (bei Linkspartei und Grünen sind es knapp 70 %) die Vorratsdatenspeicherung als „unzulässigen... weiter »

Eine Petition beim Deutschen Bundestag versucht eine Reform des „Abmahnrechts“ zu erreichen. Wie das Shopbetreiber-Blog berichtet, fordern die Initiatoren eine Art „Vorabmahnung“: Nur wer die eigentliche kostenpflichtige Abmahnung schriftlich ankündigt und Gelegenheit gibt, die Rechtsverletzung vorab zu beseitigen, soll seine Abmahnungskosten voll erstattet bekommen. Mit der Petition soll erreicht werden, [...] dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne... weiter »