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Themenseite Gesetzgebung

Es ist viel darüber debattiert worden, was nicht stimmt im aktuellen Jugendmedienschutzrecht. Auch darüber, wie ein neues System aussehen könnte, wird mittlerweile diskutiert. In vielen Bereichen scheint mir aber eine gewisse Ratlosigkeit zu bestehen. Teilweise herrscht anscheinend die Auffassung, die Freiheit des Internets (in all ihren Ausprägungen) stehe mit den Interessen des Jugendschutzes in Widerspruch. Das kann aber bezweifelt werden. In vielen Bereichen ist das Internet nicht... weiter »

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Holznagel LL.M., Münster. 1. Begriff und Gefährdungslagen Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Herkömmlicherweise transportiert das Internet Daten „unwissend“ in Paketen. Nach dem Best-Effort-Prinzip werden alle Datenpakete gleich behandelt. Das Internet ist damit nach dem traditionellen Verständnis dienste- und applikationsneutral. Aufgrund der explosiven Zunahme datenintensiver Dienste wie z.B. YouTube... weiter »

Vergangene Woche haben wir berichtet , dass die ePrivacy-Richtline (auch „Cookie-Richtlinie”) nach Ansicht von Bundesregierung und EU-Kommission in Deutschland bereits umgesetzt ist – obwohl es eine formelle Umsetzung nie gegeben hat. Sowohl das zuständige Bundeswirtschaftsministerium als auch die Kommission beriefen sich dabei auf einen Fragebogen, in dem die Bundesregierung der Kommission die deutsche Rechtslage zu Cookies dargelegt hatte. Dieser Fragebogen... weiter »

Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Und doch gehört Deutschland neben Slovenien und Rumänien zu den wenigen Ländern in der EU , die die europäischen Vorgaben zu Cookies bislang nicht übernommen haben. Nachdem durch die Bundestagswahl die politischen Karten in Deutschland neu gemischt wurden, haben wir deshalb beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium... weiter »

Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme. Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org: Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür... weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Murad Erdemir, Kassel/Göttingen Von der Bewahrpädagogik in der analogen Welt zum Risikomanagement in der digitalen Welt Ende vergangenen Jahres ist die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages gescheitert. Umso dringender stellt sich seitdem die Frage: Wie geht es weiter mit dem Jugendmedienschutz? Die folgenden zehn Punkte sollen skizzieren, wie ein zeitgemäßer Jugendschutz im Netz gelingen kann. weiter »

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. und Dr. Pascal Schumacher Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um. Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt.... weiter »

Ein Plädoyer zur Entideologisierung der Debatte um das Internet 1 Ein Gastbeitrag von Dr. Murad Erdemir, Kassel/Göttingen 1. Eine Vorbemerkung Es sind offenbar keine guten Zeiten für Jugendschützer und Netzregulierer. Kein Gesetzentwurf wie aktuell die gescheiterte Novelle zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), bei dem es nicht „Zensur“ durch die Weiten des Netzes hallt. 2 Kein staatlicher Eingriff im virtuellen Raum, dessen Rechtmäßigkeit nicht von der... weiter »

Ein Gastbeitrag von Stephan Thomae (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages Leistungsschutz für Presseverlage als Voraussetzung für fairen Wettbewerb auch im Internet Stephan Thomae © FDP-Bundestagsfraktion Über das Internet nehmen die Menschen mehr und mehr Dienstleistungen in Anspruch oder nutzen Informationen. Wir müssen deshalb die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diejenigen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und Informationen ein... weiter »

Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz. Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen Prinzipien kommen aus den 80er Jahren. Natürlich gab es in den letzten 20... weiter »

Was will die Piratenpartei im Urheberrecht? Abschaffen – das wäre die einfache Antwort. Stimmt aber nicht. Die Piratenpartei beschäftigt sich zwar eingehend mit dem Urheberrecht, aber sie ist weit davon entfernt, es abschaffen zu wollen. Aktuell sammelt die Partei Konzepte. weiter »

Datenschutzrecht ist permanent im Wandel. Es wird dauerhaft reformiert, ohne tatsächlich in der Gegenwart anzukommen. Manch einer findet Datenschutz deshalb nicht mehr zeitgemäß, sondern nur noch rückwärtsgewandt und technologiehemmend. Dass wir Datenschutz und ein entsprechendes Regelungsniveau aber dringend brauchen, ist nirgendwo sichtbarer als in sozialen Netzwerken, wo datenschutzrechtliches Chaos herrscht. Denn die zurück liegenden BDSG Novellen I bis III haben leider nur das... weiter »

+++ BGH veröffentlicht Filesharing-Entscheidungen +++ LG Stuttgart hält Adblocker für rechtlich zulässig +++ LG Potsdam: Mobilfunkprovider sind für Rechnungen von Drittanbietern verantwortlich +++ EU-Kommission legt Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vor +++ Baden-Württemberg: Neue Konzentration bei urheberrechtlichen Streitigkeiten weiter »

+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org weiter »

Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte... weiter »

Der Innenausschuss hat heute für den – modifizierten – Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieser soll die Auskunftspflichten von Providern gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche... weiter »

Das Presse-Leistungsschutzrecht wirft seine Schatten voraus: Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, muss es nun den Bundesrat passieren, der allerdings nur wenig Handhabe hat, das Gesetz noch aufzuhalten. Nun haben sich erste potenziell Betroffene zu Wort gemeldet und Reaktionen angekündigt. Während der Heise Verlag , Golem und t3n bereits öffentlich erklärt haben, Snippets ausdrücklich erlauben zu wollen, erwägt der Aggregator Rivva, auf Snippets vollständig zu... weiter »

Wie Stefan Niggemeier berichtet , ist der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) der Ansicht, dass Snippets auch nach der „entschärften” Fassung des Leistungsschutzrechtes nicht ohne Lizenz verwendet werden dürfen. Anders sehen es bislang die meisten Kommentatoren in den Medien . Was also gilt nun? weiter »

Seit einer knappen Woche geistert nun das Lobbyplag durch den elektronischen Äther. Worum handelt es sich eigentlich hier? Wer ist dafür verantwortlich und wieso sollte mich das interessieren? weiter »
Telemedicus Sommerkonferenz 2017