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Themenseite GWB

+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein +++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht +++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag +++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung +++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus +++ "Web of Trust" - Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße weiter »

Bereits Ende 2015 ist die achte Auflage des von Dr. Rainer Bechthold begründeten GWB-Kommentars erscheinen, der nun von Dr. Wolfgang Bosch weitergeführt wird. Der Wechsel tut dem Wert dieses Werkes keinen Abbruch, wie wir in dieser Rezension zeigen. Insgesamt ist dieser Kommentar für die Praxis wie auch die Wissenschaft eine wertvolle Hilfe. weiter »

+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND +++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle +++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet +++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google +++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto +++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht weiter »

Der Bundestag hat gestern die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) beschlossen. Darin ist auch eine Ausnahmeregelung für das Presse-Grosso enthalten. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Presse-Verlage und Grossisten hätten dann eine gesetzliche Grundlage für ihre Absprachen, die bislang lediglich geduldet wurden. weiter »