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+++ Wikileaks: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes
+++ Strafbarkeit von Fake News: Regierung kein einziger möglicher Fall bekannt
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Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden ( PDF ). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion , der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.... weiter »
+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA
+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen
+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung
+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter
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+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen
+++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz
+++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze
+++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen
+++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt
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+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen
+++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts
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