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Themenseite Fake News

Das Bundesjustizministerium hat heute einen höchst fragwürdigen Entwurf eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” zur Bekämpfung von „Hate Speech” und „Fake News” angekündigt. Der Entwurf ist von von Netzpolitik.org geleakt worden ( PDF ). Wir nehmen dies zum Anlass, einen Kommentar zur „HateSpeech”-Debatte von Simon Assion , der für das demnächst erscheinende DIVSI-Magazin vorgesehen ist, leicht modifiziert vorab auf Telemedicus zu veröffentlichen.... weiter »

+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA +++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen +++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung +++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter +++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig +++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen weiter »

+++ EuGH: Keine erhöhten Telefongebühren bei Verbraucherverträgen +++ Gutachten zum Presse-Leistungsschutzrecht: EU hat keine Regelungskompetenz +++ Fake-News: BR-Intendant fordert strengere Gesetze +++ OLG Dresden: Teilen eines Beitrags ist kein Zueigenmachen +++ LG Köln: Expedias Bestpreisklausel ist nach der Vertikal-GVO freigestellt +++ Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung weiter »

+++ Generalanwalt Maciej Szpunar zur Haftung von Filesharing-Plattformen +++ LG Hamburg bestätigt teilweises Verbot des Schmähgedichts +++ Presse-Leistungsschutzrecht: LG Berlin äußert Zweifel an Wirksamkeit +++ Fake News auf Facebook: LG Würzburg startet mit mündlicher Verhandlung +++ OLG Düsseldorf äußert Zweifel an Verbot von Bestpreisklauseln +++ Google macht Datenschutzerklärung für Android-Apps zur Pflicht weiter »