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Jetzt wird es ernst: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein fordert Betreiber von Webseiten auf , Facebooks Like-Buttons zu entfernen. Wer dem bis Ende September nicht nachkommt, soll mit Konsequenzen zu rechnen haben. Das ULD stützt sich dabei auf ein ausführliches Arbeitspapier, das ebenfalls im Internet veröffentlicht wurde. Wir haben uns dieses Papier genauer angeschaut. weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »

+++ Kachelmann-Prozess: Freispruch und medienrechtliche Nachlese +++ Neuigkeiten beim Streit um Netzsperren in NRW +++ BGH zur Schutzfähigkeit von Lernspielen +++ Sony weiter unter andauerndem Hacker-Beschuss +++ UN-Sonderbeauftragter kritisiert Internet-Zwangsabschaltungen +++ Google mit eigenem Like-Button am Start weiter »

+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor +++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden +++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung +++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig +++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag +++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten +++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen weiter »

Dass der „Like-Button” von Facebook datenschutzrechtlich problematisch ist, ist schon länger bekannt . Auch erste Abmahnungen soll es bereits gegeben haben . Nun hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, ob ein solcher möglicher Datenschutzverstoß auch wettbewerbswidrig ist. weiter »

Deutsche Bahn, Telekom, LIDL: Sie alle sind in den letzten Jahren mit „Datenschutzsskandalen“ in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seitdem wird der Datenschutz für Arbeitnehmer rege diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat reagiert und einen Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Ende Februar wurde der Vorschlag im Bundestag in erster Lesung beraten. Welche Änderungen sollen sich daraus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? Bringt das geplante... weiter »

+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG +++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung +++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig +++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr +++ Offener Brief als Werbeträger +++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen +++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen weiter »

+++ BGH: „Gebrauchte” Software-Lizenzen gehen vor den EuGH +++ LG Hamburg: Urteil zu Links auf Urteilsdatenbanken +++ Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Buttons +++ Aggregator-Dienst schließt auf Druck von Verlagen +++ Abmahnanwalt unterliegt dem Heise-Verlag +++ Streit um Persönlichkeitsrecht und Google-Snippets weiter »

Dieser Aufruf macht gerade bei Facebook die Runde: „Ersetzt euer Profilbild durch ein Bild einer Comic-, Cartoon-, oder Spielzeugfigur aus Eurer Kindheit und ladet Eure Freunde ein, dasselbe zu tun.” Seitdem wimmelt es bei Facebook nur so von Garfields, Alfs und Spidermans. Eine „wahre Invasion voller Kindheitserinnerungen” haben die Initiatoren versprochen und so ist es tatsächlich auch gekommen. Doch der Medienrechtler ahnt bereits: Das deutsche Urheberrecht hat... weiter »

+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen Angelegenheiten +++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz +++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz +++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus +++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich +++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender +++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um? weiter »

+++ VGH Baden-Württemberg: Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig +++ LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald's-Werbemelodie +++ Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten +++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung +++ BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie +++ Street View: Widerspruchsfrist verlängert +++ Facebook startet Applikation „Places“ weiter »

Ein Kommentar von Tobias Kläner Wenn verschiedene Personen und Institutionen unabhängig voneinander kleine Fehler begehen, ist das normalerweise nicht weiter tragisch. Irgendjemand wird es meistens schon wieder richten. Anders verhält es sich aber momentan bei der „Diskussion“ zu Google Street View, die in den letzten Wochen völlig entgleist ist. Hier gibt es keine Wiedergutmachung, der Schaden ist unwiderruflich eingetreten. Kaputt gegangen ist das Vertrauen in eine vernünftige und... weiter »

+++ OLG Düsseldorf: Freifahrtschein für RapidShare +++ ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest +++ Google: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung +++ Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet +++ Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten +++ Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft +++ Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer weiter »

+++ SWIFT-Abkommen in EU-Parlament und Bundestag +++ BGH entscheidet über Hinsendekosten im Fernabsatz +++ OLG Frankfurt bestätigt Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains +++ Hamburger Gesetzesentwurf zu Street View schafft es in den Bundestag +++ Gesetzesentwurf: Ein Button gegen Abofallen im Internet +++ Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet +++ Markenrechtsstreit um „Lena” weiter »

Aus den Facebook-AGB: 10. Über Werbung auf Facebook Unser Ziel ist es Werbeanzeigen nicht nur für Werbetreibende sondern auch für dich wertvoll zu gestalten. Damit dies möglich ist, erklärst du dich mit Folgendem einverstanden: (...) 3. Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche identifizieren. Ach ja? weiter »

Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte. An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an,... weiter »

Die BDSG-Novelle III , genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit... weiter »

In den letzten Jahren wurde das deutsche Datenschutzrecht mit vielen neuen Problemen konfrontiert, denen die alten Datenschutzgesetzekaum noch gewachsen sind. Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht , hat sich vergangenen Mittwoch beim 11. Datenschutzkongress für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes ausgesprochen. Wo genau die großen Probleme liegen, und wie man eine Reform... weiter »