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Das Landgericht Berlin hat heute der Klage (Az. 16 O 551/10) des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Facebook stattgegeben – „im vollen Umfang“, wie es heißt. Gegenstand der Klage waren unter anderem der „Freundefinder“ sowie eine Klausel in den Facebook-AGB, die dem sozialen Netzwerk sämtliche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen. Die Pressemitteilung hierzu: „Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den... weiter »

+++ BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig +++ Verleger beschweren sich bei EU-Kommission über Google +++ Facebook-Account wird doch nicht beschlagnahmt +++ Weiter Proteste gegen ACTA +++ Datenschutz in den USA: Vorrangig Selbstverpflichtungen +++ Überwachung von Internetverbindungen durch Geheimdienste gestiegen +++ AK Vorrat bittet Joachim Gauck um ein Gespräch weiter »

Am heutigen Dienstag findet der erste Verhandlungstermin zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Facebook vor dem Landgericht Berlin statt. Der vzbv hatte im November 2010 Klage gegen Facebook eingereicht. Nach der Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen der Freundefinder sowie AGB-Klauseln von Facebook gegen geltendes Recht. "Ein besonderer Streitpunkt im Verfahren wird es sein, wo und wie die personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer verarbeitet werden. (...)... weiter »

Seit Mittwoch geistert ein geleakter Entwurf (PDF) der „General Data Protection Regulation“ dank statewatch.org durch das Netz. Telemedicus hat dies zum Anlass genommen, sich einen groben Überblick zu verschaffen. Der Entwurf war schon beim Leak gut eine Woche alt. Ob er bei einer Bekanntmachung Ende Januar noch aktuell sein wird, ist fraglich. Grobe Züge und Konzepte werden wohl aber erhalten bleiben. Aber dann muss natürlich auch diese (EU-)Verordnung noch den EU-Gesetzgebungsprozess... weiter »

+++ EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider +++ Bundesrat erhebt Einspruch gegen neues Telekommunikationsgesetz +++ Netzaktivisten fordern Reform des Urheberrechts +++ BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21" +++ BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt +++ Piratenpad wegen Kinderpornografie vorläufig eingestellt +++ Jan Delay animiert zum Filesharing weiter »

+++ Traditionslabel EMI wird geteilt +++ Verdächtiger im Fall Kino.to / video2k.tv gefasst +++ BGH entscheidet über Haftung des Admin-C +++ Facebook weiter im Visier der Datenschützer +++ Netzneutralität: Neue Regeln in den USA am 20. November +++ Samsung und Apple führen Patentstreit weiter +++ Stiftung Datenschutz erst 2012 weiter »

+++ BMJ fordert Reform gegen unberechtigte Abmahnungen +++ Diskussionen um „Schultrojaner” +++ OLG Frankfurt entscheidet über Perlentaucher +++ Schleswig-Holstein: Streit um Facebook eskaliert +++ Illegales Tracking bei Facebook +++ Datenschützer kritisieren TKG-Novelle +++ Wikileaks: Assange darf ausgeliefert werden weiter »

+++ Bundestag verabschiedet TKG-Entwurf +++ EuGH: Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen können im Heimatland klagen +++ BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso +++ BGH entscheidet über Haftung von Blogspot +++ BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten +++ BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden +++ LG Aschaffenburg: Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten +++ CCC analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners +++... weiter »

+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an +++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein? +++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google +++ Erste Anklage im Fall kino.to +++ Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren +++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig +++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage +++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen weiter »

+++ CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners” +++ „Murphy”: Das Ende der territorialen Exklusivlizenzen +++ Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD +++ MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille +++ BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel +++ Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an +++ Datenleck bei Hetzner +++ Steve Jobs gestorben weiter »

+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords +++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features +++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant? +++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke” +++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant? +++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv +++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein weiter »

+++ Schleswig-Holstein beschließt eigenes Glückspielgesetz +++ EuGH: Deutsche Staatshilfen für DVB-T-Ausbau rechtswidrig +++ OVG Lüneburg zur Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz +++ LG Berlin: Durchsuchung bei „AKTE“-Produktionsfirmen Verstoß gegen Pressefreiheit +++ LG Hamburg: Gruner & Jahr Rahmenvertrag für Journalisten rechtswidrig +++ ULD: Kritik vom Schleswig-Holsteinischen Landtag weiter »

Ich habe in letzter Zeit immer wieder mit Software-Entwicklern zu tun. Als juristisch-technisches Amphibium bekomme ich früher oder später Geschichten über schiefgelaufene Projekte zu hören. Der Ablauf ist meist der selbe: Ein Kunde hat einen Auftrag erteilt und will nach Fertigstellung der Arbeit nicht bezahlen, weil einzelne Features fehlen, Fristen nicht eingehalten wurden oder anderweitig die Erwartungen nicht erfüllt werden. All diesen Entwicklern gebe ich einen Appell mit auf den... weiter »

+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers +++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden +++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab” +++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht +++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht +++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder +++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer weiter »

+++ „Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab +++ Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW? +++ Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button +++ OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden +++ Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen +++ Weiter Ärger um Samsungs Galaxy Tab weiter »

+++ Bundesregierung präsentiert Gesetzesentwurf zur „Button-Lösung” +++ Steve Jobs zieht sich bei Apple zurück +++ Streit um Facebooks Like-Button zieht Kreise +++ Gamescom in Köln: Besucherrekord und Ärger um RTL-Beitrag +++ MDR-Intendanz: Verwaltungsrat einigt sich auf drei Kandidaten +++ OLG Hamburg spricht letztes Wort im Fall „Metall auf Metall” +++ Kino.to: Staatsanwaltschaft Dresden kann nicht gegen Nachfolger vorgehen weiter »

+++ ULD fordert Webseitenbetreiber auf, "Gefällt mir"-Button zu entfernen +++ Streit um Wikileaks & Openleaks eskaliert +++ Bundesregierung lehnt TMG-Änderungsvorschlag weitgehend ab +++ BVerwG: Keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für beruflich genutzten PC +++ BVerwG: Zulässiger Widerruf einer erteilten UMTS-Lizenz +++ OLG Hamburg zum Urheberrechtsschutz für Musik-Samples – "Metall auf Metall" +++ 27.000 Koreaner wollen Schadenersatz von Apple weiter »

Jetzt wird es ernst: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein fordert Betreiber von Webseiten auf , Facebooks Like-Buttons zu entfernen. Wer dem bis Ende September nicht nachkommt, soll mit Konsequenzen zu rechnen haben. Das ULD stützt sich dabei auf ein ausführliches Arbeitspapier, das ebenfalls im Internet veröffentlicht wurde. Wir haben uns dieses Papier genauer angeschaut. weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »