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+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera +++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor +++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten +++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs +++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab weiter »

+++ Facebook mit neuen AGB: Kritik an Datensammelei für Werbezwecke +++ Streit über Verwendung von Mautdaten +++ Mobilfunkfrequenzen: BNetzA kündigt Versteigerung an +++ Sternchen-Rufnummern in Deutschland: BNetzA startet Anhörung +++ Diskussion über mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Internet-Dienste weiter »

+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google +++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz +++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung +++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND +++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber +++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen +++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht +++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film +++... weiter »

+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz +++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter +++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen +++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal +++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte +++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf weiter »

+++ Operation Eikonal: BND hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet +++ VG Media vs. Google: Snippets und Thumbnails ausgelistet +++ HmbBfDI vs. Google: Verwaltungsanordnung wegen Nutzerprofilen +++ ULD vs. Facebook: Revision gegen Urteil des OVG Schleswig-Holstein +++ Designierter EU-Innenkommissar für Neuanlauf bei Vorratsdatenspeicherung +++ Urteil in Österreich: Haftung für gesetzten Link weiter »

Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Thilo Weichert zu den Urteilsgründen: „Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD... weiter »

+++ EuGH entscheidet über Urheberrecht und Parodien +++ OVG Schleswig entscheidet über Haftung für Facebook-Fanpages +++ AG Braunschweig: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router +++ LG Köln: Bundesarbeitsgericht erstreitet sich Domain bag.de +++ VG Köln: Verfassungsschutz muss Gysi-Akten löschen +++ LG Darmstadt: Bank haftet nicht bei manipulierter Überweisung mit Smart-TAN-plus weiter »

+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores +++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig +++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“ +++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt +++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme +++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org weiter »

+++ VG Media will Presse-Leistungsschutzrecht durchsetzen +++ Referentenentwurf: Klagemöglichkeiten für Verbände bei Datenschutzrechtsverstößen +++ EU-Generalanwalt zu Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten +++ EU will E-Plus-Übernahme durch O2 zustimmen +++ NRW: Über 4.000 Funkzellenabfragen im Jahr durch die Polizei +++ Irland: Gericht legt Klage gegen Facebook dem EuGH vor weiter »

+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen +++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt +++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains +++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB +++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve +++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen +++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab weiter »

+++ Stellv. NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal +++ LG Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam +++ Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen +++ EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern +++ E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt +++ Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button weiter »

+++ BGH: Tell-a-Friend-E-Mails sind Spam +++ BGH: Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis +++ LG Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen +++ LG Hamburg zum Titelschutz für Apps +++ Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung +++ NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung weiter »

+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern +++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest +++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern +++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten +++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz +++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar +++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag +++ WLAN-Community: Kabel... weiter »

Ein Gastbeitrag von RA Burkhardt Müller-Sönksen Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abermals mit einem Versuch gescheitert, Unternehmen die Nutzung von Facebook zu verbieten. Bereits im April 2013 musste sich das ULD vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bescheinigen lassen, mangels Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts keine unmittelbare Möglichkeit zu haben, Facebook zu regulieren. Nach dem heutigen... weiter »

+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In +++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA? +++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen +++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg +++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität +++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein +++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben +++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen +++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft weiter »

Ein Kommentar von Dr. Carlo Piltz. Das zieht Kreise! Fast im Minutentakt erscheinen die Meldungen über Twitter: „Facebook unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht!” Die einen jubeln, die anderen schütteln den Kopf. War es das mit dem norddeutschen Engagement gegen den Internetriesen? Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Schleswig auf Basis der Pressemitteilung. weiter »

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. weiter »

+++ EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden +++ BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht +++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein +++ LG Regensburg entscheidet über Impressumspflicht auf Facebook +++ EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor weiter »

Einer der großen Vorteile von Online-Werbung ist, dass man den Erfolg einer Werbekampagne ziemlich genau messen kann. Hat der Klick auf ein Banner auch zu einem Verkauf im Online-Shop geführt oder hat der User sich nur ein Produkt angeschaut, ohne einen Kauf abzuschließen? Wie viel Umsatz wurde unmittelbar durch eine bestimmte Kampagne erzielt und haben sich die Werbekosten rentiert? Conversion Tracking nennt man diese Auswertung. Mit Hilfe von Conversion Tracking kann man sehr viele, sehr... weiter »