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Themenseite Facebook

+++ EuGH zu Urheberrechtsverletzungen bei kommerziellen Links +++ EuGH: Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software nicht unlauter +++ Generalanwalt: Fluggastdatenabkommen mit Kanada ist rechtswidrig +++ Generalanwältin: Unterschiedliche Steuern für digitale Werke rechtmäßig +++ Facebook löscht vorrübergehend Anti-Vietnamkriegsfoto weiter »

+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings +++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren +++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain +++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil +++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen weiter »

+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen +++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin +++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel +++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig +++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab weiter »

+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook +++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda +++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt +++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau weiter »

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor. Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die... weiter »

+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an +++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben +++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären +++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen +++ Neuer Bundestrojaner genehmigt +++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen +++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD weiter »

+++ Kanzleramt will Befugnisse des BND einschränken +++ SWR-Wahlsendung: Nichteinladung der AfD möglicherweise rechtswidrig +++ Facebook-Initiative gegen Hatespeech +++ MyTaxi-App: Rabatte für Taxifahrten rechtswidrig +++ Überwachungsmaßnahmen: Stille SMS wird beliebter +++ Vorratsdatenspeicherung: D64 legt Verfassungsbeschwerde ein weiter »

+++ BGH: Facebook-Freundefinder ist wettbewerbswidrig +++ OLG München zu Filesharing: Eltern müssen mögliche Verletzer benennen +++ EGMR: Ungarns Anti-Terror-Gesetz ist menschenrechtswidrig +++ Schleswig-Holstein will Strafrecht zur verfassungsfeindlichen Propaganda ausweiten +++ Netflix will Geoblocking besser durchsetzen weiter »

+++ Update Adblocker: LG Frankfurt a.M. sieht Adblocker als unzulässig an +++ OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist kein Zueigenmachen +++ Oettinger: Polen wegen neuer Mediengesetze unter EU-Aufsicht stellen? +++ Windows 10: Festplattenverschlüsselung Bitlocker sendet Recovery-Key in die Cloud weiter »

+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern +++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung +++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling +++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler +++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare +++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission weiter »

+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften +++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden +++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst +++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben +++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung weiter »

+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung +++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein +++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung +++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor +++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang +++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden weiter »

+++ Bundesregierung beschließt Änderung des Telemediengesetzes +++ Bundesregierung schiebt Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung auf +++ Bundesregierung verabschiedet "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" +++ Bundeswehr rüstet sich für den Cyber-Krieg +++ BGH: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen +++ Facebook will gegen Hasskommentare vorgehen weiter »

+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet +++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen +++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien +++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste +++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung +++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien +++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org weiter »

+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button +++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud +++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015 +++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen +++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag weiter »

+++ Aufregung um eine Abmahnung wegen Facebook-Share-Funktion +++ Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse +++ Europe versus Facebook liegt nun beim EuGH +++ German Wings-Absturz: Die Rolle des Datenschutzrechts +++ Gutachten stellt Sonderstatus von ARD und ZDF infrage +++ Netzneutralität: TK-Unternehmen klagen gegen Regelung der FCC weiter »