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Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: weiter »

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegenüber Facebook wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde von gestern hervor. Demnach bestehe der Anfangsverdacht des sogenannten Konditionenmissbrauchs gegenüber den Nutzern – durch Nutzungsbedingungen, die gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das BKartA hat erhebliche Zweifel, ob die... weiter »

Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Thilo Weichert zu den Urteilsgründen: „Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD... weiter »

Ein Gastbeitrag von RA Burkhardt Müller-Sönksen Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abermals mit einem Versuch gescheitert, Unternehmen die Nutzung von Facebook zu verbieten. Bereits im April 2013 musste sich das ULD vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bescheinigen lassen, mangels Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts keine unmittelbare Möglichkeit zu haben, Facebook zu regulieren. Nach dem heutigen... weiter »

Ein Kommentar von Dr. Carlo Piltz. Das zieht Kreise! Fast im Minutentakt erscheinen die Meldungen über Twitter: „Facebook unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht!” Die einen jubeln, die anderen schütteln den Kopf. War es das mit dem norddeutschen Engagement gegen den Internetriesen? Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Schleswig auf Basis der Pressemitteilung. weiter »

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat gestern zwei Anträgen der europäischen Niederlassung von Facebook auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Anordnungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein stattgegeben. Damit stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen wieder her. Facebook kommt mit der Pflicht zum Klarnamen also fürs Erste scheinbar durch. weiter »

Einer der großen Vorteile von Online-Werbung ist, dass man den Erfolg einer Werbekampagne ziemlich genau messen kann. Hat der Klick auf ein Banner auch zu einem Verkauf im Online-Shop geführt oder hat der User sich nur ein Produkt angeschaut, ohne einen Kauf abzuschließen? Wie viel Umsatz wurde unmittelbar durch eine bestimmte Kampagne erzielt und haben sich die Werbekosten rentiert? Conversion Tracking nennt man diese Auswertung. Mit Hilfe von Conversion Tracking kann man sehr viele, sehr... weiter »

Eine Abmahnung wegen eines Vorschaubildes auf Facebook – diese Nachricht hat am Donnerstag die Runde gemacht. Wie die Kanzlei „Weiß und Partner” meldet , ging bei ihr eine Abmahnung mit einer Forderung von insgesamt rund 1.700 Euro wegen der Verwendung eines Bildes auf einer gewerblichen Seite bei Facebook ein. Tatsächlich dürfte ein Vorschaubildchen auf Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, sofern der Nutzer die Rechte am entsprechenden Bild nicht eingeholt hat – was fast... weiter »

Facebook soll es künftig auch ermöglichen, sich ausschließlich unter einem Pseudonym zu registrieren. Das hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein letzten Freitag angeordnet. Hierbei beruft sich das ULD auf § 13 Abs. 6 TMG und wirft Facebook vor: „Das Unternehmen Facebook Inc. verstößt mit dem angebotenen Registrierungsprozess unter www.facebook.com, bei welchem Echtdaten eingegeben werden müssen, sowie mit der Forderung, eine Kontoentsperrung erst... weiter »

Große Aufregung im Netz! Instagram , der bekannte Fotodienst, der kürzlich von Facebook aufgekauft wurde, will seine Nutzungsbedingungen ändern . Darunter auch einen Passus, der die Rechte an den Fotos betrifft, die Nutzer bei Instagram hochladen können. „Instagram will die Fotos seiner User verkaufen”, liest man deshalb überall quer durchs Netz . „Alles halb so wild” schreiben andere . Was stimmt nun? weiter »

Social Media ist im Trend – seit längerem. Immer öfter präsentieren sich mittlerweile auch mittelständische Unternehmen mit einer eigenen, offiziellen Unternehmensseite auf Facebook. Die Vorteile liegen auf der Hand: Schnelle Kommunikation, direktes Marketing in der Zielgruppe und ein modernes Image mit möglichst vielen Fans. Ein solcher Auftritt bei Facebook muss aber auch rechtlichen Anforderungen Stand halten. Denn ansonsten kann die Präsentation im Social Web auch nach hinten los gehen. weiter »

Gestern hat Facebook in Deutschland das neue „App Center” gestartet. Eine Übersicht hunderter verschiedener Apps, mit denen Facebook um neue Funktionen angereichert werden kann. Meist geht es bei diesen Apps um die Interaktion von Diensten mit Facebook: Stern.de möchte, dass ich meine gelesenen Artikel mit Freunden teile, Yahoo möchte, dass ich ihre Webseite gemeinsam mit Anderen erkunde. Durch die neuen Apps droht nicht nur mehr Werbung bei Facebook, auch... weiter »

Facebook hat am letzten Freitag seine neuen Datenschutzänderungen vorgestellt. Den Erfolg schreibt sich die Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org zu, die auf die Missstände der Datenschutzbestimmungen hingewiesen hatte. Mit dem Ergebnis ist sie jedoch wieder nicht zufrieden. Auch die irische Datenschutzbehörde kritisiert vor allem die Werberegelungen, in denen es heißt: Außerdem verdeutlichen wir unsere bestehende Offenlegungspraxis, die besagt, dass wir Werbeanzeigen unter... weiter »

Facebook und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen im Streit. Das gipfelte Anfang März in einem Gerichtsurteil des LG Berlin ( Telemedicus berichtete ). Das Gericht entschied unter anderem, dass der Freundefinder und einige AGB-Klauseln unzulässig seien . Facebook hat nun gegen das Urteil Berufung eingelegt – wie auch schon kurz nach dem Urteil angekündigt. Das hat der vzbv vor knapp einer Woche auf seiner Webseite mitgeteilt . Der Streit geht damit vor dem... weiter »

Das LG Berlin hat am vergangenen Dienstag im Fall Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook entschieden. Das Urteil bestätigt: Facebook nimmt es mit dem deutschen Recht alles andere als genau. Die erste Schlappe vor einem deutschen Gericht ist perfekt. Grund genug, einen genaueren Blick auf die Entscheidung zu werfen. weiter »

Das Landgericht Berlin hat heute der Klage (Az. 16 O 551/10) des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Facebook stattgegeben – „im vollen Umfang“, wie es heißt. Gegenstand der Klage waren unter anderem der „Freundefinder“ sowie eine Klausel in den Facebook-AGB, die dem sozialen Netzwerk sämtliche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen. Die Pressemitteilung hierzu: „Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den... weiter »

Am heutigen Dienstag findet der erste Verhandlungstermin zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Facebook vor dem Landgericht Berlin statt. Der vzbv hatte im November 2010 Klage gegen Facebook eingereicht. Nach der Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen der Freundefinder sowie AGB-Klauseln von Facebook gegen geltendes Recht. "Ein besonderer Streitpunkt im Verfahren wird es sein, wo und wie die personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer verarbeitet werden. (...)... weiter »