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Unstable – Der Digitalcharta fehlt ihr Datenschutz-Fundament

Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der …

5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem …

Die neue EU-Netzneutralitätsverordnung

Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 eine Verordnung verabschiedet, die u.a. auch die Netzneutralität regelt. Die neue Verordnung enthält rechtlich …

EuGH: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Detail

Der EuGH hat mit Urteil vom gestrigen Tag die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Das Urteil ist …

Musiklizenzen: GEMA gegen Kommission

Am Freitag hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Verfahren GEMA gegen Europäische Kommission entschieden. Hintergrund des Verfahrens war eine …

Die EU-Datenschutzverordnung – The State of Play

Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass EU-Kommissarin Viviane Reding ihren Entwurf einer europäischen Datenschutzverordnung vorgestellt hat. Was hat sich …

Das EU-Patent kommt ab 2014

Das Europäische Parlament hat heute einen EU-weiten Patentschutz verabschiedet. Er soll ab 2014 gelten und bei Anmeldung automatisch in allen 25 …

EU-Patent: Heftige Diskussionen im Ausschuss

Vor knapp zwei Wochen hat das europäische Parlament die Abstimmung über das sogenannte „EU-Patent” verschoben. Ende letzter Woche kam es nun zu einer …

Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA …

Schrey/Haug: ACTA wirkt in Deutschland und Europa nicht

In der März-Ausgabe der Kommunikation und Recht (K&R) ging es unter anderem auch um ACTA. Joachim Schrey und Thomas Haug, zwei Frankfurter Juristen, …

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