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OLG Schleswig-Holstein: kein Verbot des Online-Vertriebs

Anfang Juni hat das OLG Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit einer Klausel in einem selektiven Vertriebssystem entschieden (Az.: 16 U (Kart) 154/13). Die …

eBay: Vor Erreichen des Mindestpreises kein Kaufvertrag

Das Thema „Vertragsschluss bei eBay“ ist ein Dauerbrenner. Das Amtsgericht Neuwied hatte sich nun mit einer speziellen Konstellation auseinanderzusetzen: …

BFH: eBay-Verkäufe und die Umsatzsteuer

Wer auf eBay innerhalb von drei Jahren knapp 900 Verkäufe vornimmt und damit über 70.000 Euro Erlös erzielt, der rückt fast automatisch ins Visier des …

BGH: Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

Abmahnungen sind für viele ein stetes Ärgernis. Oftmals scheint es dem Abmahnenden nur um die Kosten zu gehen. Das Gesetz sieht hierfür eine …

OLG Köln: Kein Eilverfahren bei eBay-Gegenkommentar

Das OLG Köln hat in einem vergangene Woche veröffentlichten Urteil über die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung wegen einer eBay-Bewertung …

BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag

Wenn Dritte unbefugt das Ebay-Mitgliedskonto nutzen und Verträge schließen, haftet dann der eigentliche Kontoinhaber? Diese Frage hat deutsche Gerichte schon …

Ebay und das ewig „neue EU-Recht“

„Privatverkauf, deshalb nach neuem EU-Recht keine Garantie“ – jeder, der bei Ebay schon mal etwas ersteigert hat, wird diesen Satz kennen. Aber was …

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