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Themenseite EU-Patent

Vor knapp zwei Wochen hat das europäische Parlament die Abstimmung über das sogenannte „EU-Patent” verschoben . Ende letzter Woche kam es nun zu einer Aussprache im Rechtsausschuss. Konsens ist, dass es keine neuen Verhandlungen geben wird. Nach heftiger Kritik der Abgeordneten wird das Vorhaben wohl erst im September, nach der Sommerpause, weitergehen. weiter »