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Themenseite EU-Patent

+++ Corona I: Telekom übergibt anonyme Handydaten an Robert-Koch-Institut +++ Corona II: Bundesgesundheitsmininsterium erwägt Handydaten-Zugriff +++ Corona III: Cybererpresser und Krankenhäuser, Datenverkehr, Fake-News +++ BVerfG: Gesetz über Einheitliches Patentgericht nichtig +++ US-Gericht: Katy Perry-Song doch keine Urheberrechtsverletzung weiter »

+++ „Abmahnwahn”: BMJ legt Entwurf gegen missbräuchliche Geschäftspraktiken vor +++ Weiter Streit um Rundfunkbeitrag +++ Wann kommt das EU-Patentgericht? +++ Nach Piel-Rücktritt: Suche nach neuem Intendanten beginnt +++ Bundesregierung bringt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen auf den Weg +++ Vorratsdatenspeicherung: Noch eine Vorlage zum EuGH weiter »

+++ Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab +++ WCIT: Neue International Telecommunication Regulations ohne Deutschland +++ BGH: Sampling verstößt gegen Rechte von Tonträgerherstellern +++ BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising +++ EU-Patent kommt ab 2014 +++ Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten +++ CDU lässt Piratenpartei abmahnen +++ Frankreich: Zwischenbericht zu Three Strikes und Hadopi +++ Schweizer... weiter »

Vor knapp zwei Wochen hat das europäische Parlament die Abstimmung über das sogenannte „EU-Patent” verschoben . Ende letzter Woche kam es nun zu einer Aussprache im Rechtsausschuss. Konsens ist, dass es keine neuen Verhandlungen geben wird. Nach heftiger Kritik der Abgeordneten wird das Vorhaben wohl erst im September, nach der Sommerpause, weitergehen. weiter »