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Telemedicus: Stellungnahme zur Zweckänderung in der DS-GVO

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Telemedicus hat Ende vergangener Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob eine zweckändernde Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO (E) auch aufgrund berechtigten Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (E) zulässig sein sollte oder nicht. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit. Artikel vollständig lesen

Datenschutzpaket und Überwachungsbericht angenommen

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Das Plenum des EU-Parlaments in Straßbourg hat heute in erster Lesung dem Datenschutzverordnungsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zugestimmt. Auch der Entwurf für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz sowie der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurden angenommen. Artikel vollständig lesen

Datenschutz: Zurück zum Thema!

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Ein Kommentar von Simon Assion. Vor 30 Jahren schrieb das BVerG in seinem Volkszählungsurteil , es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein 'belangloses' Datum mehr”. Der Begriff des personenbezogenen Datums war aus der Taufe gehoben, das Datenschutzrecht geboren. Seitdem ist viel passiert: Es gibt Datenschutzgesetze und -behörden in großer Zahl, der Datenschutz wird immer wichtiger. Auch der Verfolgungsdruck steigt: Für Unternehmen, die zur „Datenschutz-Compliance” beraten und Dienste als externe Datenschutzbeauftragte anbieten, sind es goldene Zeiten. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung versuchen Datenschutz-Befürworter, nun so etwas wie ein ultimatives Datenschutzgesetz zu schaffen: Quasi weltweit verbindlich, extrem durchsetzungsstark, ohne viele Kompromisse und Ausnahmen. Gleichzeitig zeigt sich: Es wurde noch nie so viel und so stark überwacht wie heute. Wer die Snowden-Enthüllungen verfolgt hat, weiß: Für die NSA und ihre Verbündeten sind wir alle nackt. Eine schnell eingetippte Suchanfrage in deren interne Datenbanken, und die Sicherheitsbehörden der westlichen Staaten kennen unsere persönlichen Daten, unsere Kontakte, unseren Aufenthaltsort, unsere Überzeugungen und Vorlieben. Wenn sie wollen, lesen sie unsere E-Mails, hören bei unseren Telefongesprächen mit, wissen welche Freunde wir haben, an was wir glauben und welche Pornos wir schauen. Zeit sich zu fragen, ob wir beim Datenschutz eigentlich alles richtig machen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Redtube, Rundfunkbeitrag, VG Wort

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Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. +++ Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern +++ EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt +++ Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar +++ VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen +++ LG Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams +++ Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals +++ Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing +++ Experten finden Millionen entwendeter Passwörter +++ Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag +++ OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Jugendkanal, Google-AGB, EU-Datenschutz

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+++ Stellv. NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal +++ LG Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam +++ Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen +++ EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern +++ E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt +++ Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenschutz, NSA, Amazon

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+++ LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform +++ NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze +++ Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books +++ LG Hamburg: YouTubeMP3-Converter rechtswidrig +++ CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen +++ LG Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen +++ Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen Artikel vollständig lesen

EU-Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt

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Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt. Artikel vollständig lesen

Das Recht auf Datenübertragbarkeit in der Datenschutz-Grundverordnung

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In Art. 18 der geplanten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll ein Recht auf Datenübertragbarkeit für Betroffene geschaffen werden. Nach Erwägungsgrund 55 geht es der Kommission darum, dass die betroffene Person befugt sein soll, „die von ihr zur Verfügung gestellten Daten von einer automatisierten Anwendung, etwa einem sozialen Netzwerk, auf eine andere Anwendung zu übertragen“. Betroffene sollen dadurch eine bessere Kontrolle über ihre Daten erlangen und die bei einem Anbieter in einem strukturierten gängigen Format abgespeicherte Daten leicht und ohne Behinderung auf einen anderen Anbieter übertragen können. Diese Idee klingt zunächst unterstützenswert und nutzerfreundlich, weshalb sich etwa auch Bürgerrechtsorganisationen für eine Ausweitung dieses Rechts aussprechen. Hinsichtlich seiner Praxistauglichkeit und seiner derzeit geplanten gesetzgeberischen Ausgestaltung, müssen jedoch Bedenken geäußert werden, die sich schlimmstenfalls in dem Gegenteil des angestrebten Zieles der DS-GVO, nämlich einer Einschränkung des ungehinderten Datenflusses oder einer Nicht-Beachtung des Rechts durch Unternehmen äußern werden. Artikel vollständig lesen

Michael Seemann zu „Big Data“

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Michael Seemann alias mspr0 hat auf der Webseite "Ctrl+Verlust" einen lesenswerten Artikel zu "Big Data" veröffentlicht. "Big Data" meint große Datenmengen, wie sie weltweit bei verschiedensten Abläufen im Zusammenhang mit Computern anfallen. Hier etablieren sich zukunftsträchtige Technologien, die den Umgang mit großen Datenmengen regeln. Seemann meint, dass mit Big Data ein Kontrollverlust einhergeht, bei dem Nutzer zunehmend die Kontrolle über Daten und Inhalte im Internet verlieren:

Big Data greift meist auf Bestandsdaten zurück, die zu einem ganz anderen Zweck erhoben wurden (Tracking, Suchabfragen, Mobiltelefonzellenortung, medizinische Daten, etc.) und korreliert sie mit anderen Datensätzen. Das erlaubt verblüffende Erkenntnisse. Und zwar in jeder Hinsicht verblüffend: vielleicht auch über mich.
Problematisch sei die De-Anonymisierbarkeit von Daten. Diese Diskussion wirke auch im Umfeld der EU-Datenschutzverordnung – bei der Frage nach der Definition vom Personenbezug von Daten. Seemann prophezeit: Der Zeitpunkt sei gekommen, in dem der Datenschutz "von einem freiheitsermöglichenden Schutzrecht zu einem freiheitseinschränkenden Regime wird". Zum Artikel "Grechenfrage Big Data". Artikel vollständig lesen

Die EU-Datenschutzverordnung – The State of Play

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Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass EU-Kommissarin Viviane Reding ihren Entwurf einer europäischen Datenschutzverordnung vorgestellt hat. Was hat sich inzwischen getan? Wie ist das deutsche Meinungsbild und wie geht es weiter? Artikel vollständig lesen

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