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Themenseite EU-Datenschutzverordnung

Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme. Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org: Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür... weiter »

Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz. Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen Prinzipien kommen aus den 80er Jahren. Natürlich gab es in den letzten 20... weiter »

Ein Kommentar von Simon Assion. Vor 30 Jahren schrieb das BVerG in seinem Volkszählungsurteil , es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein 'belangloses' Datum mehr”. Der Begriff des personenbezogenen Datums war aus der Taufe gehoben, das Datenschutzrecht geboren. Seitdem ist viel passiert: Es gibt Datenschutzgesetze und -behörden in großer Zahl, der Datenschutz wird immer wichtiger. Auch der Verfolgungsdruck steigt: Für Unternehmen, die zur... weiter »

Telemedicus hat Ende vergangener Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob eine zweckändernde Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO (E) auch aufgrund berechtigten Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 1... weiter »

Das Plenum des EU-Parlaments in Straßbourg hat heute in erster Lesung dem Datenschutzverordnungsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zugestimmt. Auch der Entwurf für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz sowie der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurden angenommen. weiter »

Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius. +++ Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern +++ EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt +++ Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar +++ VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen +++ LG Hamburg:... weiter »

+++ Stellv. NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal +++ LG Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam +++ Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen +++ EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern +++ E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt +++ Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button weiter »

+++ LIBE-Ausschuss gibt grünes Licht für Datenschutzreform +++ NSA-Roundup: Merkel-Handy, Swift-Abkommen, nationale Netze +++ Urheberrecht: Amazon haftet nicht für die Inhalte von E-Books +++ LG Hamburg: YouTubeMP3-Converter rechtswidrig +++ CETA: EU und Kanada einigen sich auf Freihandelsabkommen +++ LG Hamburg kippt Weiterverkaufsverbot von SAP-Lizenzen +++ Länder wollen die Pflicht zum Depublizieren abschaffen weiter »

Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt. weiter »

In Art. 18 der geplanten Datenschutz-Grundverordnung ( DS-GVO ) soll ein Recht auf Datenübertragbarkeit für Betroffene geschaffen werden. Nach Erwägungsgrund 55 geht es der Kommission darum, dass die betroffene Person befugt sein soll, „die von ihr zur Verfügung gestellten Daten von einer automatisierten Anwendung, etwa einem sozialen Netzwerk, auf eine andere Anwendung zu übertragen“. Betroffene sollen dadurch eine bessere Kontrolle über ihre Daten erlangen und die bei einem Anbieter in... weiter »

Michael Seemann alias mspr0 hat auf der Webseite "Ctrl+Verlust" einen lesenswerten Artikel zu "Big Data" veröffentlicht. "Big Data" meint große Datenmengen, wie sie weltweit bei verschiedensten Abläufen im Zusammenhang mit Computern anfallen. Hier etablieren sich zukunftsträchtige Technologien, die den Umgang mit großen Datenmengen regeln. Seemann meint, dass mit Big Data ein Kontrollverlust einhergeht, bei dem Nutzer zunehmend die Kontrolle über Daten und Inhalte im Internet verlieren:... weiter »

+++ OLG München stellt Double-Opt-In in Frage +++ LG Hamburg: Haftung Dritter bei Retroshare +++ Tolkien-Erben gegen Warner: Klage vor US-Bundesgericht +++ Loriot-Erbin gegen Riva-Verlag: Erster Verhandlungstag vor LG Braunschweig +++ Verbraucherschützer kritisieren Kinderspielportale +++ Facebook will EU-Datenschutzverordnung nicht weiter »

Die Diskussion um die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene ist ein Dauerbrenner. Spätestens seit im Dezember 2011 ein erster Entwurf der geplanten Datenschutzverordnung im Internet leakte , besteht keine Not an Meinungen und Vorschlägen zu dem geplanten Gesetzeswerk. Und auch in Brüssels Datenschutzwerkstätten fand in den letzten Tagen ein reger Austausch zum Thema statt. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen. weiter »

Heise Online berichtet von einem Änderungsvorschlag, den der EU-Rat zum Vorschlag der EU-Datenschutzverordnung formuliert hat. Der Rat lehnt diese Verordnung offenbar nicht grundsätzlich ab. Er will sie aber abmildern: Das Papier [des EU-Rats] betont unter anderem stärker, dass die Gewährleistung der Privatsphäre kein absolutes Recht ist. Ein entsprechender Erwägungsgrund soll – deutlich weiter nach vorn gerückt – an prominenter Stelle signalisieren, dass der Datenschutz im Einklang mit der... weiter »

Anfang des Jahres hat EU-Kommissarin Viviane Reding den Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Seitdem gab es fast wöchentlich neue Meinungen und Kommentare dazu von den unterschiedlichsten Seiten. Selten wurde so viel über eine Reform des Datenschutzes diskutiert. Am Dienstag trafen sich nun die Justiz- und Innenminister der EU auf Zypern, um die zentralen Themen der geplanten Verordnung zu besprechen. Reding gab sich nach dem Termin relativ zufrieden – obwohl es an der einen... weiter »

+++ GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH +++ Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz +++ Bundestag erhöht Schutz von Journalisten +++ Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest +++ BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat +++ Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren +++ Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene weiter »

+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor +++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet +++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH +++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung +++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote +++ Twitter künftig länderspezifisch? +++ Facebook-Fanpages: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen +++ Malte Spitz kritisiert Telekom +++ Urteil in... weiter »

„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“. So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen und verbessern soll. Denn 17 Jahre ist die... weiter »

+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“ +++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ +++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren +++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz +++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens +++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa +++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN weiter »