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Themenseite EU-Datenschutzgrundverordnung

Ein Gastbeitrag von Diana Dimitrova Der Artikel stellt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über den räumlichen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in der EU dar. Der Beitrag konzentriert sich auf zwei Urteile – nämlich Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Weltimmo – und gibt einen Ausblick auf deren Konsequenzen für die Auslegung der kürzlich verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). weiter »

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25.02.2016 über eine Anordnung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zur Deaktivierung der Facebook-Fanpage eines privaten Bildungsunternehmens aus Schleswig-Holstein zu entscheiden. Kernfrage war, ob den Inhaber einer Fanpage eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft, sofern das Unternehmen, das die Fanpage-Infrastruktur bereitstellt, sich nicht datenschutzkonform verhält. Konkret moniert hatte das ULD die Erfassung... weiter »

+++ Nach Charlie-Hebdo-Attentat: CSU will Vorratsdatenspeicherung +++ Google: Rund 350 Millionen Löschanfragen 2014 +++ Redtube-Abmahnungen: Urmann nicht mehr als Anwalt zugelassen +++ Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt erneut vors BVerfG +++ Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung geleakt +++ EU-Kommission veröffentlich Dokumente über TTIP +++ OLG Düsseldorf: Bestpreisklauseln von HRS kartellrechtswidrig +++ NRW-Justizmininster fordert „Recht auf digitalen... weiter »

Telemedicus hat Anfang der Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Profilbildung („Profiling”) in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob und inwieweit eine Profilbildung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig sein soll. Die... weiter »