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Urteil des EGMR im Fall Studio Monitori et.al. gegen Georgien

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach Art. 10 EMRK regelt die Freiheit der Meinungsäußerung. Nach Satz 2 der Vorschrift schließt dies die Freiheit …

EGMR zur Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Telemedicus hat bereits darüber berichtet: Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Fall Barbulescu gegen …

Wochenrückblick: Youtube, Cyberangriff, Überwachung

+++ EGMR zur Überwachung am Arbeitsplatz +++ Demo „Freiheit 4.0” +++ EU-Verteidigungsminister proben den virtuellen Ernstfall +++ Streamripper …

Urteil des EGMR im Fall Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach. Entscheidungen in Fragen der Grundrechte sind niemals einfach. Besonders schwer sind sie dann, wenn …

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung +++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen +++ Kabinett verabschiedet …

EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera

Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützt auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen. Dies hat der EGMR gestern …

Was sagt die Rechtsprechung zu Chilling Effects?

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Stört der EGMR die deutsche Störerhaftung?

Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen. Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein …

Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor

Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf …

EGMR: Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit

Konflikte zu lösen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechts. Viele Rechtsfragen werden deshalb dadurch gelöst, dass man eine Interessenabwägung …

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