Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite E-Commerce

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. und Dr. Pascal Schumacher Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um. Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt.... weiter »

+++ OLG München zur Beteiligung der VG Media an Privatkopievergütung +++ AVMD-Richtlinie: EU-Rat nimmt neue Richtlinie an +++ Bundestag beschließt Gesetz zu Umsatzsteuer im E-Commerce +++ Datenschutzkonferenz: Kurzpapier zu Direktwerbung +++ EU-Digitalsteuer: EU-Finanzminister diskutieren Kompromiss +++ Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Bestandsdatenauskunft weiter »

+++ Irische Datenschutzbehörde will Standardvertragsklauseln vor den EuGH bringen +++ Android: Keine Verletzung von Rechten an Java, da Fair Use +++ EU-Kommission will Streamingdienste zur Förderung europäischer Inhalte verpflichten +++ EU-Kommission will Geoblocking im Online-Handel regulieren +++ LG Augsburg: Partei Alfa darf nicht Alfa heißen +++ EU-Terrorbekämpfung – Regelung zu Netzsperren? +++ Brandenburg und Niedersachsen fordern Whistleblower-Schutz weiter »

Lesehinweis: Im CR-Blog schreibt Sascha Kremer über eine Entscheidung des KG, die Internetrechtsgeschichte schreiben könnte. In der Sache geht es um die überkomme Rechtsprechung des BGH, nach der Unterlassungansprüche von den Haftungsprivilegierungen des TMG nicht erfasst werden (vgl. z.B. das Urteil „Internetversteigerung II” ). Auch dann, wenn eine Haftungsprivilegierung griff, musste ein Provider zumindest einen Unterlassungsanspruch erfüllen, wenn er... weiter »

Wann und wie genau müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt werden? Diese Frage ist derart kompliziert, dass selbst Experten bisweilen ins Straucheln geraten. Das Bundesjustizministerium stellt deshalb ein Muster für eine korrekte Widerrufsbelehrung bereit, um für Klarheit zu sorgen. Diese Muster-Widerrufsbelehrung war auch im Gesetz so vorgesehen: Die Information galt als korrekt erteilt, wenn das amtliche Muster verwendet wird. Das Problem: Selbt das Bundesjustizministerium... weiter »

+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen +++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß +++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs" +++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus +++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola +++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen +++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV +++ Drei Jahre Haft für... weiter »

Am Montag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher ( 2011/83/EU ) veröffentlicht. Die Nationalstaaten haben nun bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrechte-Richtlinie kommen zahlreiche Neuerungen auf Verbraucher und Shop-Betreiber zu. weiter »

Passend zur ULD-Debatte um die Facebook-Reichweitenanalyse bringt der Beck-Verlag eine neue juristische Zeitschrift auf den Markt: "ZD - Zeitschrift für Datenschutz". Wir haben die kostenfrei im Internet veröffentlichte erste Ausgabe zum Anlass genommen, sie uns einmal genauer anzuschauen. weiter »

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur sog. „Button-Lösung” beschlossen, der nichts weniger bewirken soll, als das Ende von Abo-Fallen im Internet. Ob dieses große Ziel erreicht werden kann, ist allerdings mehr als fraglich. weiter »

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat ein Webtool entwickelt, mit dem Webseitenbetreiber ihre Webseiten einstufen können. Unter Altersklassifizierung.de können sie ermitteln, wie „jugendgefährdend” die Angebote sind. Dort erhalten Webmaster auch verschiedene Möglichkeiten, ihre Webseite für ein Jugendschutzprogramm zu kennzeichnen. Das bringt nicht sofort neue Rechtssicherheit - vielleicht aber in einigen Monaten. ( Update : Bild entfernt, Erklärung... weiter »

+++ Neues Widerrufsrecht in Kraft getreten +++ Bundesregierung plant Reform des Urheberrechts +++ USK veröffentlicht Leitkriterien für Computerspiele +++ 9Live wird abgeschaltet +++ Stellungnahme der BRAK zum Presseleistungsschutzrecht +++ Widerspruchsfrist bei Bing Streetside gestartet weiter »

Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »

Die Buttonlösung kommt nun aus Europa Die Buttonlösung im deutschen Alleingang war vor einiger Zeit schon einmal Thema bei Telemedicus . Nun gibt es Neuigkeiten von europäischer Seite. Die Verabschiedung einer neuen Verbraucherrechte-Richtlinie innerhalb der nächsten Wochen scheint nur noch Formsache zu sein. Sollte die Richtlinie wie erwartet in Kraft treten, wird die Button-Lösung wohl mit Sicherheit kommen. weiter »

Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen: Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Der Grund: Auf der Warnseite der Kriminalpolizei fehlte ein Impressum. weiter »

+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor +++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden +++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung +++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig +++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag +++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten +++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen weiter »

+++ BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich +++ BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten +++ US-Gericht kippt Google Book Settlement +++ Jugendmedienschutz: isharegossip.com auf dem BPjM-Index +++ Presserat lehnt Beschwerde wegen Wikileaks ab +++ EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern +++ KJM: Was von der gescheiterten JMStV-Novelle übrigblieb weiter »

+++ BGH: Kündigung von Internet-System-Verträgen jederzeit möglich +++ OLG Düsseldorf: Negative Ebay-Bewertung muss nicht gelöscht werden +++ LG Hamburg: Rapidshare muss für Urheberrechtsverletzungen einstehen +++ LG Münster: Mobilfunkanbieter müssen vor hohen Internetkosten warnen +++ taz zeigt Verteidigungsministerium an +++ Fortschritte beim Einheitspatent +++ Welttag gegen Internetzensur +++ Studie: Medienpiraterie in Schwellenländern weiter »

„Privatverkauf, deshalb nach neuem EU-Recht keine Garantie“ - jeder, der bei Ebay schon mal etwas ersteigert hat, wird diesen Satz kennen. Aber was genau ist eigentlich das „neue EU-Recht“? Und: Kann sich der Verkäufer damit tatsächlich seiner Gewährleistungspflichten entziehen? weiter »