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Themenseite Datenschutzrecht

+++ „Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab +++ Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW? +++ Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button +++ OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden +++ Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen +++ Weiter Ärger um Samsungs Galaxy Tab weiter »

+++ Bundesregierung präsentiert Gesetzesentwurf zur „Button-Lösung” +++ Steve Jobs zieht sich bei Apple zurück +++ Streit um Facebooks Like-Button zieht Kreise +++ Gamescom in Köln: Besucherrekord und Ärger um RTL-Beitrag +++ MDR-Intendanz: Verwaltungsrat einigt sich auf drei Kandidaten +++ OLG Hamburg spricht letztes Wort im Fall „Metall auf Metall” +++ Kino.to: Staatsanwaltschaft Dresden kann nicht gegen Nachfolger vorgehen weiter »

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat ein Webtool entwickelt, mit dem Webseitenbetreiber ihre Webseiten einstufen können. Unter Altersklassifizierung.de können sie ermitteln, wie „jugendgefährdend” die Angebote sind. Dort erhalten Webmaster auch verschiedene Möglichkeiten, ihre Webseite für ein Jugendschutzprogramm zu kennzeichnen. Das bringt nicht sofort neue Rechtssicherheit - vielleicht aber in einigen Monaten. ( Update : Bild entfernt, Erklärung... weiter »

+++ ULD fordert Webseitenbetreiber auf, "Gefällt mir"-Button zu entfernen +++ Streit um Wikileaks & Openleaks eskaliert +++ Bundesregierung lehnt TMG-Änderungsvorschlag weitgehend ab +++ BVerwG: Keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für beruflich genutzten PC +++ BVerwG: Zulässiger Widerruf einer erteilten UMTS-Lizenz +++ OLG Hamburg zum Urheberrechtsschutz für Musik-Samples – "Metall auf Metall" +++ 27.000 Koreaner wollen Schadenersatz von Apple weiter »

Jetzt wird es ernst: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein fordert Betreiber von Webseiten auf , Facebooks Like-Buttons zu entfernen. Wer dem bis Ende September nicht nachkommt, soll mit Konsequenzen zu rechnen haben. Das ULD stützt sich dabei auf ein ausführliches Arbeitspapier, das ebenfalls im Internet veröffentlicht wurde. Wir haben uns dieses Papier genauer angeschaut. weiter »

+++ Apple vs. Samsung: Streit um Galaxy Tab +++ KG Berlin entscheidet über Hotelbewertungen im Internet +++ Innenminister Friedrich gegen Anonymität im Netz +++ KG Berlin: Keine Nachvergütung für Synchronsprecher +++ KJM bewertet erstes Jugendschutzprogramm positiv +++ OpenLeaks gestartet weiter »

+++ Bundesregierung legt Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz vor +++ EuGH: Rückzahlung von Zuschüssen zur Anschaffung von Digitaldecodern +++ LG Berlin: Wirksamkeit von Creative Commons Lizenzen +++ LAG Brandenburg: Arbeitgeber darf E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen +++ Britisches Gericht verurteilt Provider in England zum Web-Filtern +++ Strafanzeige gegen Deutsche Telekom wegen mutmaßlichen Betruges erstattet +++ Oslo-Attentat entfacht neue... weiter »

Als Philipp Lahm seinen Arbeitgeber, den FC Bayern München, in der Süddeutschen Zeitung kritisierte, brachte ihm diese Systemkritik eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe ein. Arbeitsrechtler sehen die Reaktion des FC Bayern München durchaus kritisch und verweisen auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Und erst jüngst veröffentlichte der EGMR ein Urteil, in der er die Kündigung einer Whistleblowerin für grundrechtswidrig erklärte. Wie viel Meinungsfreiheit duldet ein... weiter »

Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. weiter »

+++ Enquete: Streit vor Verabschiedung des Zwischenberichts +++ Wiki-Watch im Zwielicht +++ Änderungsgesetz zum TMG im Bundestag +++ ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG +++ KiKa-Skandal: 5 Jahre Freiheitsstrafe für Haupttäter +++ Google Plus: Social Network von Google mit furiosem Start +++ OLG Hamburg verneint äußerungsrechtliche Haftung von Google für Snippets weiter »

+++ Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks +++ EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen +++ EU-Kommissarin fordert Notrufknopf für das Internet +++ LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit +++ EU-Minister möchten Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern +++ Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung weiter »

Unsere Rechtsordnung reguliert den Umgang mit Informationen. Häufig geht es dabei um Informationen, zu denen der Zugang gewährleistet werden soll. Noch häufiger geht es aber um die Restriktion von Informationen. Häufig weist der Staat das Verfügungsrecht über bestimmte Informationen einseitig einer bestimmten Person zu. Es darf dann niemand mit diesen Informationen umgehen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben. Ich habe einmal zusammengetragen, für welche Arten von Information der... weiter »

+++ EuGH: Schleichwerbung setzt kein Entgelt voraus +++ BGH zu Bildveröffentlichung und Sitzungspolizei +++ Justizministerin legt Gesetzesentwurf zu Vorratsdatenspeicherung vor +++ Ermittlern gelingt Schlag gegen kino.to +++ Diskussionen um Glücksspielstaatsvertrag +++ Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen +++ Streetside: Microsoft räumt Bürgern Widerspruchsmöglichkeit ein weiter »

+++ Kachelmann-Prozess: Freispruch und medienrechtliche Nachlese +++ Neuigkeiten beim Streit um Netzsperren in NRW +++ BGH zur Schutzfähigkeit von Lernspielen +++ Sony weiter unter andauerndem Hacker-Beschuss +++ UN-Sonderbeauftragter kritisiert Internet-Zwangsabschaltungen +++ Google mit eigenem Like-Button am Start weiter »

Die EU-Kommission hat diese Woche ein „strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” vorgelegt. Ganz wie es für die EU typisch ist, kombiniert das Papier sterbenslangweilige Bürokratie mit einigen Inhalten, die wirklich spannend sind. Wir versuchen, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten. weiter »

+++ Piratenpartei: Polizei beschlagnahmt Server +++ Österreichisches Gericht verhängt Netzsperren +++ LG Hamburg zur Störerhaftung von Sharehostern +++ LG Hamburg: Fotosuchergebnisse bei Yasni rechtmäßig +++ "Artikel 29"-Gruppe: Mehr Rechte für Smartphone-Nutzer +++ Sony: Erneute Probleme mit Datensicherheit weiter »

+++ EGMR: Keine Verständigungspflicht vor Veröffentlichung privater Informationen +++ BGH: Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertragsschluss +++ OLG Köln: Auskunftspflicht von Sharehostern +++ Zensus 2011 hat begonnen +++ Twitpic vermarktet Nutzer-Fotos +++ BKartA ermittelt weiter gegen ProSieben/Sat.1 und RTL +++ Gutachten zu „Verbraucherschutz im Urheberrecht” weiter »