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Themenseite Datenschutzrecht

Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein führt heute eine datenschutzrechtliche Veranstaltung durch: "Post Privacy – ist Datenschutz „echt Achtziger”?" Die Besonderheit: Keinerlei Publikum wird anwesend sein. Haben die Grünen etwas zu verbergen? Im Gegenteil: Jeder kann vom eigenen PC aus mitdiskutieren. Es handele sich um eine „Fachveranstaltung im Internet”. Die Veranstaltung wird gestreamt; teilnehmen kann man über Facebook, Twitter und per E-Mail. Los... weiter »

Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: "persönliche Gründe". Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu... weiter »

Seit Mittwoch geistert ein geleakter Entwurf (PDF) der „General Data Protection Regulation“ dank statewatch.org durch das Netz. Telemedicus hat dies zum Anlass genommen, sich einen groben Überblick zu verschaffen. Der Entwurf war schon beim Leak gut eine Woche alt. Ob er bei einer Bekanntmachung Ende Januar noch aktuell sein wird, ist fraglich. Grobe Züge und Konzepte werden wohl aber erhalten bleiben. Aber dann muss natürlich auch diese (EU-)Verordnung noch den EU-Gesetzgebungsprozess... weiter »

+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen +++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß +++ BGH: Zeitungen keine "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs" +++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus +++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola +++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen +++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV +++ Drei Jahre Haft für... weiter »

Die Europäische Kommission scheint das Datenschutzrecht auf EU-Ebene ändern zu wollen. Geplant ist, die europäische Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen – ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen. Möglicherweise bedeutet das sogar das Ende des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes, wie wir es kennen. Update: Die Datenschutzverordnung, die erst im Januar gezeigt werden sollte, ist geleakt. Mehr unten. weiter »

Die Diskussion um eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzes nimmt weiter an Fahrt auf. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, ohne dass ein substanzieller Debattenbeitrag erscheinen würde. Aktuell gibt es ein Interview auf Zeit Online mit Spiros Simitis, der früher Landesdatenschutzbeauftragter in Hessen war und zu den wichtigsten Stimmen im Datenschutzrecht zählt: ZEIT ONLINE: Sie gelten als "Vater" des deutschen Datenschutzrechts. Was müsste man denn tun, um dieses Recht zu... weiter »

Thomas Stadler war bei der Jahrestagung der DGRI und hat dort unter anderem auch über Modernisierungsmöglichkeiten für ein neues Datenschutzrecht gesprochen: Auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) am vergangenen Wochenende in München wurde u.a. über eine Modernisierung des Datenschutzrechts diskutiert. Peter Bräutigam hat ein Thesenpapier vorgestellt, das von ihm, Jochen Schneider und Bernd H. Harder stammt und das, ein neues, zeitgemäßes... weiter »

+++ Traditionslabel EMI wird geteilt +++ Verdächtiger im Fall Kino.to / video2k.tv gefasst +++ BGH entscheidet über Haftung des Admin-C +++ Facebook weiter im Visier der Datenschützer +++ Netzneutralität: Neue Regeln in den USA am 20. November +++ Samsung und Apple führen Patentstreit weiter +++ Stiftung Datenschutz erst 2012 weiter »

User generated content erobert den Alltag. Ob Facebook, Linkedin oder Youtube: Viele Menschen nutzen täglich Plattformen, die Inhalte von einem Nutzer zum anderen transportieren. So ziemlich alle diese Dienste sind kostenlos und haben dennoch einen Preis: Die Daten der Nutzer. Wie stehen Verbraucher zum Thema Datenschutz bei user generated content? Welche Daten gibt man preis? Was darf mit diesen Daten passieren und was wird als „fair” empfunden? Mit diesen und weiteren Fragen... weiter »

+++ BMJ fordert Reform gegen unberechtigte Abmahnungen +++ Diskussionen um „Schultrojaner” +++ OLG Frankfurt entscheidet über Perlentaucher +++ Schleswig-Holstein: Streit um Facebook eskaliert +++ Illegales Tracking bei Facebook +++ Datenschützer kritisieren TKG-Novelle +++ Wikileaks: Assange darf ausgeliefert werden weiter »

+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an +++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein? +++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google +++ Erste Anklage im Fall kino.to +++ Französisches Gericht lässt "Polizeibeobachter"-Website sperren +++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig +++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage +++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen weiter »

Zentrales Werkzeug im Kampf gegen illegales Filesharing ist der sog. Drittauskunftsanspruch: Nach § 101 UrhG können Rechteinhaber von Providern unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Kundendaten zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen. In der Praxis hat sich dieses Verfahren mehr oder weniger bewährt – allerdings gibt es einen großen Haken: Die Provider müssen zwar die Kundendaten herausgeben, wenn das Verfahren zum Drittauskunftsanspruch durchlaufen wurde, sie sind aber... weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Timo Ehmann Seit 8. Oktober tobt die Diskussion um den Trojaner-Skandal. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde die Funktionsweise des Trojaners auf der Grundlage einer technischen Prüfung des Chaos Computer Clubs detailliert beschrieben. Nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl soll die Software ca. 100 Mal durch Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt worden sein . Im Zentrum der Diskussion steht eine Funktion, mit der Dateien auf... weiter »

Ich bin leider erst jetzt auf einen Aufsatz von Jochen Schneider aufmerksam geworden, der im Anwaltsblatt 4/2011 erschienen ist. Der renommierte IT- und Datenschutzrechtler schlägt einen Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht vor: Im Bereich der Privaten ist das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als oberstes Prinzip dogmatisch nicht haltbar, weil die Berücksichtigung der Grundrechte der Beteiligten verlagert wird und das Verbot insoweit ohne unmittelbares Ausgleichsgewicht greift. [...] Es... weiter »

„Die Nutzung von Staatstrojanern zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nach geltendem Recht unzulässig.” Zu diesem Schluss kommt Dr. Frank Braun von der Universität Passau FHöV Münster in einem Artikel für die kommende Ausgabe der Kommunikation & Recht. Darin widerspricht er auch der Darstellung, dass es sich bei den aktuell bekannt gewordenen Spionageprogrammen um „rechtliche Grauzonen” handelt:... weiter »

+++ CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners” +++ „Murphy”: Das Ende der territorialen Exklusivlizenzen +++ Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD +++ MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille +++ BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel +++ Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an +++ Datenleck bei Hetzner +++ Steve Jobs gestorben weiter »

+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords +++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features +++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant? +++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke” +++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant? +++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv +++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein weiter »

+++ Schleswig-Holstein beschließt eigenes Glückspielgesetz +++ EuGH: Deutsche Staatshilfen für DVB-T-Ausbau rechtswidrig +++ OVG Lüneburg zur Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz +++ LG Berlin: Durchsuchung bei „AKTE“-Produktionsfirmen Verstoß gegen Pressefreiheit +++ LG Hamburg: Gruner & Jahr Rahmenvertrag für Journalisten rechtswidrig +++ ULD: Kritik vom Schleswig-Holsteinischen Landtag weiter »

Passend zur ULD-Debatte um die Facebook-Reichweitenanalyse bringt der Beck-Verlag eine neue juristische Zeitschrift auf den Markt: "ZD - Zeitschrift für Datenschutz". Wir haben die kostenfrei im Internet veröffentlichte erste Ausgabe zum Anlass genommen, sie uns einmal genauer anzuschauen. weiter »