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Themenseite Datenschutzrecht

Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Thilo Weichert zu den Urteilsgründen: „Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD... weiter »

Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts? Der Streit ist wahrscheinlich so alt wie das Internetrecht selbst. Denn einerseits sind IP-Adressen so etwas wie die grundlegenden Informationen, auf denen das Internet aufbaut. Ohne sie kann es nicht funktionieren. Andererseits können diese Adressen unter bestimmten Umständen bestimmten Nutzern zugeordnet werden. So funktioniert Tracking : die Überwachung des Verhaltens von Personen bei der Internetnutzung. Die Frage... weiter »

+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab +++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda +++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor +++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden +++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung +++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand weiter »

Der Einsatz von Dashcams ist unzulässig, wenn die Aufnahmen im Internet oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Dienstag entschieden (Az. AN 4 K 13.01634). Geklagt hatte ein Rechtsanwalt in Bayern. Er wehrte sich gegen ein von Datenschützern verhängtes Verbot der Dashcam. Dashcams sind Armaturenbrett-Kameras zur Aufnahme eines Verkehrsgeschehens. Der Anwalt argumentierte, dass er die erzielten Aufnahmen lediglich im Falle eines Unfalls als... weiter »

+++ Zwischenstand: Digitale Agenda der Bundesregierung +++ Bundesdatenschützerin: "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen Anti Terror Datei +++ Verbot von UberPOP in Hamburg +++ EU Konsultation: Frust über das geltende Urheberrecht +++ Russland bietet Geld für De-Anonymisierung von Tor-Nutzern +++ Neues Urheberrecht in Spanien schützt auch Hyperlinks weiter »

+++ VG Media will Presse-Leistungsschutzrecht durchsetzen +++ Referentenentwurf: Klagemöglichkeiten für Verbände bei Datenschutzrechtsverstößen +++ EU-Generalanwalt zu Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten +++ EU will E-Plus-Übernahme durch O2 zustimmen +++ NRW: Über 4.000 Funkzellenabfragen im Jahr durch die Polizei +++ Irland: Gericht legt Klage gegen Facebook dem EuGH vor weiter »

+++ Nach EuGH-Urteil: Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hält an +++ BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein +++ Satirefreiheit: Wanderhurenstreit geht in nächste Instanz +++ LG Kiel: Arztbewertung im Netz ist zulässige Meinungsäußerung +++ Bibliotheksverband für Gleichstellung von gedruckten und elektronischen Büchern +++ EU-Datenschützer: ICANN-Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzrecht +++ Google Books: Authors Guild geht in Berufung weiter »

Das Plenum des EU-Parlaments in Straßbourg hat heute in erster Lesung dem Datenschutzverordnungsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zugestimmt. Auch der Entwurf für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz sowie der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurden angenommen. weiter »

Dieser Artikel ist Teil der Reihe „ Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester ”. „Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen”, haben wir in unserer ersten Rezension der ersten Auflage des Taeger/Gabel im Jahre 2010 festgestellt. Diese Aussage lässt sich für die seitdem verstrichene Zeit getrost wiederholen. In der Ära nach Edward Snowden haben Datenschutzfragen unter Juristen wie in der Gesellschaft insgesamt noch einmal an... weiter »

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Pedro Cruz Villalón, hat am Donnerstag seine Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. In dem Verfahren ging es um die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta (EU-GrCh). Der Generalanwalt meint nun: Die Richtlinie in ihrer aktuellen Variante ist grundrechtswidrig – aber mit einigen Änderungen wäre die Richtlinie mit der EU-GrCh vereinbar. Die Vorschläge von Villalón sind auch deshalb relevant, weil die... weiter »

Dieser Artikel ist Teil der Reihe „ Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester ”. Mit der NSA-Affäre hatte die Datenschutzdebatte im Sommer ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Während namenhafte Regierungsmitglieder die Sache bereits für "beendet" erklärten, sprach Hans Magnus Enzensberger im ARD-Interview von "postdemokratischen Zuständen". Drei Monate später wissen wir: Die Lage spitzt sich weiter zu. Die Datenschutzdebatte steht - zumindest in netzaffinen Kreisen - im... weiter »

Die Betreiber der Webseite akademie.de haben die VG WORT Mitte Oktober wegen ihres Zählpixels abgemahnt. Sie wenden sich gegen „Datenverstöße im Rahmen der Ermittlung von Abrufzahlen von Textbeiträgen”. Bis Ende des Jahres hat die VG WORT nun Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. weiter »

+++ VG Schleswig: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern +++ BVerfG legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest +++ Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern +++ Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten +++ Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz +++ EGMR: Haftung eines Newsportals für Userpostings mit Art. 10 EMRK vereinbar +++ Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag +++ WLAN-Community: Kabel... weiter »

Ein Gastbeitrag von RA Burkhardt Müller-Sönksen Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist heute vor dem Verwaltungsgericht Schleswig abermals mit einem Versuch gescheitert, Unternehmen die Nutzung von Facebook zu verbieten. Bereits im April 2013 musste sich das ULD vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bescheinigen lassen, mangels Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts keine unmittelbare Möglichkeit zu haben, Facebook zu regulieren. Nach dem heutigen... weiter »

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben sich diese Woche mit den Auswirkungen der Überwachungsmaßnahmen durch die NSA befasst. In einer gemeinsamen Stellungnahme drohen sie einen gewaltigen Schritt an: Das Safe-Harbor-Abkommen , Grundlage für einen großen Teil des Datentransfers zwischen Europa und den USA, auszusetzen. Eine Ankündigung wie ein Paukenschlag – die sich rechtlich aber kaum halten lässt. weiter »

+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein +++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität +++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet +++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt +++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren +++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler +++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-"Urteil" des LG München I weiter »

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), hat laut Ruhr Nachrichten gesagt, dass es im Bereich Arbeitnehmerdatenschutz zunächst keine Neuregelung geben wird. Das Nachrichtenblatt zitiert ihn: „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden.” Dem Gesetzesentwurf waren lange Diskussionen vorausgegangen. Von vielen Seiten hagelte es Kritik , unter anderem auch von... weiter »

Ein Kommentar von Dr. Carlo Piltz. Das zieht Kreise! Fast im Minutentakt erscheinen die Meldungen über Twitter: „Facebook unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht!” Die einen jubeln, die anderen schütteln den Kopf. War es das mit dem norddeutschen Engagement gegen den Internetriesen? Eine Anmerkung zu den Beschlüssen des VG Schleswig auf Basis der Pressemitteilung. weiter »

Einer der großen Vorteile von Online-Werbung ist, dass man den Erfolg einer Werbekampagne ziemlich genau messen kann. Hat der Klick auf ein Banner auch zu einem Verkauf im Online-Shop geführt oder hat der User sich nur ein Produkt angeschaut, ohne einen Kauf abzuschließen? Wie viel Umsatz wurde unmittelbar durch eine bestimmte Kampagne erzielt und haben sich die Werbekosten rentiert? Conversion Tracking nennt man diese Auswertung. Mit Hilfe von Conversion Tracking kann man sehr viele, sehr... weiter »