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Themenseite Datenschutzrecht

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Sperrverfügungen gegen Provider wegen Urheberrechtsverletzungen gegen das Europarecht verstoßen (Rs. C-70/10 ). Führen Netzsperren dazu, dass Providern faktisch eine Überwachungspflicht für sämtlichen Netzwerkverkehr auferlegt wird, sei dies eine Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit. Außerdem würden die Rechte der Kunden auf Schutz der Privatsphäre und freien Empfang von Informationen verletzt, so der EuGH. weiter »

Lohnenswerte Internet-Inhalte können leicht in der Vielzahl von „ User Generated Content-Angeboten “ des Web 2.0 untergehen. Es ist außerdem schwierig, Sehenswertes einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Hier können Social Bookmarking-Dienste Abhilfe schaffen. Doch wie vertragen diese sich mit dem deutschen Datenschutzrecht? Hierzu drei wichtige Fragen - und die Antworten darauf. weiter »

Datenschutzrecht ist permanent im Wandel. Es wird dauerhaft reformiert, ohne tatsächlich in der Gegenwart anzukommen. Manch einer findet Datenschutz deshalb nicht mehr zeitgemäß, sondern nur noch rückwärtsgewandt und technologiehemmend. Dass wir Datenschutz und ein entsprechendes Regelungsniveau aber dringend brauchen, ist nirgendwo sichtbarer als in sozialen Netzwerken, wo datenschutzrechtliches Chaos herrscht. Denn die zurück liegenden BDSG Novellen I bis III haben leider nur das... weiter »

Ein Kommentar von Simon Möller. Es ist gut möglich, dass wir von der Entscheidung, die Facebook am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, später in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wir erleben hier einen Umbruch in ganz verschiedenen Feldern: Zum einen einen ganz neuen Ansatz in der Regulierung von Social Networks. Zum anderen einen Prozess, der frappierende Ähnlichkeiten mit der Konstituierung von Staaten hat. Und zuletzt eine Idee, die neuen Wind in die Demokratie bringen könnte. weiter »

Anonymität im Internet gibt es nicht - eine Tatsache, die nicht jedem Internetnutzer klar ist. Denn Überwachung geschieht nicht nur vermehrt im realen Leben, sondern auch in der virtuellen Welt. Meist unbemerkt hinterlässt jeder Surfvorgang Spuren im Netz, welche erfasst und ausgelesen werden können. Wie dies technisch funktioniert, sowie weitere Fragen rund um das Thema „Tracking“, beantwortet Adrian Schneider in folgendem Interview. Adrian ist Programmierer und Technikexperte von... weiter »

+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität +++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft +++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden +++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO weiter »

+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen +++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott +++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor +++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram +++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor weiter »

+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen +++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht +++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung +++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie +++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition weiter »

The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th . The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection... weiter »

+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen +++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig +++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter +++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert +++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin weiter »

+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig +++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis +++ beA: Kanzleipostfach soll kommen +++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung +++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook weiter »

+++ BGH zur Untersagung eines kostenlosen kommunalen "Stadtblatts" +++ OLG FFM: Nutzungsentgelt für Telekom-Kabelkanäle ist nicht kartellrechtswidrig +++ EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber GUESS +++ Alexa: Amazon gibt Sprachaufzeichnungen an Unbefugten weiter +++ BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Werke weiter »

+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet +++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter +++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen +++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to +++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren +++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield +++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining +++... weiter »

Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche... weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG . Nicht alle Kontroversen des Datenschutzrechts gehen auf das Konto der DSGVO. Einige erhalten durch die aktuellen Debatten um ihre Umsetzung in den Bundesländern aber neue Aufmerksamkeit. Dazu gehört derzeit ganz besonders Art. 85 DSGVO, der vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den... weiter »

+++ Umstrittenes NetzDG tritt in Kraft +++ BRAK: beA muss vorerst offline bleiben +++ BKartA: Vorläufige Einschätzung im Facebook-Verfahren +++ EuGH: Prüfling hat Auskunftsanspruch zu Korrekturanmerkungen +++ EuGH: Uber muss Geschäftsmodell für Europa anpassen +++ Musik-Streaming: US-Verlag verklagt Spotify wegen fehlender Lizenzen weiter »

+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren +++ Uber verschwieg Datenklau +++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen +++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen +++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin +++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben weiter »

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben,... weiter »