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Wochenrückblick: Facebook, Berliner Polizei, Genius

+++ Facebook ändert Umgang mit parteinahen Nachrichtenseiten +++ Datenabfragen: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei +++ BMJV veröffentlicht …

Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok

+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt +++ TKG-Novelle verzögert sich +++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo +++ LG Trier: Prozess …

Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs

+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen …

Wochenrückblick: Facebook, Urheberrecht, Schleichwerbung

+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen +++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott +++ Urheberrechtsreform: zweiter …

Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw

+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen +++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht +++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw …

Copyright Directive: Does the best effort principle comply with GDPR?

The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) …

Datenschutz jenseits der DSGVO: Ein langer Weg bis zum Ziel

Wer beim Thema Datenschutzrecht nur an die DSGVO denkt, der denkt zu kurz. Datenschutz gibt es auch außerhalb der Verordnung. Was gibt es bereits und was muss …

Meinungsfreiheit und DSGVO: Bundesregierung hat keine Ausnahmen gemeldet

Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der …

Art. 85 DSGVO, die Meinungsfreiheit und das datenschutzrechtliche Verbotsprinzip

Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG. Nicht alle Kontroversen des …

Stellungnahme zur „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. …

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