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Themenseite Datenschutz

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des EuGH (PDF) geht hervor, dass das Gericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat (Az.: C-293/12 und C-594/12). Anlass hierfür sind zwei Verfahren, in denen der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den EuGH angerufen hatten. Dieser sollte prüfen, ob die Richtlinie mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Nach Einschätzung des Gerichts beinhalte die Richtlinie einen „Eingriff von... weiter »

Der BGH hat heute entschieden, dass der Handel mit gebrauchten Nutzer-Daten zulässig ist. Unternehmen dürfen nicht mehr benötigte Datenbestände an Dritte weiterverkaufen – und das auch ohne Einwilligung des Nutzers, so der BGH. Wurden die Daten eines Nutzers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht, könne der betroffene Nutzer dem Weiterverkauf seiner Daten nicht widersprechen – es gilt der sog. Erschöpfungsgrundsatz. Die Entscheidung kommt wenig... weiter »

+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda +++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten +++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten +++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab +++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor +++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten weiter »

Dieser Artikel ist Teil der Reihe „ Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester ”. „Big Data” ist ein Thema, das aktuell in Wirtschaft und Informatik schwer gefragt ist. Auch für das Informationsrecht ist die Frage interessant, welche Chancen und Risiken mit wachsenden Datenmengen und ihrer Verwertung verbunden sind. Das vorliegende Werk verschafft einen ersten Überblick über die Materie. Wenngleich es sich nicht um juristische Fachliteratur handelt, gibt es auch einen... weiter »

Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ( Vorabmeldungmeldung online ). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen. Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? weiter »

+++ BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen +++ BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig +++ Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung +++ LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse +++ Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft +++ FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber weiter »

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen Google Inc. ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom 4. Juli 2013 hervor. Mit dem Verfahren soll Googles Datenschutzerklärung vom 1. März 2012 überprüft werden. Diese regelt den Umgang mit Nutzerdaten. Google hat nun bis Mitte August Gelegenheit sich zu dem Verfahren zu äußern. Zur Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. weiter »

Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt. weiter »

In Art. 18 der geplanten Datenschutz-Grundverordnung ( DS-GVO ) soll ein Recht auf Datenübertragbarkeit für Betroffene geschaffen werden. Nach Erwägungsgrund 55 geht es der Kommission darum, dass die betroffene Person befugt sein soll, „die von ihr zur Verfügung gestellten Daten von einer automatisierten Anwendung, etwa einem sozialen Netzwerk, auf eine andere Anwendung zu übertragen“. Betroffene sollen dadurch eine bessere Kontrolle über ihre Daten erlangen und die bei einem Anbieter in... weiter »

Am 6. Mai hat die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) in einem „Closing Report“ faktisch das Scheitern des Versuchs bekanntgegeben , die in Deutschland populärsten und größten Anbieter sozialer Netzwerke im Internet zu einer, vor allem von Bundesinnenminister Dr. Friedrich propagierten Selbstregulierung zu bewegen. Der Bundesinnenminister erklärt , die „Verweigerungshaltung von Facebook und Google“ sei „bedauerlich“. Doch ob das Scheitern der Verhandlungen... weiter »

+++ Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland +++ Datenschützer kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit +++ Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München +++ Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen +++ VG des Saarlandes: Vergütungsanspruch für Auskunft an Verfassungsschutz weiter »

Der Innenausschuss hat heute für den – modifizierten – Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gestimmt. Dieser soll die Auskunftspflichten von Providern gegenüber Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus einem Beschluss vom Januar letzten Jahres umgesetzt werden. Der Entwurf war in den letzten Monaten und auf einer Sachverständigen-Anhörung am Montag vergangener Woche... weiter »

Einer der großen Vorteile von Online-Werbung ist, dass man den Erfolg einer Werbekampagne ziemlich genau messen kann. Hat der Klick auf ein Banner auch zu einem Verkauf im Online-Shop geführt oder hat der User sich nur ein Produkt angeschaut, ohne einen Kauf abzuschließen? Wie viel Umsatz wurde unmittelbar durch eine bestimmte Kampagne erzielt und haben sich die Werbekosten rentiert? Conversion Tracking nennt man diese Auswertung. Mit Hilfe von Conversion Tracking kann man sehr viele, sehr... weiter »

Ein Gastbeitrag von Stefan Lakeband Ihr Siegeszug ist unaufhaltsam: Smartphones und Tablets gehören mittlerweile zum Standard in vielen deutschen Haushalten. Häufig sind sie immer dabei und dienen auch von unterwegs als Sprachrohr in die weite Welt. Besonders Apps, die kleinen Programme, die sich ohne Probleme installieren lassen, bieten einen echten Mehrwert für ihre Nutzer. Doch häufig bergen sie auch Gefahren, von denen der Handybesitzer gar nichts ahnt. Ein großes Problem bei Apps... weiter »

Der Patriot Act - ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für einigen Aufruhr sorgte. Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. September. Der Name PATRIOT ist eine Abkürzung und steht für „Uniting (and) Strengthening America (by) P roviding A ppropriate T ools R equired (to) I ntercept (and) O bstruct T errorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung... weiter »

„Do not track” ist vor allem in den letzten Wochen in aller Munde. Mit dem Verfahren sollen Nutzer in ihrem Browser einstellen können, ob ihre Webseitenbesuche von Tracking-Software wie Google Analytics oder Piwik erfasst und ausgewertet werden darf. Die Technik des „Do not Track” (DNT) selbst gibt es schon seit einigen Jahren, alle großen Browser haben sie bereits implementiert. Auch die EU-Kommission setzt große Hoffnungen in „Do not track”.... weiter »

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bestandsdatenauskunft durch Provider neu regeln soll. Damit reagiert die Regierung auf einen Beschluss des BVerfG von Ende Januar diesen Jahres . Darin hatte das BVerfG die bisherigen Vorschriften in § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt. Kritiker befürchten eine zunehmende Überwachung der privaten Kommunikation im Internet. Das Bundesinnenministerium betont hingegen, dass durch die Gesetzesänderungen... weiter »

Die Diskussion um die Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene ist ein Dauerbrenner. Spätestens seit im Dezember 2011 ein erster Entwurf der geplanten Datenschutzverordnung im Internet leakte , besteht keine Not an Meinungen und Vorschlägen zu dem geplanten Gesetzeswerk. Und auch in Brüssels Datenschutzwerkstätten fand in den letzten Tagen ein reger Austausch zum Thema statt. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen. weiter »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Apple und Google eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen deren App-Store-AGB gegen deutsches Recht. Zuvor hatte der vzbv die AGB von fünf App Store-Betreibern abgeklopft. Ergebnis: Einzelne Klauseln seien rechtswidrig oder zumindest viel zu unbestimmt gefasst, der Datenschutz werde missachtet – oder die AGB sind schlicht zu lang: Die iTunes-AGB etwa füllen laut vzbv 21 DIN A4-Seiten (Schriftgröße 9) und verhindern somit,... weiter »

Gestern hat Facebook in Deutschland das neue „App Center” gestartet. Eine Übersicht hunderter verschiedener Apps, mit denen Facebook um neue Funktionen angereichert werden kann. Meist geht es bei diesen Apps um die Interaktion von Diensten mit Facebook: Stern.de möchte, dass ich meine gelesenen Artikel mit Freunden teile, Yahoo möchte, dass ich ihre Webseite gemeinsam mit Anderen erkunde. Durch die neuen Apps droht nicht nur mehr Werbung bei Facebook, auch... weiter »