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Themenseite Datenschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25.02.2016 über eine Anordnung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zur Deaktivierung der Facebook-Fanpage eines privaten Bildungsunternehmens aus Schleswig-Holstein zu entscheiden. Kernfrage war, ob den Inhaber einer Fanpage eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft, sofern das Unternehmen, das die Fanpage-Infrastruktur bereitstellt, sich nicht datenschutzkonform verhält. Konkret moniert hatte das ULD die Erfassung... weiter »

+++ Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um +++ Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen +++ Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht +++ Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot +++ LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali +++ Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter weiter »

Ein Gastbeitrag von Hannfried Leisterer Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben , dass sie sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen konnte. Das neue Abkommen trägt die Bezeichnung „EU-US Privacy Shield” und soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2015 für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Regelung ersetzen. „Safe Harbor” hatte bis zur Entscheidung des EuGH als Grundlage dafür gedient, dass die... weiter »

Vor einiger Zeit, an einem Sonntagnachmittag, saß ich in einem Café und las. Ein Kellner, der gesehen hatte, in welchem Buch ich blätterte, kam an meinen Tisch und sprach mich an: „Der Circle – cooles Buch!“ Ich war neugierig und fragte ihn, wieso ihm der Roman gefallen hatte. Denn ich las „Der Circle” aus einem bestimmten Grund: Mein Bild von Überwachung und Datenschutz ist geprägt von „1984”, George Orwells Dystopie eines diktatorischen Überwachungsstaats. Seit... weiter »

+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data +++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung +++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen +++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter +++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig +++ OLG Frankfurt a.M.:... weiter »

Nun scheint es final: Trotz starker Kritik von Datenschützern, Medien und Politikern hat der Bundesrat am 6.11.2015 der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt (“ Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ”). Bereits am 16. Oktober hatte der Bundestag das umstrittene Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung? Hier eine Zusammenfassung. weiter »

+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung +++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein +++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung +++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor +++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang +++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden weiter »

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-362/14 Maximilian Schrems v. Data Protection Commissioner entschieden. Der Gerichtshof entschied erwartungsgemäß, dass die Safe Harbor Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 (2000/520/EG) („Safe Harbor Entscheidung”) ungültig ist, da die USA kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. In seinem Urteil hat der EuGH zahlreiche Anforderungen an eine datenschutzkonforme Übermittlung von personenbezogenen... weiter »

Am 1. August ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. In erster Linie richtet sich das Gesetz an Betreiber sog. „kritischer Infrastrukturen”. Relativ unauffällig hat sich aber auch eine Änderung des Telemediengesetzes eingeschlichen, die auch für Anbieter von Telemedien neue Sicherheitspflichten vorsieht – von Blogs über Apps bis zu Online-Shops. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten sieht das Gesetz ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR vor. weiter »

Am Mittwoch hat die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen und endloser Verzögerung die digitale Revolution im Gesundheitswesen versprochen: In Form des eHealth-Gesetzes . Die Maßnahmen werden für Modernisierungsdruck in Krankenhäusern, bei Ärzten und der Telematikindustrie sorgen, doch am Nutzer geht das alles vorbei. Er ist weiter auf datensichere Apps angewiesen – und damit auf den Mut der Entwickler und Anbieter. weiter »

+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button +++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud +++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015 +++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen +++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag weiter »

+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor +++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor +++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken +++ Cyber-Angriff auf den Bundestag +++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein weiter »

+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings +++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt +++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf +++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten +++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook weiter »

Das Chaos rund um die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland nimmt kein Ende. Wie Carlo Piltz in seinem Blog meldet , haben nun die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erneut die unzureichende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland kritisiert – und stellen sich damit gegen die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission. Zur Erinnerung: Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch... weiter »

+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA +++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt +++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen +++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK +++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken +++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt +++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung weiter »

+++ Facebook mit neuen AGB: Kritik an Datensammelei für Werbezwecke +++ Streit über Verwendung von Mautdaten +++ Mobilfunkfrequenzen: BNetzA kündigt Versteigerung an +++ Sternchen-Rufnummern in Deutschland: BNetzA startet Anhörung +++ Diskussion über mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Internet-Dienste weiter »

+++ Nach Charlie-Hebdo-Attentat: CSU will Vorratsdatenspeicherung +++ Google: Rund 350 Millionen Löschanfragen 2014 +++ Redtube-Abmahnungen: Urmann nicht mehr als Anwalt zugelassen +++ Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt erneut vors BVerfG +++ Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung geleakt +++ EU-Kommission veröffentlich Dokumente über TTIP +++ OLG Düsseldorf: Bestpreisklauseln von HRS kartellrechtswidrig +++ NRW-Justizmininster fordert „Recht auf digitalen... weiter »

Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht” . Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun . +++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig +++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte +++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna... weiter »