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Wochenrückblick: beA, Datenschutz, Hasskommentare

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+++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Sperrung eines Social Media Accounts +++ beA: Archivfunktion ohne Signatur +++ BfDI hält intelligentes Maut-System für möglich +++ BfDI sieht klare Grenzen bei der Nutzung von Fahrzeugdaten +++ Ermittler prüfen Hasskommentare nach Lübcke-Mord Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenschutzgesetze, NetzDG, Router

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+++ Datenschutzgesetze: Zweiter Anpassungskorb verabschiedet +++ LG Koblenz zur Täuschung über freie Routerwahl +++ Urheberrechtsabgabe auf USB-Sticks und SD-Karten erhöht +++ Deutscher Richterbund: NetzDG wenig effektiv +++ LfDI Stefan Brink kritisiert Datenpannen bei Wahlwerbung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Fitness-Leaks, Digitales Erbe, EU-Urheberrecht

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+++ EU-Urheberrecht: Mitgliedsstaaten stimmen Reformentwurf zu +++ Grundgesetzänderung erlaubt Finanzierung der Schuldigitalisierung +++ KG Berlin: Apples alte Datenschutzrichtlinie teilweise unwirksam +++ Facebook verweigert Zugang zu digitalem Nachlass +++ Fitness-Apps teilen heimlich Daten mit Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, DSGVO-Bußgeld, Bodycams

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+++ EU-Urheberrecht: Einigung auf gemeinsamen Reformentwurf +++ Löschpflichten von Host-Providern: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor +++ DSGVO: Bußgeld wegen personenbezogener E-Mail-Adressen im Verteiler +++ EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle +++ LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig Artikel vollständig lesen

BKartA vs Facebook: Erste Einschätzungen

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Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenleaks, Suchmaschinen, Dash-Buttons

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+++ Datenleaks: Mutmaßlicher Täter gefasst, politische Maßnahmen angekündigt +++ OLG München: Amazon-Dash-Buttons unzulässig +++ EuGH-Generalanwalt zu Links mit sensiblen Daten auf Suchmaschinen +++ AG Mannheim: Verurteilung wegen erfundenen Anschlags auf Blog +++ Preisbindung: BGH zur Neukundenprämie bei Versandapotheken +++ Bundesregierung will Freifunker steuerlich entlasten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G

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+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland +++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten +++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails +++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G +++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots +++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privatkopie, AVMD-Richtlinie, Direktwerbung

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+++ OLG München zur Beteiligung der VG Media an Privatkopievergütung +++ AVMD-Richtlinie: EU-Rat nimmt neue Richtlinie an +++ Bundestag beschließt Gesetz zu Umsatzsteuer im E-Commerce +++ Datenschutzkonferenz: Kurzpapier zu Direktwerbung +++ EU-Digitalsteuer: EU-Finanzminister diskutieren Kompromiss +++ Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen

Wochnrückblick: Facebook, DSGVO, Bußgelder

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+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook +++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook +++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt +++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO

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+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren +++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht +++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament +++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse +++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein Artikel vollständig lesen

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