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Themenseite DSGVO

+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen +++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig +++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter +++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert +++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin weiter »

+++ DSGVO: 50 Millionen EUR Bußgeld gegen Google +++ KG zu Schleichwerbung und Meinungsfreiheit bei Influencern +++ Google führt Datenschutz-Änderungen für zahlreiche Dienste ein +++ 5G-Frequenzen: Vier Bieter beantragen Teilnahme an Auktion +++ Klage gegen Facebook: Wiener Gericht hält sich für unzuständig weiter »

+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland +++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten +++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails +++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G +++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots +++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA weiter »

+++ BGH zur Untersagung eines kostenlosen kommunalen "Stadtblatts" +++ OLG FFM: Nutzungsentgelt für Telekom-Kabelkanäle ist nicht kartellrechtswidrig +++ EU-Kommission verhängt Bußgeld gegenüber GUESS +++ Alexa: Amazon gibt Sprachaufzeichnungen an Unbefugten weiter +++ BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Werke weiter »

+++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar +++ EuGH-Generalanwalt: Sampling - Rechte des Urhebers gehen Kunstfreiheit vor +++ EuGH-Generalanwalt hält deutsches Leistungsschutzrecht für unanwendbar +++ Justizministerium zieht positive Bilanz zum NetzDG +++ Open Knowledge Foundation veröffentlicht Bundesgesetze +++ LDI NRW veröffentlicht FAQ zur Datenverarbeitung in Inkassounternehmen weiter »

+++ DSGVO: 20.000 EUR Bußgeld gegen deutsches Chatportal verhängt +++ BayVGH: Kundenlisten bei Facebook Custom Audiences unzulässig +++ VG Köln: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität +++ Cambridge Analytica: Facebook legt Widerspruch gegen Bußgeld ein +++ Rundfunkbeitrag: SWR spricht sich für Koppelung an Inflationsrate aus +++ EU-Parlament verabschiedet ECC und GEREK-VO weiter »

+++ Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft +++ EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend +++ LG Berlin zur Haftung der Wikipedia +++ AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device +++ Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung weiter »

+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook +++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook +++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt +++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen weiter »

+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen +++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar +++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO +++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet +++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub weiter »

+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger +++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein +++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger +++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig +++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig +++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig weiter »

+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren +++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht +++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament +++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse +++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein weiter »

+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar +++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform +++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot” +++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor +++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG +++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt weiter »

+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor +++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen +++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie +++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt +++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht weiter »

Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen. weiter »

+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung +++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen +++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt +++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens +++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich +++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept weiter »

Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt , welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat. Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass... weiter »

Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche... weiter »