Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite DSGVO

+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG +++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken +++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht +++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen” +++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation weiter »

+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google +++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik +++ Bundestag verabschiedet Novelle des Infektionsschutzgesetzes +++ Corona - Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern +++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament +++ Corona und der Digitalpakt weiter »

+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook +++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig +++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps +++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO +++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt +++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO weiter »

+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung +++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht +++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde +++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein weiter »

Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich. weiter »

+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall +++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen +++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG +++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend +++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech weiter »

+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post +++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner +++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass +++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden weiter »

+++ 4. November: Abschlussbericht der Datenethikkommission, Bonn +++ 6. November: KI und Äußerungsrecht, Siegen +++ 7.-9. November: DGRI-Jahrestagung Daten Freiheit Sicherheit, Berlin +++ 11. November: Konferenz der Initiative Urheberrecht, Berlin +++ 11. November: Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie, Berlin +++ 12. November: Safeguarding freedom - securing justice, Brüssel +++ 12. November: Europäisches Urheberrecht in der Digitalität, Stuttgart +++ 13.... weiter »

+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor +++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig +++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht +++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen +++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor weiter »

+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol +++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg +++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt +++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel +++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien +++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung weiter »

+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik +++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter +++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud +++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin +++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv weiter »

+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte +++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook +++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus +++ DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen +++ DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen weiter »

+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien +++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt +++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt +++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline +++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein weiter »