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Themenseite DSGVO

Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen. weiter »

+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung +++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen +++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt +++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens +++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich +++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept weiter »

Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt , welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat. Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass... weiter »

Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche... weiter »

+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab +++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android? +++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung +++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss +++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung +++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA +++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen weiter »

Europäischer Austausch im Informationsrecht lebt und muss gelebt werden. Unter dieser Devise veranstalteten die Babes-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg) und die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 25. und 26. Mai 2018 ihren zweiten gemeinsamen Workshop zum Europäischen Informationsrecht. Zwischen den Universitäten und den beiden ausrichtenden Professoren, Jürgen Taeger aus Oldenburg und Mihaela Dragan aus Cluj, besteht bereits seit einigen Jahren eine intensive... weiter »

+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO +++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen +++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst +++ beA bleibt vorerst abgeschaltet +++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online weiter »

Seit gestern gilt sie: Die DSGVO. Viele haben von der neuen Verordnung erst erfahren, weil ihr Postfach seit einigen Tagen von E-Mails überflutet wird, in denen Organisationen und Unternehmen darum bitten, die datenschutzrechtliche Einwilligung zum Empfang von Mailsendungen zu erneuern. Aber gab es dafür wirklich eine rechtliche Berechtigung? weiter »

+++ VG Köln: Telekom muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen +++ BGH: Einsatz von Werbeblockern ist zulässig +++ AG Heidelberg: Erstes Urteil gegen Betreiber illegaler Spieleserver +++ Facebook verschiebt Daten von 1,5 Milliarden Nutzern aus Irland in die USA +++ US Supreme Court: Kein Urteil im Fall Microsoft +++ Big Brother Awards 2018: Die neuen Preisträger stehen fest weiter »

Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG . Nicht alle Kontroversen des Datenschutzrechts gehen auf das Konto der DSGVO. Einige erhalten durch die aktuellen Debatten um ihre Umsetzung in den Bundesländern aber neue Aufmerksamkeit. Dazu gehört derzeit ganz besonders Art. 85 DSGVO, der vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit den... weiter »

+++ BGH: Amazons Autocomplete-Suche nicht markenrechtswidrig +++ BGH: Bewertungsportal Jameda muss Ärzte-Profile löschen +++ DSGVO: Domain-Registrierung DENIC stellt Whois-Verfahren um +++ BRAK will Schadensersatz für Mängel bei beA fordern +++ Neuer Vorschlag für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Upload-Filtern +++ Blizzard vs. Bossland: LG Leipzig lehnt Vollstreckung aus US-Urteil ab weiter »

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar . Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig wie bislang, dürfte dieses Datum in Deutschland eine Zäsur für alle Bereiche der professionellen Kommunikation bedeuten, soweit sie nicht dem Presseprivileg unterfallen. Denn ohne die dringend notwendigen Anpassungsleistungen verdrängt die DSGVO wichtige rechtliche Grundlagen, auf denen heute moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit... weiter »

+++ BGH: Datenautomatik ist kontrollfreie Leistungsbeschreibung +++ Google-Shopping: Rechtsmittel gegen Milliarden-Bußgeld +++ ICANN und DSGVO: Kompromisslösung für Domainverwaltung erzielt +++ Erneute Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Vorlage zum BVerfG: Pflicht zur wissenschaftlichen Zweitverwertung +++ SächsDSB zur Verschlüsselungspflicht für E-Mails weiter »

+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? +++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus +++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO +++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten +++ Telemedicus Wahlcheck 2017 weiter »

Halbzeit Datenschutzgrundverordnung: Nicht mal mehr ein Jahr, dann herrscht in Europa ein neues Datenschutzregime. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schon jetzt stellt die Umstellung vom BDSG zur DSGVO Datenschützer in Wirtschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen. Höchste Zeit sich mit der Literatur zum Thema auseinanderzusetzen, die in diesem Umstellungsprozess als Kompass fungiert. Eines der ersten, wenn nicht gar das erste Werk zur DSGVO hat 2016... weiter »

+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR "extra 3" +++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook +++ BGH legt Fragen zur App "UBER Black" dem EuGH vor +++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG +++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO weiter »