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Themenseite DSGVO

+++ Musterfeststellungklage seit 1. November in Kraft +++ EU-Kommission: Rechtsbehelfe unter DSGVO abschließend +++ LG Berlin zur Haftung der Wikipedia +++ AG Frankfurt: Anspruch auf Zugangscodes für IoT-Device +++ Österreich: Kein Anspruch auf Pseudonymisierung weiter »

+++ EU-Parlament: Resolution zu Datenschutzuntersuchung bei Facebook +++ Britische Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ DSGVO: Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook +++ DSGVO: Bußgeld gegen Krankenhaus in Portugal verhängt +++ VG Berlin: Bild darf vorerst weiter streamen weiter »

+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen +++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar +++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO +++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet +++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub weiter »

+++ Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg prüft AfD-Pranger +++ Fernmeldeüberwachung: DE-CIX reicht Verfassungsbeschwerde ein +++ BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit: Gefährdung vielschichtiger +++ LG Frankfurt: Videoveröffentlichung nach KUG und DSGVO rechtswidrig +++ Werbetracker sind laut Studie seit DSGVO rückläufig +++ KG: Bitcoinhandel nicht erlaubnispflichtig weiter »

+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren +++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht +++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament +++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse +++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein weiter »

+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar +++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform +++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot” +++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor +++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG +++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt weiter »

+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor +++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen +++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie +++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt +++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht weiter »

Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen. weiter »

+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung +++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen +++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt +++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens +++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich +++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept weiter »

Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt , welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat. Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass... weiter »

Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche... weiter »

+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab +++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android? +++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung +++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss +++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung +++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA +++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen weiter »

Europäischer Austausch im Informationsrecht lebt und muss gelebt werden. Unter dieser Devise veranstalteten die Babes-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg) und die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg am 25. und 26. Mai 2018 ihren zweiten gemeinsamen Workshop zum Europäischen Informationsrecht. Zwischen den Universitäten und den beiden ausrichtenden Professoren, Jürgen Taeger aus Oldenburg und Mihaela Dragan aus Cluj, besteht bereits seit einigen Jahren eine intensive... weiter »

+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO +++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen +++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst +++ beA bleibt vorerst abgeschaltet +++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online weiter »

Seit gestern gilt sie: Die DSGVO. Viele haben von der neuen Verordnung erst erfahren, weil ihr Postfach seit einigen Tagen von E-Mails überflutet wird, in denen Organisationen und Unternehmen darum bitten, die datenschutzrechtliche Einwilligung zum Empfang von Mailsendungen zu erneuern. Aber gab es dafür wirklich eine rechtliche Berechtigung? weiter »

+++ VG Köln: Telekom muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen +++ BGH: Einsatz von Werbeblockern ist zulässig +++ AG Heidelberg: Erstes Urteil gegen Betreiber illegaler Spieleserver +++ Facebook verschiebt Daten von 1,5 Milliarden Nutzern aus Irland in die USA +++ US Supreme Court: Kein Urteil im Fall Microsoft +++ Big Brother Awards 2018: Die neuen Preisträger stehen fest weiter »