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Am Mittwoch hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert , einen Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft” einzusetzen. Die entsprechende Enquete-Kommission werde ihre Arbeit bis zur Sommerpause abschließen. Das Thema Internet müsse aber auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. Die Arbeit der Internetentquete wolle man "effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen". Diese Forderung stieß aber nicht nur auf Gegenliebe. weiter »

Diese Woche hat der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" ein Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig , dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine... weiter »

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen . Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der... weiter »

+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit +++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren +++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung +++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest +++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf +++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten weiter »

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger , müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung "heute-show" draußen bleiben. Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem... weiter »

In der vergangenen Woche hat der Bundestag einem Autor des Blogs netzpiloten.de den Zugang zu einer Ausschusssitzung verwehrt . Und auch netzpolitik.org hat Schwierigkeiten mit der Akkreditierung beim Bundestag. Hintergrund sind die Akkreditierungsbedingungen für den Zugang von Journalisten zu Sitzungen des Deutschen Bundestages. Der Bundestag setzt für die Akkreditierung von Journalisten die Vorlage eines Presseausweises voraus. Bloggern und nebenberuflichen Journalisten, die über... weiter »

Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, eine bundesweite Mediendatenbank einzuführen. Diese soll die Verbindungen verschiedener Medienhäuser zentral und öffentlich dokumentieren. Nachdem einige Jahre vergangen waren, ist nun wieder Bewegung in die Sache gekommen. Erscheint die Mediendatenbank nun wirklich? Und wozu braucht es sie überhaupt? weiter »

Gute zweieinhalb Jahre ist es nun her: Eine Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft sollte her, beschloss der Bundestag. Einstimmig. So einig sind sich die Parlamentarier eher selten. Am Montag beschloss nun die Enquete selbst: Ein eigener Ausschuss im Bundestag muss her. Einstimmig. „Internet und digitale Gesellschaft” soll er heissen – und die Arbeit der Enquete dauerhaft weiterführen. Telemedicus war bei der Sitzung dabei. weiter »

Nächsten Montag (21. Mai) wird im Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” stattfinden. Die Experten aus Wissenschaft, Praxis und Branchenverbänden werden über Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sowie neue Geschäftsmodelle für die Vermarktung von Musik, Filmen und Büchern diskutieren. Zuhören kann jeder, der sich bis Freitag (18. Mai) zum Beispiel via E-Mail an... weiter »