Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Bundeskartellamt

+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln +++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld +++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp +++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts weiter »

Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz” . Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige... weiter »

+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen +++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig +++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter +++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert +++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin weiter »

Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte Diskussionen. Hier eine erste Einschätzung und Antworten auf die wesentlichen Fragen: weiter »

+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis +++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt +++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim +++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig +++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf +++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb +++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren +++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben +++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen +++ Es... weiter »

Diese Woche hat der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" ein Fachgespräch zum Thema "Kartellrecht und Plattformen" veranstaltet, auf dem mehrere Experten aus Wissenschaft, Praxis und seitens interessierter Unternehmen teilgenommen haben. Im Ergebnis waren sich alle einig , dass die geltenden kartellrechtlichen Regelungen lediglich an einigen Stellen an Plattform-Sachverhalte angepasst werden müssten. Zum Beispiel verlangte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine... weiter »

+++ Verdacht auf Konditionenmissbrauch: BKartA eröffnet Verfahren gegenüber Facebook +++ BGH zum Umfang der Störerhaftung bei Ärzte-Bewertungsportalen – Jameda +++ VG Hamburg gibt Facebooks Eilantrag gegen Pseudonymisierungs-Anordnung statt +++ LG Frankfurt a.M.: KIA muss standardisierten Zugang zur Fahrzeug-Datenbank gewähren +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: EWE Tel erweitert Ausbauzusage für exklusiven Ausbau weiter »

Nach einer aktuellen Pressemitteilung hat das Bundeskartellamt das Hotelbuchungsportal booking.com abgemahnt. Anlass hierfür sind die sogenannten Bestpreisklauseln, die das Unternehmen in seinen Verträgen verwendet. Die Wettbewerbsbehörde sieht hierin einen Verstoß gegen geltendes Kartellrecht und hat die Betroffene zur Überprüfung ihres Vorgehens aufgefordert. Maßgeblich argumentiert sie dabei mit ihrem Vorgehen gegen HRS, das gerade Anfang diesen Jahres vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde.... weiter »

Aktuell veranstaltet die Ludwig-Erhard-Stiftung in Berlin ein Symposium mit dem Thema “Wohlstand für alle – Soziale Marktwirtschaft in Zeiten der digitalen Revolution”. Dort hat sich auch der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt zum Thema geäußert. Stiftungsvorsitzender und Wirtschaftsjournalist Roland Tichy zitiert ihn auf Twitter: „ "Das Bundeskartellamt wird sich zukünftig auch mit Märkten befassen auf denen kein Geld, sondern Daten fließen" Mundt, Präsident... weiter »

Das Bundeskartellamt hat letzte Woche eine Beschwerde gegen Google und andere Großkonzerne abgewiesen, welche die VG Media eingereicht hat. Es werde kein Missbrauchsverfahren einleiten. Die Beschwerde sei nach Ansicht des Kartellamts unbegründet: „Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht. Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen.“ Das Bundeskartellamt stellte dabei klar, dass es nicht ausreiche, auf die... weiter »

+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab +++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda +++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor +++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden +++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung +++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand weiter »

Die von den Sendergruppen ProsiebenSat1 und RTL geplante Online-Videoplattform verstößt gegen Kartellrecht. Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch darüber entschieden und bestätigte damit die Verfügung des Bundeskartellamts vom März 2011. Geplant war eine gemeinsame Plattform, die Fernsehinhalte bis zu eine Woche nach Ausstrahlung bereitstellt – werbefinanziert und deshalb kostenfrei für den Zuschauer. Das Angebot sollte dabei auch offen für andere private sowie öffentlich-rechtliche... weiter »

Das Bundeskartellamt wird wahrscheinlich die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers Kabel BW durch Unitymedia genehmigen. Damit kann der amerikanische Kabelkonzern Liberty Global, zu dem Unitymedia gehört, weiter wachsen. Aus dem Bericht bei Heise Online: "Die Wettbewerbshüter hatten sich zuvor sehr besorgt gezeigt, dass die Übernahme den Preiswettbewerb auf den deutschen Markt einschränken könnte. Die auf EU-Ebene zuständige Kommission hatte dem Bundeskartellamt die... weiter »