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Der Bundesgerichtshof hat heute ein neues Bewertungssystem für Urteile eingeführt. Künftig sollen Bürger Entscheidungen des BGH direkt auf dessen Webseite nach verschiedenen Kategorien bewerten können. Der BGH erhofft sich von dieser Evaluation eine bessere Einschätzung, wie die Urteile von Deutschlands höchstem ordentlichen Gericht in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ob die Bewertungen auch Einfluss auf interne Personalentscheidungen beim BGH haben sollen, ist derzeit noch unklar. weiter »

Ende Oktober hat der BGH im Fall "Blogspot" entschieden. Das vielbeachtete Urteil beschäftigte sich mit der Frage, ob Blogspot für persönlichkeitsverletzende Einträge seiner Kunden gegenüber Betroffenen haftet. Auf dem Google-Dienst "Blogspot" können Nutzer kostenlos Blogs betreiben. Das Urteil ist nun im Volltext erschienen . Damals gab es vom BGH zunächst nur eine Pressemitteilung. Zwar liest sich die Begründung weitgehend wie die Ausführungen in der Mitteilung. Man kann nun aber auch... weiter »

„Wer willentlich adäquat kausal fremde Rechtsgüter verletzt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.” Was so einfach klingt, ist in der Praxis äußerst kompliziert. Das System der Störerhaftung ist im Umbruch: Der BGH hat mit einigen Urteilen kräftig am Haftungssystem gerüttelt, im Wettbewerbsrecht hat er sich von der Störerhaftung sogar komplett verabschiedet (BGH I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet). In anderen Bereichen ist die Störerhaftung so relevant wie... weiter »

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut entschieden, dass die Thumbnails in Googles Bildersuche urheberrechtlich zulässig sind (Az. I ZR 140/10). Bereits im April 2010 hatte der BGH geurteilt , dass Urheber nicht gegen die Verwendung ihrer Bilder in der Google-Suche vorgehen können, wenn sie diese selbst ohne Schutzvorkehrungen ins Netz gestellt haben. Nun hat der BGH außerdem klargestellt, dass dies auch gilt, wenn die Fotos durch Dritte mit Einwilligung des Urhebers ins Netz gestellt... weiter »