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Das Bewertungsportal Yelp darf bestimmte Bewertungen hervorheben und andere ignorieren. Das hat der BGH am 14.01.2020 entschieden (Urt. v. 14.01.2020, Az. VI ZR 495/18). Mittlerweile liegt das Urteil im Volltext vor. weiter »

+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND +++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten +++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig +++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV +++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie +++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV weiter »

+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig +++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung +++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig +++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google +++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen +++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor weiter »

+++ OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig +++ Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung +++ Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell +++ AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA +++ AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben weiter »

+++ OLG München: Yelp darf Gesamtbewertung nicht verzerren +++ EuGH: Geschmack von Lebensmitteln ist kein Werk +++ Digitalkabinett der Bundesregierung berät digitalen Wandel +++ EU-Kommission: Fingerabdrücke im Personalausweis sollen Pflicht werden +++ Softwareentwicklung: Kritik wegen geplanter EU-Urheberrechtsreform weiter »